KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Rat. – Public Domain Europäische UnionDie EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position z…
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Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?
Wie ist KI-Training reguliert? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Roboter: IMAGO / Westend61, Netz: Conny Schneider, Bearbeitung: netzpolitik.org Wie dürfen Daten für das Training von KI-Mod…
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National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“
Das Bundeskabinett in Berlin beschließt den NOOTS-Staatsvertrag mit neuem Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Jens SchickeDas Bundeskabinett beschließt eine…
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In eigener Sache: Databroker Files erhalten zwei weitere Auszeichnungen
Ingo Dachwitz, Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer bei der Verleihung des European Press Prize – Alle Rechte vorbehalten European Üress PrizeDie Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Ha…
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Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte
Das Internet ist ein komplexes Gebilde – und nicht immer ist auf Anhieb klar, wer an tröpfelnder Datenübertragung schuld ist. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieVerletzt die Te…
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Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“
Telegrafenleitungen wurden im 19. Jahrhundert mit geradezu mystischer Bedeutung aufgeladen. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: re:publicaDie Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digit…
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Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa
Bei den Suchläufen im Schengener Informationssystem liegen die Niederlande vorn. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkTäglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Sch…
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ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben
Die fehlende Selbstbestimmung gilt vielen als bittere Pille. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Martin MartzSelbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – …
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag.Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus sch…
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Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist
EU-Kommissar:innen unter sich, darunter Digitalkommissarin Henna Virkkunen und Innenkommissar Magnus Brunner. Nun fragen sie die Meinung der europäischen Öffentlichkeit zu ihren Ideen ab. – Alle…
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Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung
Harriet Kingaby bei ihrem Talk auf der re:publica 2025 – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgOnline-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Des…
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Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
So sieht uns die Union. (Symbolbild) – Public Domain Pieter Bruegel der Ältere / Hieronymus CockWir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stat…
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Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. – Screenshot Werbevideo OptoPrecisionDie Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie…
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Databroker Files: Outing durch Standortdaten
Gefunden (Symbolbild) – Silhouette: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgEin Datenhändler gab uns 380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern. Sie führten zu einem Grind…
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Breakpoint: Was immer ihr sagt, gebt nichts preis
Im Zweifel gilt: Shut the f*ck up. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Abdulaziz AlAbdullahWer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreif…
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Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Robert Habeck war bis vor Kurzem Wirtschaftsminister. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst…
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KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora
Die EU öffnet zum ersten Mal die Datenschutzgrundverordnung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine An…
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Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten
Geblendet sieht man schlecht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ZoonarDie Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind s…
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Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei
Bei einem Protest anlässlich des Jahrestages von Hanau wird auf die Rolle der Polizei verwiesen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal.photoEine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des B…
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re:publica: Wir sehen uns!
Vom 26.- 28. Mai findet die re:publica statt. – CC-BY-SA 4.0 Stefanie Loos/re:publicaNächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das …
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Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten
Der Schweizer Staat nutzt die Amazon Cloud AWS, die Verträge aber bleiben intransparent. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDer Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Vert…
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com aceofnet / UnsplashDer Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten S…
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OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung
Sexarbeit ist Arbeit (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („two persons hugging, bauhaus style reduced minimalist geometric shapes“)Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wü…
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Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink
Multimilliardär, US-Regierungsberater und rücksichtsloser Rechtsradikaler: Elon Musk baut seine Macht mit allen Mitteln aus. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesHand in Han…
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Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Hat keine Angst vor den Großen: Markus Beckedahl. (Hier mit dem damaligen Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing.) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtDer netzpolitik.org-Gründer…
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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Polizist setzt Pfefferspray ein am 1. Mai 2022 in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Marius SchwarzEin Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspra…
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ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren
Beim Fußball und bei Volksfesten wurde die Software schon eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichBei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software…
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Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn
Ungarns Justizminister Bence Tuszon darf die Überwachung mit Staatstrojanern anordnen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Martin BertrandEin ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner üb…
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