Netzneutralität: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse
In einem Video erklären die Beschwerdeführenden, wie die Netzbremse funktioniert. – CC-BY-SA 4.0 Video / Netzbremse.deLaut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsch…
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Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer
Nicht der Stuhl des Papstes, sondern der Bundestagspräsidentin. – Alle Rechte vorbehalten Bundestag: IMAGO / IPON, Bearbeitung: netzpolitik.orgMit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katho…
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KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisch…
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Erweiterter Chat-Datenschutz: Neue WhatsApp-Funktion liefert Scheinsicherheit
Wer sich in falscher Sicherheit wiegt, könnte die nötige Vorsicht vergessen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldWhatsApp führt eine neue Einstellung ein, die den Schutz der Privatsphäre i…
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Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta
„Alle in der EU tätigen Unternehmen müssen unsere Gesetze einhalten“, sagt die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Teresa Ribera. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Agencia EFEApple und M…
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Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen
Das Global Majority House soll in Brüssel für eine andere Sicht auf die Welt werben. – Alle Rechte vorbehalten Marjan BlanEin Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Reg…
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Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy
The Global Majority House aims to promote a different view of the world in Brussels – Alle Rechte vorbehalten Marjan BlanA coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech r…
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Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt
Die rot markierten Nationen verwenden automatisierte Gesichtserkennung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Karte Datawrapper, Kameras unsplash.com/@lianhao, Gesicht unsplash.com…
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KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
Das Konzept der digitalen Souveränität kann staatliche Überwachung und die Interessen der Privatwirtschaft verschleiern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Illustration: IMAGO/Ikon Images; E…
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Digitalisierung: Wie Verwaltung und Justiz automatisiert werden könnten
Generative Künstliche Intelligenz kann menschliche Urteilskraft nicht ersetzen – dafür aber Routineaufgaben? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopWenn es nach der schwarz-roten Koalition ge…
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Verwaltung in der Cloud: Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.
Die Bundesverwaltung gibt hohe Summen für Cloud-Dienste von Amazon und Co. aus. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Geldscheine: IMAGO/Depositphotos; Flügel: KI-generiert; Montage: netzpoliti…
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US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch
Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden. …
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Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat „Justiz und Inneres“. – Public Domain Polnische EU-RatspräsidentschaftDie Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir …
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. – Public Domain Tima Miroshnichenko / PexelsDas große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten invol…
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Rasterfahndung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten QROCDie Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung fü…
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App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen
Mitarbeitende von Lieferdiensten sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – und haben oft mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno …
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Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
Nach der Kündigung von Jutta Horstmann droht das ZenDiS ein Feigenblatt zu werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Quelltext: KI-generiert; Michelangelos David-Statue: Wikipedia; Feigenb…
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Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Vordergrund) bei einer Pressekonferenz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoIn genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen e…
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Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Nur weil es nicht mehr auf Papier ist, ist es noch lange nicht fertig digitalisiert. – Alle Rechte vorbehalten Frau am Schreibtisch: IMAGO / Design Pics, Bearbeitung: netzpolitik.orgSchwarz-Rot …
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Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging
Im vergangenen Jahr zog es viele auf die Straße. Hier eine Demo gegen Rechts im Februar 2024 in Bochum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesKnapp ein Fünftel der Menschen in Deu…
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BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft
Boykott oder doch was anderes? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Ka…
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Degitalisierung: Falsche Mythen
Nicht alles, was glänzt, ist gülden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com MUILLUIm schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld …
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KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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#294 Off The Record: Mit Thementeams das Jahr bewältigen
Wir haben einen Plan (Symbolbild) – Motiv: das Pepe-Silvia-Meme; Screenshot: Audacity; Kalender: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgNetzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft …
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Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden?
Grafiken aus dem EuroStack-Konzept (Ausschnitte) – CC-BY-NC-ND 4.0 Eurostack / Bertelsmann StiftungCloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus Chin…
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Diskriminierung: YouTube weicht Richtlinien gegen Hassrede auf
Dieser Mensch darf auf YouTube Deutschland nicht mehr diskriminiert werden – zumindest nicht wegen seiner Kaste. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hindustan TimesWeitgehend unbemerkt hat YouTube…
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„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln
Wohl nicht nach der Zigaretten-Marke benannt, sondern nach der Straße Pall Mall in London.23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, u…
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Neues aus dem Fernsehrat (111): „Es braucht öffentlich-rechtliche Regenmacher“
Panel anlässlich der Vorstellung der Potenzialanalyse im ZDF Hauptstadtstudio in Berlin (v.l.n.r.): Christina Elmer, Leyla Dogruel, Tobias Gostomzyk, Katharina de la Durantaye, Frank Lobigs – CC…
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Barrierefreiheit: Zu hohe Hürden bei staatlichen Digitalangeboten
Digitale Angebote sind nicht für alle Menschen gleich erreichbar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesEin aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur…
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