„Drastischer Erhöhungsdruck“ auf Krankenkassen
(News-Redaktion) Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht einen erheblichen Druck auf die Krankenkassen, die Beiträge im nächsten Jahr zu erhöhen.
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Ausgestoßene der Woche: Das Gedächtnis
(Christoph Lövenich) In Berlin will die FU eine Wanderausstellung des britischen Holocaust-Museums nicht zeigen und in Brandenburg sollen AfD-Landtagsabgeordnete dem Holocaust-Gedenktag fernbleiben. …
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Mehrheit der Tafeln muss Lebensmittel rationieren
(News-Redaktion) Zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen zur Lebensmittelversorgung von Armen sind an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen.
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Experten halten Kliniken für unzureichend auf Kriegsfall vorbereitet
(News-Redaktion) Müssten massenhaft Verletzte im Falle eines Katastrophen- oder Kriegsfall versorgt werden, drohten Personal- und Koordinierungsmängel.
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Erzeugerpreise steigen gegenüber dem Vormonat stark an
(News-Redaktion) Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Oktober 2024 um 3,0 Prozent höher als im Oktober 2023. Gegenüber dem Vormonat September 2024 stiegen sie um 1,8 Prozent.
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Die Produktion von Rassismus-Verdacht
(Stefan Frank) Eine Studie weist auf die Gefahr hin, dass antirassistische Veranstaltungen dazu führen können, dass Menschen Rassismus sehen, wo keiner ist und für die imaginierte Diskrimierung Bestr…
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Warum ist eigentlich der Strom in China so billig?
(Manfred Haferburg) Während Deutschland unter prohibitiven Strompreisen ächzt, zahlt man in China nur ein Drittel davon. Grund: China nutzt pragmatisch alle Energieformen, Deutschland entleibt sich d…
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Der Kampf um die Merkel-Deutung
(Gunter Frank) Angela Merkel hat ein Buch geschrieben, mit dem sie sich selbst einen überaus positiven Platz in der Geschichte zuweisen will. Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai sieht das deutlich ander…
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EZB senkt Leitzins zum vierten Mal in diesem Jahr
(News-Redaktion) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Begründet wird dies mit sinkender Inflation, obwohl diese für die Bürger noch nicht fühlbar ist.
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Vorerst keine Erhöhung der Rundfunkgebühren
(News-Redaktion) Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde beschlossen, die monatlichen Gebühren für ARD und ZDF bei 18,36 Euro zu belassen, trotz Forderungen der Sender nach einer Erhöhung.
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Was folgt Thüringens Tollkirschen-Regierung?
(Peter Grimm) Mario Voigt (CDU) wurde nach einem Kotau vor den Linken im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieses Alle-Parteien-gegen-die-AfD-Bündnis wird der einzig verbliebenen Oppos…
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IWH kappt Konjunkturprognose für 2025
(News-Redaktion) Laut der am Donnerstag veröffentlichten Winterprognose des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 Prozent sinken un…
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Italien: Impfgegner bekommen Strafen erlassen
(News-Redaktion) Die italienische Regierung hat beschlossen, die Geldstrafen für diejenigen zu erlassen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben.
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Wird Syrien zum Auffangbecken für die Hamas?
(Gastautor) Von Michael Rubin. Wundern Sie sich nicht, wenn Erdoğan die Hamas-Präsenz aus der Türkei nach Syrien verlagert.
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Rumänien und Bulgarien nun Teil von Schengen-Raum
(News-Redaktion) Ab Januar können Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten, womit Grenzkontrollen vollständig wegfallen. Dafür war Einstimmigkeit der anderen Schengen-Mitglieder nötig.
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AfD wird in Brandenburg nicht mehr zum Holocaust-Gedenken eingeladen
(News-Redaktion) Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten organisiert die Gedenkveranstaltung für NS-Opfer am 27. Januar 2025 ohne den Landtag, damit keine AfD-Vertreter eingeladen werden müssen.
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Mario Voigt ist neuer Thüringer Ministerpräsident
(News-Redaktion) Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig.
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Toxische Weis(s)heit: Wird die online-Vergangenheit getilgt?
(Cora Stephan) Das Online-Magazin "telepolis" säubert seine Vergangenheit. Was auch immer dahinter steckt: So öffnet man der Geschichtsklitterung Tür und Tor. Sollen die Zeugnisse des grassierenden W…
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Rüstungsexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 18 Jahren
(News-Redaktion) Zeichen für Kurswechsel in den letzten Monaten nach drastischem Rückgang der Exportgenehmigungen seit 2016.
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Taliban-Minister bei Anschlag in Kabul getötet
(News-Redaktion) Die Konkurrenz vom Islamischen Staat (IS) soll dafür verantwortlich sein.
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Von Storch siegt gegen Correctiv
(News-Redaktion) Das links-aktivistische Medienportal Correctiv hat vor dem Berliner Landgericht verloren: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch darf weiterhin behaupten, Correctiv verbreite Lügen.
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38 Prozent der Unternehmen wollen Stellen abbauen
(News-Redaktion) Vier von zehn deutschen Unternehmen wollen im neuen Jahr ihre Belegschaft reduzieren, geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr…
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Eine Verfassungsschutz-Altlast zum Regierungswechsel?
(Sebastian Biehl) Vielleicht löst Mario Voigt (CDU) heute den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ab. Der Innenminister bleibt weiterhin Georg Maier (SPD), und so wird wohl auch Stephan Kramer V…
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“Nebenwirkung Tod” – das Impfchargen-Roulette
(Gastautor) Von Andreas Zimmermann. Das Paul-Ehrlich-Institut hat Ende November einen Datensatz zu den gemeldeten Nebenwirkungen der „Corona-Impfstoffe” einschließlich der jeweils zugehörigen Chargen…
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Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage
(News-Redaktion) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am …
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Deutsche Justiz: Schrecksekunde von 80 Jahren
(Helmut Ortner) Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Beleg einer s…
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Bundesrechnungshof rügt zu teure Verträge der Autobahngesellschaft
(News-Redaktion) Der Rechnungshofs hat mehr als 100 außertarifliche Arbeitsverträge der bundeseigenen Autobahn GmbH untersucht und festgestellt, dass das Verkehrsministerium die Gesellschaft nicht wi…
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FU Berlin hat Angst vor Pogromausstellung
(News-Redaktion) Die Freie Universität Berlin (FU) hat sich entschieden, eine Ausstellung über Pogrome an Juden, welche aus das Massaker vom 7. Oktober 2023 einschließt, nicht in ihren Räumlichkeiten…
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Tarik S.: Verhandlungs-Störung und verschobene Urteilsverkündung
(Gastautor) Von Peter Hemmelrath. Das für Dienstag erwartete Urteil gegen Tarik S. wurde in den Januar verschoben. Eine aus Frauen bestehende Gruppe aus dem Umfeld des Angeklagten störte zuerst Journ…
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Woidke erst im zweiten Wahlgang gewählt
(News-Redaktion) Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Brandenburg im ersten Anlauf gescheitert. Im zweiten Wahlgang bekam er dann mehr Stimmen als nötig.
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