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Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“

Rechtsanwältin Mercy Mutemi – Alle Rechte vorbehalten Visible You Studio, Hintergrund: IMAGO / NurPhoto, Montage: netzpolitik.orgDie Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Ver…

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KW 13: Die Woche, in der wir Gruselprogramme und Horrorlisten durchackerten

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 169.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…

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Zentrum für digitale Souveränität: Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Der Bund blockiert den Weg zu mehr Open Source in der öffentlichen Verwaltung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Seenlandschaft: IMAGO/Panthermedia, Steinhaufen: IMAGO/Rolf Kremming, Quellc…

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Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen

Gazakrieg: Pressefreiheit unter Beschuss. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireFast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle do…

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Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Grau-schwarz mit einem Rotstich. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreakt…

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„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit

Philipp Amthor führte für die Union die Verhandlungen zur Informationsfreiheit. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur; Montage: netzpolitik.orgKeine Einsicht mehr in amtliche …

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Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze

Budapester Pride-Demo 2023: damals konnten Teilnehmer:innen noch ihr Gesicht zeigen, ohne eine Identifizierung per KI zu fürchten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Balint SzentgallayIn Ungarn …

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Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Philipp Amthor bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informati…

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„Digitale Bücherverbrennung“: Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur

Angriff auf öffentliches Wissen (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Axt, Diskette: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgBrachial lässt Donald Trump Inhalte von Behörden löschen, die nicht sei…

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Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Friedrich Merz freut sich klammheimlich. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschrän…

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23andMe: Gen-Daten von über 15 Millionen Menschen stehen zum Verkauf

Was wird mit den Gendaten der Kund:innen passieren, wenn 23andMe verkauft wird? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Westend61 23andMe meldet Insolvenz an. Das kalifornische Unternehmen bietet komm…

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Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten

Unstimmigkeiten müssen am Ende die Spitzen klären: Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsEine Arbeitsgruppe mit Vertreter:…

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Deutsche Bahn: Digitalisierung aufs Abstellgleis

Die Bahn will sanieren statt digitalisieren – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com DaYsODie Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen: Sie muss das marode Schienennetz sanier…

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Neues aus dem Fernsehrat (110): Öffentlich-rechtliche und private Medien zwischen Wettbewerb und Kooperation

Kooperativen Potenziale zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien ergeben sich gerade aus einer Zusammenarbeit unter Beibehaltung unterschiedlicher Logiken – CC-BY 4.0 Private und öffe…

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Angriff auf Privatsphäre: Meta-Messenger führen KI-Assistenten in Europa ein

Bilder wie das hier kann auch die Meta-KI generieren. Die Anfrage dazu wird gespeichert, so wie die gesamte Kommunikation mit der KI. (Natürlich mit sechs Fingern.) – Public Domain MidjourneyKün…

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Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Peter Thiel. (Archivbild 2016) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoDer Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher…

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Urheberrechte: Universal Music erweitert Klage gegen Internet Archive

Alte Platte im Lautarchiv der Humboldt-Universität zu Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BerlinfotoDie Musikindustrie geht mit horrenden Schadensersatzforderungen gegen das Internet Archi…

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Breakpoint: Scrollen bis zur Diagnose

Besser nicht zu tief hinab scrollen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dev AsangbamImmer mehr Menschen denken, ihr eigenes Verhalten sei krankhaft. Und selbsternannte „Mental-H…

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KW 12: Die Woche, in der wir spontan Recherchegruppen gründeten

Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 170.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins

Die rechtsextreme Europaabgeordnete Sarah Knafo. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentDie rechtsextreme EU-Abgeordnete Sarah Knafo hat es geschafft, federführend einen Bericht zur Tech-Souverän…

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Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen

Griff nach der Verschlüsselung (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („a male hand reaches for a lock, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Das französische Parlament hat ein Gesetz…

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Text-to-Speech: Dieser Mann hat seine Stimme verschenkt

Thorsten Müller will mit seiner Stimme Barrieren abbauen. – Alle Rechte vorbehalten Thorsten MüllerThorsten Müller hat eine KI-gestützte Sprachausgabe entwickelt, die jeder Mensch frei nutzen da…

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Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?

Vor dem Parlament steht am 15. März ein Landrover mit einer Schallwaffe vom Typ LRAD 450XL. – ScreenshotAm Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den…

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Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Menschen schützen, die Missstände aufdecken – leidet aber unter anhaltenden Anlaufschwierigkeiten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerObw…

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Jenseits des Marketingbegriffs: Was „digitale Souveränität“ für die öffentliche Verwaltung bedeutet

Die EU strebt nach digitaler Souveränität. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Schattenrisse, Skyline, Server und Masten KI-generiert; Montage: netzpolitik.orgSeit dem Amtsantritt von US-Präsident Donal…

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Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter

Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat „Justiz und Inneres“. – Public Domain Polnische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zu…

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Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Content CurationDie beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um…

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#UnplugTrump: So wirst du unabhängig von Tech-Milliardären

X ist kaputt. Und nicht der einzige Dienst, von dem man sich jetzt zurückziehen sollte. – Alle Rechte vorbehalten Imago/NurPhotoWer die eigenen Daten vor rechten Tech-Bros und dem Zugriff der US…

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Spionage-Apps: Neue Studie enthüllt Risiken von Spionage-Apps für Kinder

Spionage-Apps werden häufig gegen die eigenen Kinder eingesetzt. – Public Domain MidjourneyViele Eltern installieren aus Sorge Spionage-Apps auf den Telefonen ihrer Kinder. Doch die angebliche …

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Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus

Die Trump-Vertraute Kari Lake arbeitet daran mit, den Open Technology Fund abzusägen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyNun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technol…

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