Bilanz der Ampel-Regierung: Kaum Fortschritt von der Fortschrittskoalition
Mit unserem Koalitionstracker haben wir drei Jahre lang die angekündigten Pläne der Ampel-Koalition überwacht. Die abschließende Auswertung zeigt: Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt. …
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Kriegsopferrenten: Steuergeld für NS-Kollaborateure
Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten.…
Read more...Jahresrückblick 2024: Wir haben einander
Was ein Jahr. Und dann kommt noch so eins. Zeit für Nachbereitung und viel Vorbereitung – und die allerletzte FragDenStaat-Zeitung! …
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Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische Luft
Verkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zugänglich waren. …
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FragDenStaat-Fellowship: Warum RWE Baby-Pakete sponsort
Die Stadt Elsdorf im Rheinischen Revier hat mehrere Deals mit dem Energiekonzern RWE geschlossen – obwohl schon Ortsteile für den Braunkohletagebau von RWE gewichen sind. Was steht in den Ve…
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst i…
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Job: Wir suchen eine*n Full Stack Developer für FragDenStaat!
Softwareentwickler*in (Backend, Frontend) für FragDenStaat (60-100%, ab März 2025), angestellt oder in freier Mitarbeit …
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Gesundheitsversorgung im Gefängnis: „Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“
In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen? …
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Wie Ministerien Informationen verschweigen: Drei Maßnahmen für eine Revolution der Akten
Ministerien verschweigen Informationen, um Transparenzpflichten zu umgehen, nach einem Regierungswechsel ist alles weg. Damit droht ein Eckpfeiler der demokratischen Verwaltung einzustürzen.…
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Besonders gesicherte Hafträume: So oft müssen Gefangene in Deutschland in den „Bunker“
In dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. Nur: Wie oft landen Gefangene eigentlich dort? Wir veröffentlichen erst…
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Öffentliche Datenbank: Alle Dokumente zu Nord Stream 2
Wir haben Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt und veröffentlichen diese vollständig. …
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Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: Klimafinanzierung schöngerechnet
Mehrere Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich für die sogenannte Klimafinanzierung aus. Aber wohin fließt das Geld? Und ist es wirklich so viel? …
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Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte
Bisher war umstritten, ob auch Online-Medien vom Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben. …
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„Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht
Nutzen deutsche Geheimdienste eine umstrittene Spionage-Software, mit denen auch Journalist*innen gehackt werden? Und müssen sie dazu detailliert Auskunft geben? Am Donnerstag verhandelt das…
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Quartal 3/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Eine Steueroase im Wald, langjährige Isolation unter unwürdigen Bedingungen im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs und ein sächsischer Verfassungsschutz, der es mit der Wahrheit nicht …
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Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird
Was tun, wenn das Strafrecht instrumentalisiert wird, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen? Unser Workshop hilft Journalist:innen, mit Strafanzeigen wegen Äußerungsdelikten und…
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Bismarcks Hütte im Wald: Noch mehr Unternehmen in Steueroase Sachsenwald
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer einsamen Waldhütte. Ihre niedrigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an Waldbesitzer Bismarck. Jetzt ze…
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Berliner Maßregelvollzug: Seit sechs Jahren in der Isolationszelle
Nach unserer Klage hat der Gesundheitssenat bestätigt, dass ein Patient seit sechs Jahren in Isolation leben muss. Fünf weitere Personen werden seit mehr als einem Monat isoliert. Mehr als 1…
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Paragraph 353d: Arne Semsrott lässt sich für die Pressefreiheit verurteilen
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist heute verurteilt worden, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Wir nehmen das nicht hin – und ziehen …
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Leipziger Polizeikessel Tag X: Verfassungsschutz hat weit mehr Menschen gespeichert als bisher bekannt
Im September räumte Sachsens Verfassungsschutz ein, knapp 600 Menschen erfasst zu haben, die am sogenannten „Tag X“ in Leipzig von der Polizei eingekesselt wurden. Doch nahezu alle der über …
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Press freedom at risk: FragDenStaat editor-in-chief Arne Semsrott in court
Are journalists allowed to publish official documents from ongoing criminal proceedings? We believe they should be, in particular if the documents are of public interest. Our editor-in-chief…
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Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesi…
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur steht am 16. Oktober vor Gericht
Im letzten Jahr veröffentlichte Arne Semsrott Dokumente aus einem laufenden Gerichtsverfahren – und wurde dafür angeklagt. Jetzt wird sein Fall vor dem Berliner Landgericht verhandelt. …
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Einladung zum Workshop: Zeit auf die Straße zu gehen!
Im Rahmen des Gegenrechtsschutz veranstalten wir am Mittwoch, 23. Oktober 2024, einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung. Dazu laden wir alle engagierte Rechtsanwält*innen herz…
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BKA: Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft
Die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamts ist von rechtlichen Maßstäben entkoppelt. Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden, zeigen,…
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Internationaler Tag der Informationsfreiheit 2024: Die neue FragDenStaat-Kunstedition
Mit unserer neuen limitierten Kunstedition feiern wir heute den internationalen Tag der Informationsfreiheit! Die diesjährige Edition zeigt geschwärzte Dokumente aus einer IFG-Anfrage zur Um…
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Leipziger Polizeikessel am Tag X: Wir haben Sachsens Verfassungsschutz verklagt – und gewonnen
Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschut…
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Berliner Maßregelvollzug: Seit Jahren in Isolationsräumen eingesperrt
Es gilt als unmenschliche Behandlung, wenn Personen über lange Zeit isoliert werden. Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin scheint dies jedoch Praxis zu sein. Der Gesundheitssenat schwe…
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Beitritt zum Schutzkodex: Wie wir unsere Mitarbeiter*innen absichern
Die antidemokratische Rechte gewinnt an Einfluss. Damit wachsen auch Hass, Hetze und Bedrohungen. Um das FragDenStaat-Team zu schützen, ergreifen wir Maßnahmen und werden Teil des Schutzkode…
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International Centre for Migration Policy Development (ICMPD): Allegations of corruption in Europe's migration management
One of the most important players in European migration policy paved the way for corruption in a million euro project in Bosnia. And it is not the only case raising suspicion. Bosnia's secur…
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