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Mehr Informationen wagen: Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte

Jedes EU-Land hat seine eigenen Fernsehnachrichten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosWir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine…

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Whatever it takes: How a European media platform could protect democracy

All EU countries have their own television news. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosWe cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European …

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Überwachungsagenda „Going Dark“: Let’s talk (to) business

Die Überwachungspläne der EU könnten die Wirtschaft beschädigen, warnt ein neoliberaler Thinktank – und Netzaktivist*innen sollten jetzt aufhorchen, so Konstantin Macher. – Alle Rechte vorbehalt…

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Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung

Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Horst GaluschkaDie Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausg…

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Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde

Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera – My_roman-empire / RedditDie serbische Regierung hat mutmaßl…

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Online-Alterskontrollen: Nur für Erwachsene

Ab welcher Körpergröße hat man eigentlich Zugang zu TikTok? – Public Domain MidjourneySowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr …

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Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen

Die mobile Leitstelle besteht aus Containern mit Technik, Wohneinheiten und Antennen sowie einem Turm mit Kommunikationstechnik. – RI GroupIn einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche K…

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Werbeindustrie: „Ohne Körper gibt es keine Daten“

Joana Moll in der Ausstellung zu ihrem Projekt „Carbolytics“ – CC-BY-NC-SA 2.0 aksioma.orgKünstlerin und Forscherin Joana Moll spricht im Interview über die enge Verwobenheit der Werbeindustrie …

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KW 11: Die Woche, in der wir globale Ungerechtigkeit zum Thema machten

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 128.539 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Woch…

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#293 On The Record: Digitaler Kolonialismus

Früher bauten die Kolonialmächte noch Schienen, um Ressourcen aus dem globalen Süden zu extrahieren. Heute bauen sie dafür Unterseekabel und Satelliten. – Public Domain Bourne & Shepherd, Macnab…

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Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig

Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für ein…

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Porno-Streit vor Gericht: Darf die Medienaufsicht Pornhub verbieten?

Dieses Bild ist so abstrakt – wer kann da schon sagen, was die beiden Figuren genau miteinander machen? – Public Domain DALL-E-3Die deutsche Medienaufsicht will nicht, dass Menschen einfach so a…

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Interview mit Paris Marx: Das falsche Narrativ vom guten Silicon Valley

US-Präsident Donald Trump und Elon Musk am 11. Februar im Oval Office. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom / AdMediaDie CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Tru…

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Interview with Paris Marx: The false narrative of a good Silicon Valley

US President Trump and Elon Musk in the Oval Office on February 11, 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom / AdMediaThe CEOs of the world's largest tech companies have thrown their supp…

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Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Hinweisgeber:innen bei der Polizei müssen Konsequenzen fürchten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDie Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unter…

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Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sollte auf Fachleute und die Zivilgesellschaft hören, fordert der Freiburger Think Tank Centrum für Europäische Politik. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / L…

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Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben

Die EU schottet sich weiter ab. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexey DemidovMit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern.…

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Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“

Der katholische Priester Don Mattia bekam eine Warnung von Meta. – Alle Rechte vorbehalten MediterraneaDon Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroff…

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Digitale Souveränität: EU-Kommission arbeitet an Vergabekriterien

Computerchip mit Fahne der EU (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDie EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch d…

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Take It Down Act: Wie ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes zum Zensurinstrument werden könnte

Nicht normal, aber die neue Realität: Bei seiner Rede vor dem Kongress wirbt Trump auch für den Take It Down Act. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoMit dem Take It Down Act soll es stra…

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Sicher surfen: Gute Browser, schlechte Browser

Der Browser ist das Surfboard fürs Internet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPDatenschutzfreunde nutzten zum Internetsurfen bislang Firefox. Doch dessen Hersteller agiert zunehmend im Sinne …

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Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch

Access Now und die KeepItOn-Koalition dokumentieren seit 2016 Internetsperren – Alle Rechte vorbehalten Access NowTrotz einiger Erfolge der Kampagne "KeepItOn" dokumentierte Access Now 2024 so v…

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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick

Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMöglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende hab…

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Degitalisierung: Eff… what?

Weg mit der argumentativen Kettensäge!Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge dieser Kolumne geht es um Effizi…

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KW 10: Die Woche, in der Tech-Medien die politische Berichterstattung anführten

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 169.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…

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Klimagames: Das Spiel mit der Katastrophe

Screenshot des Spiels „Endling: Extinction is forever“ – Alle Rechte vorbehalten HandyGamesVideospiele gelten als eines der wichtigsten Medien des 21. Jahrhunderts. Haben sie aber das Potential,…

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Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT

Die jüngsten Angaben des Bundes zur Nachhaltigkeit ihrer IT zeigen: Der Bund bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. – Alle Rechte vorbehalten Serverraum: IMAGO/Westend61; Hände mit Pfla…

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Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“

Vom US-Ausgabestopp sind vor allem Auslandshilfen betroffen – und zittern müssen auch globale Projekte für Internetfreiheit. Im Bild eine Solidaritätskundgebung vor der U.S. Agency for International …

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Kampf um Demokratie: 100 Tage Revolte in Georgien

Eine Frau spricht auf einer Demonstration am 15. Februar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoAllen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Mensch…

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Gezielte Reform der DSGVO: Wenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind

Der Europaabgeordnete Axel Voss und der Aktivist Max Schrems. – CC-BY-SA 4.0 Europäisches Parlament / Mediacom EPFL (Bearbeitung: netzpolitik.org)Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Rege…

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