Der Verfassungsschutz auf den Spuren von Faeser
Dass der Inlandsgeheimdienst die AfD zur „gesichert rechtsextremen“ Kraft hochgestuft hat, zeigt seine Anfälligkeit für politische Manipulation. Die Gründe dafür – soweit bekannt – überzeugen nicht.
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Die Probleme einfach mit Geld zuschütten
Die ökologische Klimapolitik ruiniert die deutsche Wirtschaft. Damit es munter so weitergehen kann, braucht die neue Bundesregierung die Billion zusätzliche Staatsverschuldung.
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Hat Trump den Kurs verloren?
Donald Trumps Präsidentschaft in den USA hat mittlerweile die 100-Tage-Marke hinter sich gelassen. Dem Anfang wohnte ein Zauber inne, doch jetzt drohen Inkompetenz und Chaos den Erfolg zu gefährden.
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Geheimdienstlicher Krieg gegen die Opposition
Der Bundesverfassungsschutz betrachtet die AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“. Wenn ein Geheimdienst entscheidet, wie weit der Diskurs reichen darf, steht die Demokratie auf dem Spiel.
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Nationalismus als Grundlage demokratischer Solidarität
Der Nationalstaat kehrt zurück, aber der Nationalismus wartet weiter auf seine Rehabilitierung.
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Was bisher erreicht wurde
War Israels Reaktion auf den Terror vom 7. Oktober 2023 unverhältnismäßig, wie viele – nicht zuletzt in Deutschland – finden? Welche Erfolge konnte das Land im Krieg erzielen?
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Der Fußabdruck von Papst Franziskus
Das verstorbene Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, ließ sich zu sehr von postmodernen Eliten und ihren Themen instrumentalisieren: Klima, offene Grenzen, Relativismus.
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Mehr Meinungsfreiheit durch weniger Meinungsfreiheit?
Auch die kommende Bundesregierung möchte gegen „Hass und Hetze vorgehen“. Sie will beschränken, was gesagt werden darf. Sogenannte Faktenchecker sind damit bisher auf die Nase gefallen.
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Ist Trumps Handelschaos eine Chance für Europa?
Ein Wirtschaftsraum vom Pazifik bis zum Baltikum könnte zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen – auf beiden Seiten des Atlantiks.
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„Cancel Culture ist eine kulturelle Praxis“
Für den Philosophieprofessor und früheren Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) bedroht Cancel Culture das System der Demokratie, das auf gegenseitigem Respekt basiert.
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Technokratie statt Lebensbejahung
Merz und seine CDU konnten in den Koalitionsverhandlungen keine konservativen Standpunkte verraten, weil sie die gar nicht vertreten, sondern sich lieber hinter einer Brandmauer verschanzen.
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Die Axt an der Meinungsfreiheit
Laut neuem Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Das betrifft nicht zuletzt die oppositionelle AfD, gefährdet aber die demokratische Kultur insgesamt.
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Warmer Punsch statt sozialer Kälte
Die Berliner Jusos haben eine Landesdelegiertenkonferenz abgehalten. Die Anträge für die Versammlung erlauben einen Blick in die Zukunft der Sozialdemokratie.
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Die Repräsentation aller
Sondervermögen, Klimaneutralität, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die NGO-Halbwelt – zahlreiche Entwicklungen belasten die rechtsstaatliche Demokratie. Die Repräsentationslücke wächst.
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Das 1,5-Grad-Ziel ist erreicht. Die Luft ist raus
Die Klimapolitik braucht ein neues Paradigma. Bei der Orientierung hilft ein Blick auf China und Indien.
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Eingeschlossene Gesellschaft
Fünf Jahre nach Beginn des ersten Corona-Lockdowns zeigt sich: Die katastrophale Politik von damals ist noch immer nicht richtig aufgearbeitet.
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Geht der Westen unter?
Dass sowohl die Globalisierung als auch der Westen vor dem Ende stehen, diagnostizieren manche Beobachter. Dem liegen die Probleme der westlichen Eliten mit der Erosion ihrer Legitimität zugrunde.
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Netto-Null: Ein Ziel für das Jahr 2162?
Wie lange dauert es bis zur Klimaneutralität? Der neue Energie-Jahresbericht der Bank J.P. Morgan gibt Aufschluss über das tatsächliche Tempo der globalen Energiewende.
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Das Ende einer großartigen Karriere?
Mit der Trump-Präsidentschaft in den USA könnte es bergab gehen, befürchtet ein russischer Ökonom. Manche Projekte könnten scheitern, Unterstützer sich von Donald Trump abwenden.
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Die Schweiz zensiert antirassistische Satire
Ein Eidgenosse wurde für ein spöttisches TikTok-Video über Fußballspieler, die die Nationalhymne nicht mitsingen, schuldig gesprochen. Dabei gab der Schweizer Fußballverband ein unrühmliches Bild ab.
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Die Linke ist jetzt eine Anti-Arbeiter-Partei
Junge, Woke und Wohlhabende stecken hinter dem Überraschungssieg der Partei Die Linke bei der Bundestagswahl. Sie vertritt inzwischen elitäre Anliegen.
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„Cancel Culture an Hochschulen ist kein Mythos“
Mit der Meinungsfreiheit ist es gerade an den Unis nicht zum Besten bestellt. Ein Cancel-Culture-Forscher präsentiert Ergebnisse seiner Studien: Linke Studenten erweisen sich als intoleranter.
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Aschermittwochskater nach der Wahl
Die Bundestagswahl hat fast gar keine echten Gewinner hervorgebracht. Union und SPD sehen sich jetzt zu einer Zusammenarbeit gezwungen, die keinen Politikwechsel bedeutet.
Read more...Liberal heißt auch freie Meinungsäußerung
Christian Lindner, Noch-Chef der aus dem Bundestag gewählten FDP, verklagt ein Satiremagazin. Seine Partei hat zum schlechten Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland beigetragen.
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Im Winter ins Warme (Teil 2/2)
Affen, Sprachen und Strapazen begegnen dem Schriftsteller Zé do Rock bei seiner Reise durch den malaysischen Teil Borneos. Als Raucher muss er sich mit Verboten herumschlagen.
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Trump ist nicht der einzige Handelskrieger im Westen
Trumps Zölle ernten Kritik, andere Volkswirtschaften und Politiker sind aber ebenfalls protektionistisch orientiert. Marktabschottung hemmt die schöpferische Zerstörung und die Produktivität.
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Erpressung zur Weltoffenheit
Der Anschlag am Münchner Stiglmaierplatz führt einmal mehr die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik vor Augen. Dahinter steht auch der Konflikt zwischen Anywheres und Somewheres.
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Im Winter ins Warme (Teil 1/2)
Schriftsteller Zé do Rock, der schon über 150 Länder bereist hat, berichtet in seinem eigenen Deutsch von einem Südostasien-Trip, der ihn kürzlich u.a. nach Borneo führte.
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„Stellvertreterkrieg, na und?“
Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs jährt sich bald zum dritten Mal. Was er bedeutet, wo wir stehen und wie es weitergehen könnte, beleuchtet unser aus Russland stammender Autor.
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Hochwillkommene ausländische Einmischung
US-Vizepräsident J. D. Vance hat den europäischen Eliten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Leviten gelesen. In Sachen Meinungsfreiheit und Demokratie braucht man inzwischen nämlich Nachhilfe.
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