Gnadenentscheidungen in der Hand von autoritär-populistischen Ministerpräsidenten: Begnadigung von Gefolgsleuten – und keiner merkt’s
Gnadenentscheidungen passen eigentlich nicht in den demokratischen Rechtsstaat. Transparenz und öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige. Die Gerichte stört das wenig. …
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Huawei im deutschen Mobilfunknetz: „Genereller Ausschluss nicht vorgesehen“
Das Verkehrsministerium hat Huawei und der Deutschen Telekom zugesichert, dass ihre Bauteile im deutschen Mobilfunknetz bleiben dürfen – und das, bevor die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung…
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Fördermittelaffäre: Weiterhin keine Aufklärung
Bildungsminsterin Bettina Stark-Watzinger steht in der Fördermittelaffäre weiter unter Druck. Eine kleine Anfrage im Bundestag hätte endlich für Transparenz sorgen können. Doch das Ministeri…
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Quartal 2/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Historische Urteile des Europäischen Gerichts, die Umgestaltung unserer Website und investigative Recherchen zur EM – Highlights und Finanzen des zweiten Quartals fassen wir für Euch im Tran…
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Nachlass: Testaments-Spenden an FragDenStaat
FragDenStaat hat in diesem Jahr erstmals geerbt. Wir sind sehr dankbar und versprechen, das Erbe für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. …
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Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen Versagen
Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alter…
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Erfolgreiche Klage: Protokolle des Corona-Krisenstabs erstmals öffentlich
Erst Verschlusssache, dank unserer Klage jetzt für alle zugänglich: Protokolle und Lagebilder des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs zeigen, welche Pläne die Bundesregierung im Umgang mit dem Co…
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Task Force Tesla: Protokolliertes Schweigen
Rechtsverstöße und Havarien bei Tesla? Darüber verliert Brandenburgs Ministerpräsident selbst hinter geschlossenen Türen kein Wort. Wir veröffentlichen die Protokolle der regelmäßigen Konfer…
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Olaf Scholz´ “Zeitenwende”: Hintergründe zum Sondervermögen der Bundeswehr bleiben geheim
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprach der Bundeskanzler. Wie es zu dieser Zäsur in der deutschen Außenpolitik gekommen ist, bleibt jedoch vorerst unklar. Das Kanzleramt muss uns k…
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Nach Akten-Leak: Ermittlungen wegen Veröffentlichung der NSU-Akten eingestellt
Weil FragDenStaat veröffentlichte, was der Verfassungsschutz für 120 Jahre geheim halten wollte, stellte die Behörde Strafanzeige. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt. …
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Hängebeschluss nach unserem Eilantrag: Gericht verbietet Bildungsministerium vorerst Löschung von Nachrichten
Hier kommt nix weg: Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden, dass das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger interne Kommunikation zur Fördermittelaffär…
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BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Aus…
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EM-Tickets: Wie die Host Citys mit einem fragwürdigen Vorkaufsrecht umgingen
Millionen Menschen wollten Tickets für die Fußballeuropameisterschaft kaufen und gingen leer aus. Mit dem richtigen Arbeitgeber ging es für tausende deutlich leichter – denn die UEFA machte …
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Erfolg für „Verschlusssache Prüfung“: Baden-Württemberg will alte Schulprüfungen veröffentlichen
Bisher mussten Schüler*innen dafür bezahlen, wenn sie sich optimal auf Abschlussprüfungen vorbereiten wollen. Das soll sich bald ändern. …
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Erfolg für „Verschlusssache Prüfung“: Baden-Württemberg will alte Schulprüfungen veröffentlichen
Bisher mussten Schüler*innen dafür bezahlen, wenn sie sich optimal auf Abschlussprüfungen vorbereiten wollen. Das soll sich bald ändern. …
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Wissenschaftsfreiheit: Bildungsministerium stellte Liste für Fördermittelentzug zusammen
Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger erfasste kritische Wissenschaftler*innen in einer Liste. Weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten, prüfte die Ministeriumsspitze …
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Wissenschaftsfreiheit: Bildungsministerium stellte Liste für Fördermittelentzug zusammen
Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger erfasste kritische Wissenschaftler*innen in einer Liste. Weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten, prüfte die Ministeriumsspitze …
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Interner Bericht: Scharfe Kritik an Drittstaatenlösung
Kanzler und Ministerpräsident:innen wollen diskutieren, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. Gesprächsgrundlage ist ein Bericht des Bundesinnenministeriums. Wir veröff…
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Interner Bericht: Scharfe Kritik an Drittstaatenlösung
Kanzler und Ministerpräsident:innen wollen diskutieren, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. Gesprächsgrundlage ist ein Bericht des Bundesinnenministeriums. Wir veröff…
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Sächsisches Transparenzgesetz: Schwarze Balken und horrende Rechnungen
Seit anderthalb Jahren verpflichtet ein neues Gesetz Sachsens Behörden zu mehr Transparenz, doch bisher tut man sich schwer – Ein Praxisbericht …
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Sächsisches Transparenzgesetz: Schwarze Balken und horrende Rechnungen
Seit anderthalb Jahren verpflichtet ein neues Gesetz Sachsens Behörden zu mehr Transparenz, doch bisher tut man sich schwer – Ein Praxisbericht …
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UEFA Euro 2024: Hier sind die Knebelverträge zur Fußball-EM
In zehn deutschen Städten finden ab nächster Woche die Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die Spielorte mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusiche…
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UEFA Euro 2024: Hier sind die Knebelverträge zur Fußball-EM
In zehn deutschen Städten finden ab nächster Woche die Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die Spielorte mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusiche…
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Klage gegen höchstes Gericht: Das geheime Redemanuskript des Verfassungsrichters
Das höchste deutsche Gericht will geheim halten, was es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besprochen hat – ausgerechnet zum Thema Informationszugangsrechte. Dagegen klagen …
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Klage gegen höchstes Gericht: Das geheime Redemanuskript des Verfassungsrichters
Das höchste deutsche Gericht will geheim halten, was es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besprochen hat – ausgerechnet zum Thema Informationszugangsrechte. Dagegen klagen …
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Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie …
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Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie …
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Job: Studentische Mitarbeit im Legal-Team von FragDenStaat
Wir suchen eine*n studentische*n Mitarbeiter*in im FragDenStaat Legal-Team (10-22 Wochenstunden, ab sofort). Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024. …
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Job: Studentische Mitarbeit im Legal-Team von FragDenStaat
Wir suchen eine*n studentische*n Mitarbeiter*in im FragDenStaat Legal-Team (10-22 Wochenstunden, ab sofort). Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024. …
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EU Court Judgement: EU Parliament forced to disclose documents on neonazi MEP
Following our lawsuit, the European Court ruled today: The EU Parliament must provide information on the the expenses of a MEP: Greek neonazi Ioannis Lagos. This is the first time this kind …
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