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EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IlluPicsDie Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun h…

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EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Kinderschutzbund betont, dass die Chatkontrolle auch die Privatsphäre und Grundrechte von Kindern verletzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDer Deutsche Kinderschutzbund lehnt di…

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EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.comPrivate Chat-Nachricht…

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Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Wenn man die Nadel in einem ohnehin schon riesigen Heuhaufen sucht, hilft es dann, noch mehr Heu aufzuhäufen? – CC-BY-NC-SA 2.0 david_dreiKlaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, …

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Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Entscheiden über Chatkontrolle: Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsMorgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministe…

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Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Auch die beiden verschlüsselten Messenger WhatsApp und Threema sind gegen die Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekImmer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontroll…

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Trugbild: Die neue Einsamkeit

Wie sieht die Zukunft aus? – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTEigentlich sollten Unterhaltung und Erotik Menschen verbinden. Stattdessen weisen die Venus und die IFA, Leitmessen ihrer Bran…

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KW 40: Die Woche, in der wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDie Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und p…

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Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Unterhaltungen mit dem Meta-Chatbot sind nicht privat – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoTech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und spe…

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EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitWichtige Stimmen wie Amnesty International, Rep…

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Tests zur Volkszählung: Bund will Zugriff auf sensible Bildungs- und Arbeitsmarktdaten

Das Statistische Bundesamt darf mit personenbezogenen Echtdaten neue Verfahren der Volkszählung testen. Datenschützer*innen warnen vor Profilbildung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mensc…

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Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

Noch ist der Messenger Signal in Europa verfügbar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEIn den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur…

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Vietnamesisch-deutsches Exilmedium: „Wenn Facebook dieses Konto löscht, sind wir tot“

Der Journalist und Chefredakteur Trung Khoa Lê kämpft seit Jahren gegen Zensur und Angriffe auf sein Nachrichtenportal Thoibao. – CC-BY-SA 4.0 Trung Khoa LêDas vietnamesischsprachige Nachrichte…

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Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump

Offenkundig will sich YouTube bei Trump einschleimen und gibt kampflos ein Gerichtsverfahren verloren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno BodeErneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzer…

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Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). – CC-BY 4.0 Leonhard LenzWenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregie…

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Digitale Souveränität: Wie die Bundesregierung das Fediverse fördern könnte

Im Gegensatz zu vielen kommerziellen Angeboten sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. – CC-BY-SA 4.0 Tobias Buckdahn / Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Abhängigkeit von der T…

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Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs

Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. – Alle Rechte vorbehalten Merész MártonTrotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Poli…

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Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs

Schnell reich mit Online-Investmentplattformen? – Alle Rechte vorbehalten Spoovio für Investigate EuropeSie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online…

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Eine Patientenakte für alle: Das gebrochene Versprechen

Einst galt das Versprechen, die ePA werde eine patientengeführte Akte sein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Maran BashirDie "ePA für alle" wird nun für Praxen und Co. verpfli…

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Gesundheitsdigitalisierung am Limit: Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte gilt als Herzstück der digitalen Gesundheitsversorgung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Olivier ColletDie elektronische Patientenakte soll das…

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Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Berliner Landesregieru…

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Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

KI soll künftig dabei helfen, den Görlitzer Park zu überwachen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeldSiegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Man…

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Bundes-Klinik-Atlas: „Es muss immer um die bestmögliche Versorgung von Patienten gehen“

Die Qualität eines Krankenhauses lässt sich von außen nicht erkennen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Arseny TogulevWer Informationen zu guten Kliniken sucht, kann dafür auf …

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Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard

Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Bayrischen Landesamtes für Rückführungen. – Alle Rechte vorbehalten Michael Trammer / IMAGOIn fast allen Bundesländern durchsuchen Auslände…

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Breakpoint: Individuell uniform

Social-Media: Spiegel oder Zerrspiegel der Gesellschaft? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Steve GaleSoziale Medien predigen grenzenlosen Individualismus. Doch wer durch TikTok…

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KW 39: Die Woche, in der Trump die Antifa zur Terrorgruppe erklärte

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 90.167 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…

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Neues aus dem Fernsehrat (113): Hass und Zusammenhalt

Diese Mainzelmännchen sind in die Jahre gekommen. Der Bedarf für Öffentlich-Rechtliche ist es nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldErik Tuchtfeld ist der neue Vertreter des Internets…

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TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst

Der US-Präsident bei einer seiner Lieblingstätigkeiten: dem Unterzeichnen von Dekreten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunchDonald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardär…

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Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Im Stadion in Stuttgart gab es schon Proteste gegen Palantir, am 4. Oktober geht es nun auf die Straße. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ActionPicturesDie Rasterfahndungssoftware von Palantir b…

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