Ein-/Ausreisesystem: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System
Beim geplanten Ein-/Ausreisesystem sollen auch biometrische Daten per Selbstbedienung hinterlegt werden können. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererNach anhaltenden Schwierigkeiten …
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Digitaler Kolonialismus: Die stille Machtübernahme am Meeresgrund
1851 verlegte der Raddampfer Goliath als eines der ersten Schiffe Unterseekabel. – CC-BY 2.0 ITU PicturesDie Mehrzahl der neuen Unterseekabel sind im Besitz von US-Tech-Konzernen. Warum solche I…
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Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireGleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den …
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Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche
Auch Konzerttickets können in der digitalen Brieftasche abgelegt werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dylan MullinsIn einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der…
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Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen
Mit der Chatkontrolle könnte die Überwachung selbst verschlüsselter Nachrichten kommen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen…
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Wen soll ich wählen?: Acht Tools zur Bundestagswahl im Netzpolitik-Check
Orientierung (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („one woman orienting herself with a map, hiking, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“), Montage: netzpolitik.orgWahl-O-Mat, Real-…
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Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte
Online-Tracking ist heute allgegenwärtig – Alle Rechte vorbehalten netzpolitik.org mit Midjourney, Prompt: a person being tracked and followed by smartphonesMit der ePrivacy-Verordnung sähe die …
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Der Fall der Brandmauer als Kuss zwischen Merz und Weidel. – Alle Rechte vorbehalten ZPSDie Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, v…
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DNS-Sperren: Deutsche Provider sperren Hunderte Websites – das sind die Gründe
Netzsperren sollen Menschen davon abhalten, bestimmte Websites zu besuchen. – Public Domain MidjourneyDeutschlands größte Internetprovider haben bereits Netzsperren für mehr als 350 Domains hoch…
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Trollen zum Trotz: Hier kann man noch über Politik diskutieren
Sprechen und zuhören (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („two people in a constructive debate, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“); Montage: netzpolitik.orgWo im Netz kann man …
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Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. – CC-BY 2.0 Lilian WagdyAlaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Frei…
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Wurde heute ausgiebig inspiziert: Der Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – CC-BY-SA 4.0 Markus ReuterDie Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagn…
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Privatsphäre: Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen?
Das Zeitalter der Privatheit beginnt mit jeder neuen Technik aufs Neue. – CC-BY-SA 2.0 Chris IsherwoodDie Alltäglichkeit von generativen KI-Systemen drängt die als lästig angesehenen Datenschutz…
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Netzsperren: 17-Jähriger treibt die CUII vor sich her
Damian schaut der CUII auf die Finger (Symbolbild). – Public Domain MidjourneyIn Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt wer…
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Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung
Gerhart Baum im Jahr 2019 beim 15. Geburtstag von netzpolitik.org auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in der Berliner Volksbühne. – CC-BY-SA 4.0 Jason KrügerGerhart Baum kämpfte wie kaum ei…
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KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“
Gesundheitsdaten erlauben tiefe Einblicke. – Public Domain National Library of MedicineIn der neuen Folge "Off/On" geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenak…
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U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“
List taken from the website dei.gov, accessed on February 11, 2025 – Henrik SchönemannA list of alleged "wasteful projects" appeared on two newly registered U.S. government domains for approxim…
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US-Regierung: Leak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“
Liste von der Webseite dei.gov, abgerufen am 11. Februar 2025 – Henrik SchönemannAuf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwen…
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Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt
Wie beeinflussen KI-Inhalte den Wahlkampf? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf Hettrich; Filter: Mosh-LiteEine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in poli…
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Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Sabine Kuhlmann und Dorothea Störr-Ritter (Mitte) vom NKR stellten Anfang Februar zusammen mit Philipp Denker von PD – Berater der öffentlichen Hand das gemeinsame Gutachten vor. – Alle Rechte v…
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Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act
Wie unabhängig ist der Digital Services Koordinator? Im Bild der Interims-Leiter Klaus Müller (links) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil …
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Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance
Der Entwurf für ein Transparenzgesetz landete nicht im Parlament, sondern im Panzerschrank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason DentEs hätte das legislative Kronjuwel einer …
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App-Tracking: Kartellamt rügt Apple wegen strengem Datenschutz, der nur für Dritte gilt
Mit dem Verfahren machte Apple den Datenschutz bei Dritt-Apps sehr einfach und streng. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesApple macht das Blocken von Werbetracking auf se…
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Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld
Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag haben erheblichen Mitteilungsbedarf. – Alle Rechte vorbehalten Reichstag: IMAGO / Achille Abboud, Collage: netzpolitik.orgFast ein Drittel aller Social-Me…
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Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen
In einem Arbeitsprogramm gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vor, die sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAP…
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Trumps Propaganda: Google Maps, der Golf von Mexiko und der Umgang mit Autokraten
Ein Globus vergisst nicht – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Juliana KozoskiWenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivil…
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Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“
Im Gegensatz zu den Plattformen sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. – CC-BY-SA 4.0 Tobias Buckdahn / Bearbeitung: netzpolitik.orgMächtige Tech-Konzerne dominieren das Int…
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Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar leitet die informelle Tagung der Justiz- und Innenminister. – Public Domain Polnische EU-RatspräsidentschaftDie polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor…
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Tracking im Netz: „Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust“ durch personalisierte Werbung
Nutzer:innen sollen Online nicht mehr auf Schritt und Tritt verfolgt werden, fordern Verbraucherschützer:innen. – Public Domain Ketut SubiyantoVerbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verb…
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