Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab
(News-Redaktion) Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
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Super-Mehrheit für Trump
(News-Redaktion) Obwohl noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt sind, werden die Republikaner nicht nur die Präsidentschaft bekommen, sondern auch den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren.
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Boeing will nicht mehr woke sein
(Stefan Frank) In großen Konzernen scheint das Woke-Sein mittlerweile oft wichtiger als die Qualität der Produkte. Boeing zieht daraus jetzt die Konsequenzen. Und ist damit nicht alleine. In der öffe…
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Symptom: Kleingeist an der Macht
(Fabian Nicolay) Mehr Selbstverleugnung, selbstgefällige Schuldabweisung und feige Bezichtigung im Amt des Kanzlers gehen kaum. Olaf Scholz hat sich mit seinen fadenscheinigen Aussagen über das Ampel…
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Allahs mörderische Irrläufer
(Helmut Ortner) Vor mehr als vier Jahren wurde Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem Islamisten enthauptet. Der Lehrer hatte im Unterricht Mohammed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charl…
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Rheinmetall will „globaler Rüstungschampion“ werden
(News-Redaktion) Wirtschaftlich gesehen gilt der Ukraine-Krieg als starker Rückenwind für Rheinmetall. Seit Kriegsbeginn hat sich der Börsenkurs mehr als verfünffacht. Auch die neuesten Geschäftszahl…
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Wissing übernimmt auch das Justizministerium
(News-Redaktion) Özdemir wird zusätzlich Bildungsminister, und für das Finanzministerium wird ein Scholz-Vertrauter und ehemaliger Investmentbanker neu zum Minister ernannt.
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Sachsen: Kretschmer bestreitet Absprachen mit der AfD
(News-Redaktion) Will der CDU-Landesvorsitzende nun einen offeneren Umgang mit der "bösen Partei" pflegen oder sind das nur populäre Täuschungsmanöver?
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Liebe FDP, so sieht ein glaubwürdiger Liberaler aus
(Gastautor) Von Philipp Bagus. Während die FDP in Deutschland untergeht, ist der argentinische Präsident Javier Gerardo Milei zu einem internationalen Symbol liberaler Glaubwürdigkeit geworden. Könne…
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Rente: Den Kuchen verteilen, der schon weg ist?
(Alexander Horn) Der Wohlstand stagniert und die demographische Alterung schreitet voran – eine tödliche Mixtur für die Rente. Bundesminister Heil und Lindner wollen Wohlstandsverluste "gerecht" vert…
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Kommunikations-Überwachung des BND ist teilweise verfassungswidrig
(News-Redaktion) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Befugnis des BND zur internationalen Kommunikationsüberwachung in der vorliegenden Form nicht mit dem Grundgesetz verei…
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Carolabrücke 2.0?
(Stefan Klinkigt) Hiobsbotschaft für Sachsen. Die Elbbrücke Bad Schandau (B 172) ist ab sofort auf unbestimmte Zeit gesperrt.
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Toxische Weis(s)heit: Wann werden sie Trump die Füsse küssen?
(Cora Stephan) Donald Trump ist der Lieblingsbösewicht deutscher Titelbildgestalter – und klassisches Anschauungsmaterial für die Verfassung des Medien- und Politpersonals in diesem Lande.
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Wissing tritt aus FDP aus
(News-Redaktion) Gerade wurde bekannt, dass Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP austritt und als Verkehrsminister im Bundeskabinett bleiben wird.
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Wer übernimmt die bisherigen FDP-Ministerien?
(News-Redaktion) Habeck ziert sich öffentlich, auch Finanzminister zu werden. Innenministerin Faeser soll auch das Justizministerium übernehmen.
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Australien will soziale Netzwerke für Kinder verbieten
(News-Redaktion) Die australische Regierung will Kindern und Jugendlichen den Zugang zu sozialen Netzwerken künftig erst ab 16 Jahren erlauben.
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Harris gesteht Niederlage ein
(News-Redaktion) Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl gratulierte Vizepräsidentin Kamala Harris dem Wahlsieger Donald Trump und versprach einen „friedlichen Übergang der Macht".
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Ampel-Koalition ist am Ende
(News-Redaktion) Angedeutet hatte es sich schon seit Monaten, offiziell führte dann am Mittwochabend aber ein Streit über die Schuldenbremse im Koalitionsausschuss zum Rauswurf des Finanzministers du…
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Amerikas Männer besiegen die Frau(en)
(Rainer Bonhorst) Amerika ist gar nicht so anders als Deutschland und Europa. Der amerikanische Satz „throw the bastards out“ kann politisch ins Deutsche als „Schnauze voll“ übersetzt werden.
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Das Ampel-Ende mit Sündenbock
(Peter Grimm) Scholz und Habeck wollen sich retten, indem sie Lindner für alle Ampel-Schäden zum Sündenbock erklären. Auch andere Katastrophen möchten sie im Windschatten dieser Regierungskrise verst…
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Katastrophen: Trump und die Dunkelflaute
(Manfred Haferburg) Was für ein Tag: Erst gewinnt Trump die US-Wahl und wird bald wieder aus der grünen Klima-Rettungspolitik aussteigen. Und dann macht auch noch eine Dunkelflaute deutlich, um welch…
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112-Peterson: Was hält Psychopathen unter Kontrolle?
(Jordan B. Peterson) Virtualisierung erleichtert Psychopathie und nimmt die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft.
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Vorwärts mit Kamala
(Sebastian Biehl) Im "Vorwärts", dem Parteiblatt der SPD, scheint der Wunsch der Vater des Gedanken zu sein. Einen Sieg Trumps kann es nicht geben, weil es ihn nicht geben darf.
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Koalitionsverhandlungen in Sachsen vor dem Aus
(News-Redaktion) In Sachsen ist die geplante Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW hat die Gespräche wegen Uneinigkeiten in der Friedens-, Migrations- und Finanzpolitik abgebro…
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Die große Hayek-Serie: Die Totalitären mitten unter uns (14)
(Carlos A. Gebauer) Vor 80 Jahren erschien „Der Weg zur Knechtschaft“. Darin zeigt Hayek die Parallelen der kommunistischen und der nationalsozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft auf. Hayek ist…
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Das Ende ist nah – „Amadeu Antonio Stiftung” in Trump-Panik
(Henryk M. Broder) Heute vormittag erreichte mich eine Mail-Aussendung der "Amadeu Antonio Stiftung". Ich finde, sie ist es wert, mit vielen Menschen geteilt zu werden.
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Keine Vorschusslorbeeren für Trump
(Gunter Weißgerber) Dass dem 47. US-Präsidenten Donald Trump alles gelingt, ist nicht zu erwarten. Hauptsache, ihm misslingt nicht so vieles wie seinen Amtsvorgängern.
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Woher kommt Trumps Triumph?
(Oliver M. Haynold) Es hieß immer, dass diese Präsidentenwahl ein ganz knappes Rennen werden würde, stattdessen ist es ein klarer Sieg für Trump. Wie konnte er das schaffen?
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Donald Trump ist wieder Präsident
(Peter Grimm) Viele wollten es bis kurz vor Schluss genau so wenig glauben, wie vor acht Jahren: Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Und manches ist tatsächlich wieder wie damals.
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Sachsen: Kretschmer spricht vertraulich mit der AfD
(Peter Grimm) In der sächsischen CDU wächst der Unmut der Parteimitglieder, gegen die Festlegung der Partei auf Linkskoalitionen. Nun traf sich Ministerpräsident Kretschmer mit dem sächsischen AfD-Vo…
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