Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur: Berliner Landgericht verhandelt im Oktober zu verbotenen Veröffentlichungen
Die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ geht vor Gericht. Das Landgericht wird im Oktober im Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chef…
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FragDenStaat-Fellowship: Wohin fließen die Steuermilliarden für den Umbau des Rheinischen Kohlereviers?
Der Staat fördert den Umbau des Rheinischen Kohlereviers mit Milliarden. Wer das Geld bekommt, entscheidet ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. W…
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Neue Petition: Alte Prüfungsaufgaben digital & frei zugänglich machen!
Seit fünf Jahren kämpfen wir mit Wikimedia Deutschland für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben. Doch die Länder halten sie weiterhin geheim oder verkaufen sie an private Verlage.…
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EU Green Deal: Wie Rüstungsunternehmen eine nachhaltige Zukunft unterwandern
Die EU-Kommission steht der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie mit Finanzierungszusagen und industriefreundlicher Politik zur Seite. Statt Emissionsreduzierung und Wandel im Sinne der Ö…
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Green Deal grifts: How the arms industry is hijacking a sustainable future
Documents released by FragDenStaat show a consistent focus on funding commitments that will benefit industry, rather than the public and climate, with keeping a ‘competitive advantage’ for E…
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Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Gr…
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Wirtschaftspolitische Beiräte in der Kritik: Schlecht beraten?
Informationsfreiheit gilt auch für Protokolle von wissenschaftlichen Beiräten. Das steht seit unserer Klage fest. Die Otto Brenner Stiftung hat jetzt eine Studie veröffentlicht, die das Prob…
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur angeklagt
Im August veröffentlichte Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Dafür steht er bald vor Gericht. Die Ursprünge des Straftat…
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Einsatzprotokolle zu „Tag X”: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel
Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufkläru…
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Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit. …
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Gegenrechtsschutz-Klage: Rechtsextrem oder nicht?
Ein Bautzner Unternehmer verklagt ein Recherchekollektiv, weil er sich nicht als „extrem rechts“ bezeichnen lassen will. Sein Anwalt ist aus der Kanzlei Höcker. Der Richter war früher AfD-Mi…
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Rückführungsverbesserungsgesetz: Abschieben „im großen Stil“
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für Abschiebungen fest. Eine umstrittene Gesetzesänderung soll weiterhin auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentliche…
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Überfällige Reform: Für die Pressefreiheit muss sich das Strafrecht ändern
Die Bundesregierung hat angekündigt, überholte Straftatbestände abzuschaffen. Es ist die Chance, endlich einen überholten Paragrafen aus dem Gesetzbuch zu streichen, der journalistische Arbe…
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DE steht für Druckerzeugnis: Pressen für Pressefreiheit
Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf in Deutschland Presse sein. Oder? Wir haben FragDenStaat.DE erneut ausgedruckt – für die Durchsetzung des Presserechts. …
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