Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur steht am 16. Oktober vor Gericht
Im letzten Jahr veröffentlichte Arne Semsrott Dokumente aus einem laufenden Gerichtsverfahren – und wurde dafür angeklagt. Jetzt wird sein Fall vor dem Berliner Landgericht verhandelt. …
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Einladung zum Workshop: Zeit auf die Straße zu gehen!
Im Rahmen des Gegenrechtsschutz veranstalten wir am Mittwoch, 23. Oktober 2024, einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung. Dazu laden wir alle engagierte Rechtsanwält*innen herz…
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BKA: Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft
Die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamts ist von rechtlichen Maßstäben entkoppelt. Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden, zeigen,…
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Internationaler Tag der Informationsfreiheit 2024: Die neue FragDenStaat-Kunstedition
Mit unserer neuen limitierten Kunstedition feiern wir heute den internationalen Tag der Informationsfreiheit! Die diesjährige Edition zeigt geschwärzte Dokumente aus einer IFG-Anfrage zur Um…
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Leipziger Polizeikessel am Tag X: Wir haben Sachsens Verfassungsschutz verklagt – und gewonnen
Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschut…
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Berliner Maßregelvollzug: Seit Jahren in Isolationsräumen eingesperrt
Es gilt als unmenschliche Behandlung, wenn Personen über lange Zeit isoliert werden. Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin scheint dies jedoch Praxis zu sein. Der Gesundheitssenat schwe…
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Beitritt zum Schutzkodex: Wie wir unsere Mitarbeiter*innen absichern
Die antidemokratische Rechte gewinnt an Einfluss. Damit wachsen auch Hass, Hetze und Bedrohungen. Um das FragDenStaat-Team zu schützen, ergreifen wir Maßnahmen und werden Teil des Schutzkode…
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International Centre for Migration Policy Development (ICMPD): Allegations of corruption in Europe's migration management
One of the most important players in European migration policy paved the way for corruption in a million euro project in Bosnia. And it is not the only case raising suspicion. Bosnia's secur…
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International Centre for Migration Policy Development (ICMPD): Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement
Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete einer der wichtigsten Akteure der europäischen Migrationspolitik den Weg für Korruption. Und es ist nicht der einzige dubiose Fall. Auch Bosniens…
Read more...Kooperationen der CDU mit der AfD: 🧱🔥🧱
Wie hältst du’s mit der Brandmauer? In einer exklusiven Umfrage haben wir alle Kandidierenden der CDU in Ostdeutschland vor der Landtagswahl befragt: Kooperation mit der AfD – ja oder nein? …
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Berliner Maßregelvollzug: Das Krankenhaus des Grauens
Abgelaufenes Insulin, Schimmel im Handtuch, Kot an der Wand: Exklusive Dokumente zeigen, wie der Berliner Maßregelvollzug von innen aussieht. Nun klagt eine Familie, weil das Krankenhaus Hir…
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Shop: Neue T-Shirts im FragDenStaat-Look
Endlich haben wir wieder einen Shop! Viel Spaß beim Stöbern! Mit jedem Kauf unterstützt ihr unsere Arbeit. …
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Rechtshilfefonds: Der Gegenrechtsschutz ist tot – Es lebe der Gegenrechtsschutz!
Der Gegenrechtsschutz wird 1 Jahr alt! Anlass für eine eine erste Bilanz und die Veröffentlichung aller von uns erstrittenen Gerichtsentscheidungen. Außerdem präsentieren wir den Gegenrechts…
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Job: Wir suchen: Projektreferent*in Klima
Projektreferent*in Klima bei FragDenStaat (60-100%, 24-40 Wochenstunden, ab November 2024, Berlin) …
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Job: Wir suchen: Projektreferent*in Klima
Projektreferent*in Klima bei FragDenStaat (60-100%, 24-40 Wochenstunden, ab November 2024, Berlin) …
Read more...Gnadenentscheidungen in der Hand von autoritär-populistischen Ministerpräsidenten: Begnadigung von Gefolgsleuten – und keiner merkt’s
Gnadenentscheidungen passen eigentlich nicht in den demokratischen Rechtsstaat. Transparenz und öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige. Die Gerichte stört das wenig. …
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Huawei im deutschen Mobilfunknetz: „Genereller Ausschluss nicht vorgesehen“
Das Verkehrsministerium hat Huawei und der Deutschen Telekom zugesichert, dass ihre Bauteile im deutschen Mobilfunknetz bleiben dürfen – und das, bevor die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung…
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Fördermittelaffäre: Weiterhin keine Aufklärung
Bildungsminsterin Bettina Stark-Watzinger steht in der Fördermittelaffäre weiter unter Druck. Eine kleine Anfrage im Bundestag hätte endlich für Transparenz sorgen können. Doch das Ministeri…
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Quartal 2/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Historische Urteile des Europäischen Gerichts, die Umgestaltung unserer Website und investigative Recherchen zur EM – Highlights und Finanzen des zweiten Quartals fassen wir für Euch im Tran…
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Nachlass: Testaments-Spenden an FragDenStaat
FragDenStaat hat in diesem Jahr erstmals geerbt. Wir sind sehr dankbar und versprechen, das Erbe für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. …
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Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen Versagen
Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alter…
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Erfolgreiche Klage: Protokolle des Corona-Krisenstabs erstmals öffentlich
Erst Verschlusssache, dank unserer Klage jetzt für alle zugänglich: Protokolle und Lagebilder des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs zeigen, welche Pläne die Bundesregierung im Umgang mit dem Co…
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Task Force Tesla: Protokolliertes Schweigen
Rechtsverstöße und Havarien bei Tesla? Darüber verliert Brandenburgs Ministerpräsident selbst hinter geschlossenen Türen kein Wort. Wir veröffentlichen die Protokolle der regelmäßigen Konfer…
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Olaf Scholz´ “Zeitenwende”: Hintergründe zum Sondervermögen der Bundeswehr bleiben geheim
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprach der Bundeskanzler. Wie es zu dieser Zäsur in der deutschen Außenpolitik gekommen ist, bleibt jedoch vorerst unklar. Das Kanzleramt muss uns k…
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Nach Akten-Leak: Ermittlungen wegen Veröffentlichung der NSU-Akten eingestellt
Weil FragDenStaat veröffentlichte, was der Verfassungsschutz für 120 Jahre geheim halten wollte, stellte die Behörde Strafanzeige. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt. …
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Hängebeschluss nach unserem Eilantrag: Gericht verbietet Bildungsministerium vorerst Löschung von Nachrichten
Hier kommt nix weg: Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden, dass das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger interne Kommunikation zur Fördermittelaffär…
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BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Aus…
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EM-Tickets: Wie die Host Citys mit einem fragwürdigen Vorkaufsrecht umgingen
Millionen Menschen wollten Tickets für die Fußballeuropameisterschaft kaufen und gingen leer aus. Mit dem richtigen Arbeitgeber ging es für tausende deutlich leichter – denn die UEFA machte …
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Erfolg für „Verschlusssache Prüfung“: Baden-Württemberg will alte Schulprüfungen veröffentlichen
Bisher mussten Schüler*innen dafür bezahlen, wenn sie sich optimal auf Abschlussprüfungen vorbereiten wollen. Das soll sich bald ändern. …
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Erfolg für „Verschlusssache Prüfung“: Baden-Württemberg will alte Schulprüfungen veröffentlichen
Bisher mussten Schüler*innen dafür bezahlen, wenn sie sich optimal auf Abschlussprüfungen vorbereiten wollen. Das soll sich bald ändern. …
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