Millionentrick bei Inklusion: „Das fühlt sich nach Ausbeutung an“
Deutsche Unternehmen sparen jedes Jahr viel Geld, indem sie Menschen mit Behinderung ausgrenzen statt fair zu bezahlen. Wir zeigen erstmals konkret, wie viel sie sparen – und welches Schlupf…
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Menschen mit Behinderung sollen mitmachen können: Wir wollten einen Artikel über Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt schreiben – Ämter haben uns das erschwert
Wir haben nach Daten gefragt und Ausreden bekommen. Viele Ämter haben sich abgesprochen, um unsere Suche nach Informationen zu behindern. …
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15.000 Euro Gebühren: So haben Behörden unsere Inklusionsrecherche behindert
Nach Daten gefragt, Ausreden bekommen. Viele Integrationsämter haben sich abgesprochen, um unsere Recherche zur Inklusion am Arbeitsmarkt zu erschweren. …
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Schutz öffentlicher Gebäude: Rechte Security mit Staatsaufträgen
Eine Firma mit engen Verbindungen zu Neonazis bewacht Polizeistationen und Geflüchtetenunterkünfte in mehreren Bundesländern – zum Teil mit Schusswaffen ausgestattet. Behörden versagen bei d…
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Asylpolitik: Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit
Neue Dokumente zeigen: Die Bundesregierung weiß, dass Schutzsuchende, die freiwillig nach Griechenland zurückkehren, obdachlos werden können. Trotzdem wirbt sie für ein fragwürdiges Programm…
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Ultimative Liste: Diese Milliarden könnten wir uns Spahn
Die Vorwürfe gegen den CDU-Fraktionschef Jens Spahn sind massiv. Wir veröffentlichen neue Dokumente – und zeigen, warum die Kritik nicht abebbt. …
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Bundesinnenminister Dobrindt: Sag es!
Relativiert der Bundesinnenminister die Gefahr durch Rechtsextremismus? Ein neues Dokument legt nahe: Alexander Dobrindt (CSU) tut sich schwer, das Offensichtliche in Worte zu fassen. …
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Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht. …
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Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen. …
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Bewaffnete Rechtsextreme: Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht
Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Eine Recherche bei rund 140 Waffenbehörden zeigt, wie sta…
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FragDenStaat-Fellowship: AI regulation and industry influence: The public is locked out
We asked governments in seven European countries about their meetings with Big Tech around Artificial Intelligence. While they disclosed a small amount of information, they offered numerous …
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FragDenStaat-Fellowship: Einfluss der KI-Lobby: Öffentlichkeit ausgesperrt
Wir haben Regierungen in sieben europäischen Ländern nach ihren Treffen mit der Tech-Industrie zum Thema künstliche Intelligenz gefragt. Statt Informationen herauszugeben fanden die Behörden…
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Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Se…
Read more...Jens Spahn: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
Der CDU-Oppositionspolitiker Jens Spahn stellt immer wieder Forderungen. Und immer wieder melden Medien das, oft ohne Einordnung. Dabei ist das in der Regel erst mal keine Nachricht, wenn ei…
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Jens Spahn: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
Der CDU-Oppositionspolitiker Jens Spahn stellt immer wieder Forderungen. Und immer wieder melden Medien das, oft ohne Einordnung. Dabei ist das in der Regel erst mal keine Nachricht, wenn ei…
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Stopp syrischer Asylverfahren: Entscheidung ohne Grundlage
Gerade einmal 24 Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes stoppte Deutschland die Bearbeitung von syrischen Asylanträgen. Eine IFG-Anfrage zeigt: Den weitreichenden Schritt ordnete der Behör…
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Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherc…
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Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich …
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Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!
Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz sogar verbessern. …
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Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!
Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz jetzt sogar verbessern. …
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Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 47 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Die Unionsparteien haben in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 47 Organisati…
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Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstritten…
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Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD
Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD. …
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Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt
Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wissen. Deshalb haben wir ihn verklagt. Bereits zum…
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Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren
Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle. Bis jetzt. Wir veröffentlichen erstmals die…
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Abschiebepolitik: Ein fragwürdiges Angebot
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende, um sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland zu bewegen. Es wird suggeriert, dass sich die Situation …
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Edit-A-Thon: Ist die AfD verfassungswidrig? Sammle mit uns Belege zum AfD-Verbot
Wir laden ein zum großen Edit-A-Thon am 22. Februar in Berlin. Was wir vorhaben? Gemeinsam gerichtsfeste Beweise zu einem AfD-Verbotsverfahren sichern. …
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Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
Nachdem seine rechte Vergangenheit aufgedeckt wurde, sollte ein umstrittener Dozent nicht länger Bundespolizist*innen ausbilden. Nun ist er überraschend wieder zurück in der Lehre. Das sorgt…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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