Klage gewonnen: Schikane bei Antragstellung über FragDenStaat rechtswidrig
Ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behinderte den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Dagegen haben wir geklagt und nun vom Verwaltungsgeri…
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Klage gewonnen: Schikane bei Antragstellung über FragDenStaat rechtswidrig
Ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behinderte den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Dagegen haben wir geklagt und nun vom Verwaltungsgeri…
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Quartal 1/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Petitionen und ein Umzugskarton voller Dokumente zum Tankrabatt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben ein Überblick über un…
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Urteil des EU-Gerichts: Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage e…
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EU Court ruling: Frontex was wrong to keep evidence of a human rights violation secret
In a lawsuit brought by Sea-Watch in cooperation with FragDenStaat, the EU General Court rules that Frontex is allowed to keep most documents about a violation of human rights secret — but n…
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Job: Büromanager*in für FragDenStaat [Frist abgelaufen]
Wir suchen eine Büromanager*in und Events für FragDenStaat (50-80%, 20-32 Wochenstunden, ab Juli 2024). Bewerbungsfrist: 19. Mai 2024. …
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Steuermilliarden für die Ölindustrie: Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt alle Warnungen ignorierte
Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der Zapfsäule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankomm…
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Neue Transparenzklage: Wie entstand das Selbstbestimmungsgesetz?
Heute beschließt der Bundestag nach langer Verzögerung das Selbstbestimmungsgesetz. Wir verklagen derweil das Familienministerium, um herauszufinden, wie es zu der Verzögerung und umstritten…
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Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur: Berliner Landgericht verhandelt im Oktober zu verbotenen Veröffentlichungen
Die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ geht vor Gericht. Das Landgericht wird im Oktober im Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chef…
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FragDenStaat-Fellowship: Wohin fließen die Steuermilliarden für den Umbau des Rheinischen Kohlereviers?
Der Staat fördert den Umbau des Rheinischen Kohlereviers mit Milliarden. Wer das Geld bekommt, entscheidet ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. W…
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Neue Petition: Alte Prüfungsaufgaben digital & frei zugänglich machen!
Seit fünf Jahren kämpfen wir mit Wikimedia Deutschland für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben. Doch die Länder halten sie weiterhin geheim oder verkaufen sie an private Verlage.…
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EU Green Deal: Wie Rüstungsunternehmen eine nachhaltige Zukunft unterwandern
Die EU-Kommission steht der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie mit Finanzierungszusagen und industriefreundlicher Politik zur Seite. Statt Emissionsreduzierung und Wandel im Sinne der Ö…
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Green Deal grifts: How the arms industry is hijacking a sustainable future
Documents released by FragDenStaat show a consistent focus on funding commitments that will benefit industry, rather than the public and climate, with keeping a ‘competitive advantage’ for E…
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Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Gr…
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Wirtschaftspolitische Beiräte in der Kritik: Schlecht beraten?
Informationsfreiheit gilt auch für Protokolle von wissenschaftlichen Beiräten. Das steht seit unserer Klage fest. Die Otto Brenner Stiftung hat jetzt eine Studie veröffentlicht, die das Prob…
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur angeklagt
Im August veröffentlichte Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Dafür steht er bald vor Gericht. Die Ursprünge des Straftat…
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Einsatzprotokolle zu „Tag X”: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel
Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufkläru…
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Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit. …
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Gegenrechtsschutz-Klage: Rechtsextrem oder nicht?
Ein Bautzner Unternehmer verklagt ein Recherchekollektiv, weil er sich nicht als „extrem rechts“ bezeichnen lassen will. Sein Anwalt ist aus der Kanzlei Höcker. Der Richter war früher AfD-Mi…
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Rückführungsverbesserungsgesetz: Abschieben „im großen Stil“
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für Abschiebungen fest. Eine umstrittene Gesetzesänderung soll weiterhin auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentliche…
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Überfällige Reform: Für die Pressefreiheit muss sich das Strafrecht ändern
Die Bundesregierung hat angekündigt, überholte Straftatbestände abzuschaffen. Es ist die Chance, endlich einen überholten Paragrafen aus dem Gesetzbuch zu streichen, der journalistische Arbe…
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DE steht für Druckerzeugnis: Pressen für Pressefreiheit
Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf in Deutschland Presse sein. Oder? Wir haben FragDenStaat.DE erneut ausgedruckt – für die Durchsetzung des Presserechts. …
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