Interner Bericht: Scharfe Kritik an Drittstaatenlösung
Kanzler und Ministerpräsident:innen wollen diskutieren, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. Gesprächsgrundlage ist ein Bericht des Bundesinnenministeriums. Wir veröff…
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Sächsisches Transparenzgesetz: Schwarze Balken und horrende Rechnungen
Seit anderthalb Jahren verpflichtet ein neues Gesetz Sachsens Behörden zu mehr Transparenz, doch bisher tut man sich schwer – Ein Praxisbericht …
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Sächsisches Transparenzgesetz: Schwarze Balken und horrende Rechnungen
Seit anderthalb Jahren verpflichtet ein neues Gesetz Sachsens Behörden zu mehr Transparenz, doch bisher tut man sich schwer – Ein Praxisbericht …
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UEFA Euro 2024: Hier sind die Knebelverträge zur Fußball-EM
In zehn deutschen Städten finden ab nächster Woche die Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die Spielorte mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusiche…
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UEFA Euro 2024: Hier sind die Knebelverträge zur Fußball-EM
In zehn deutschen Städten finden ab nächster Woche die Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die Spielorte mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusiche…
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Klage gegen höchstes Gericht: Das geheime Redemanuskript des Verfassungsrichters
Das höchste deutsche Gericht will geheim halten, was es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besprochen hat – ausgerechnet zum Thema Informationszugangsrechte. Dagegen klagen …
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Klage gegen höchstes Gericht: Das geheime Redemanuskript des Verfassungsrichters
Das höchste deutsche Gericht will geheim halten, was es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besprochen hat – ausgerechnet zum Thema Informationszugangsrechte. Dagegen klagen …
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Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie …
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Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie …
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Job: Studentische Mitarbeit im Legal-Team von FragDenStaat
Wir suchen eine*n studentische*n Mitarbeiter*in im FragDenStaat Legal-Team (10-22 Wochenstunden, ab sofort). Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024. …
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Job: Studentische Mitarbeit im Legal-Team von FragDenStaat
Wir suchen eine*n studentische*n Mitarbeiter*in im FragDenStaat Legal-Team (10-22 Wochenstunden, ab sofort). Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024. …
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EU Court Judgement: EU Parliament forced to disclose documents on neonazi MEP
Following our lawsuit, the European Court ruled today: The EU Parliament must provide information on the the expenses of a MEP: Greek neonazi Ioannis Lagos. This is the first time this kind …
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EU Court Judgement: EU Parliament forced to disclose documents on neonazi MEP
Following our lawsuit, the European Court ruled today: The EU Parliament must provide information on the the expenses of a MEP: Greek neonazi Ioannis Lagos. This is the first time this kind …
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Urteil des Europäischen Gerichts: EU-Parlament muss Dokumente zu griechischem Neonazi offenlegen
Nach unserer Klage hat das Europäische Gericht heute entschieden: Das EU-Parlament muss zum ersten Mal in seiner Geschichte Informationen zu den Abrechnungen eines Abgeordneten herausgeben. …
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Urteil des Europäischen Gerichts: EU-Parlament muss Dokumente zu griechischem Neonazi offenlegen
Nach unserer Klage hat das Europäische Gericht heute entschieden: Das EU-Parlament muss zum ersten Mal in seiner Geschichte Informationen zu den Abrechnungen eines Abgeordneten herausgeben. …
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Urteil am Mittwoch: Europäisches Gericht entscheidet zu griechischem Neonazi-Abgeordneten
Ein verurteilter Neonazi aus Griechenland sitzt im Gefängnis – und erhält gleichzeitig als EU-Abgeordneter Staatsgelder. Wir haben das EU-Parlament verklagt, um die Verwendung der Gelder off…
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Urteil am Mittwoch: Europäisches Gericht entscheidet zu griechischem Neonazi-Abgeordneten
Ein verurteilter Neonazi aus Griechenland sitzt im Gefängnis – und erhält gleichzeitig als EU-Abgeordneter Staatsgelder. Wir haben das EU-Parlament verklagt, um die Verwendung der Gelder off…
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Judgement on Wednesday: EU Court to rule on Greek neo-Nazi MEP
A convicted neo-Nazi from Greece is in prison - and at the same time receives public funds as a member of the EU Parliament. We have sued the Parliament to disclose the use of the money. Now…
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Judgement on Wednesday: EU Court to rule on Greek neo-Nazi MEP
A convicted neo-Nazi from Greece is in prison - and at the same time receives public funds as a member of the EU Parliament. We have sued the Parliament to disclose the use of the money. Now…
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Klage gewonnen: Schikane bei Antragstellung über FragDenStaat rechtswidrig
Ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behinderte den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Dagegen haben wir geklagt und nun vom Verwaltungsgeri…
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Klage gewonnen: Schikane bei Antragstellung über FragDenStaat rechtswidrig
Ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behinderte den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Dagegen haben wir geklagt und nun vom Verwaltungsgeri…
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Quartal 1/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Petitionen und ein Umzugskarton voller Dokumente zum Tankrabatt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben ein Überblick über un…
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Urteil des EU-Gerichts: Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage e…
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EU Court ruling: Frontex was wrong to keep evidence of a human rights violation secret
In a lawsuit brought by Sea-Watch in cooperation with FragDenStaat, the EU General Court rules that Frontex is allowed to keep most documents about a violation of human rights secret — but n…
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Job: Büromanager*in für FragDenStaat [Frist abgelaufen]
Wir suchen eine Büromanager*in und Events für FragDenStaat (50-80%, 20-32 Wochenstunden, ab Juli 2024). Bewerbungsfrist: 19. Mai 2024. …
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Steuermilliarden für die Ölindustrie: Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt alle Warnungen ignorierte
Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der Zapfsäule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankomm…
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Neue Transparenzklage: Wie entstand das Selbstbestimmungsgesetz?
Heute beschließt der Bundestag nach langer Verzögerung das Selbstbestimmungsgesetz. Wir verklagen derweil das Familienministerium, um herauszufinden, wie es zu der Verzögerung und umstritten…
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Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur: Berliner Landgericht verhandelt im Oktober zu verbotenen Veröffentlichungen
Die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ geht vor Gericht. Das Landgericht wird im Oktober im Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chef…
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FragDenStaat-Fellowship: Wohin fließen die Steuermilliarden für den Umbau des Rheinischen Kohlereviers?
Der Staat fördert den Umbau des Rheinischen Kohlereviers mit Milliarden. Wer das Geld bekommt, entscheidet ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. W…
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Neue Petition: Alte Prüfungsaufgaben digital & frei zugänglich machen!
Seit fünf Jahren kämpfen wir mit Wikimedia Deutschland für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben. Doch die Länder halten sie weiterhin geheim oder verkaufen sie an private Verlage.…
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