Positionspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag
Wird die lederne Geldbörse zum Auslaufmodell? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Noman KhanSchon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolg…
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Bundesländer machen Druck: Justizminister*innen fordern mehr Schutz gegen bildbasierte Gewalt
Bildbasierte Gewalt ist oftmals geschlechtsspezifisch (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Zoonar; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Justizminister*innen der Bundesländer wollen strengere …
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Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder
An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank Sorge2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichensca…
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Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Der Polizeibeauftragte und SPD Politiker Uli Grötsch – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtUli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals …
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Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk
Da freut sich der Milliardär. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoIn den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen…
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Kommentar: Es geht nicht um Messer
Polizist:innen durchsuchen Taschen. Hier bei einer Veranstaltung in NRW. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Me…
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Die CUII gibt auf: Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid
Lina bei der Arbeit: Die Abiturientin hat sich mit Deutschlands Internetsperrorganisation angelegt. – Public Domain MidjourneyDie CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabe…
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Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen
Ja, nein, vielleicht! (Symbolbild) – DALL-E-3 („A puzzled security guard in front of a gate gives a shrug, bauhaus style reduced minimalist geometric shape, 2d, abstract“); Montage: netzpolitik…
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Laut dem Veranstalter demonstrierten 150 Menschen in Kenzingen gegen Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. – Alle Rechte vorbehalten privatEine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte te…
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Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Eingekeilt zwischen dem EU-Haushalt, nationalen Alleingängen und den Verhandlungen mit Donald Trump: Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaOffenbar will…
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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Muss das Bundesamt für Steuern wissen, welchen Geschlechtseintrag man früher hatte? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sachelle BabbarMit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmun…
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Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen: Wie reagiert die EU auf Staatstrojaner-Skandale wie aktuell in Italien? – CC-BY 4.0 European CommissionDer Journalist Francesco Cancellato wurde mit eine…
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Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Nichtregierungsorganisationen legen Beschwerde gegen X ein – Alle Rechte vorbehalten Imago / Silas SteinDaten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht f…
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Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der konservative spanische Abgeordnete Javier Zarzalejos ist Vorsitzender des Bürgerrechtsausschusses und Berichterstatter beim Thema Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA Image…
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Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus
Ein prominenter Vertreter der Ideologie des technologischen Determinismus: der OpenAI-Chef Sam Altman. – CC-BY 2.0 TechCrunchWas sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? …
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Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Wege aus Krisen sind nicht immer geradlinig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.redNach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber…
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Degitalisierung: Bewusstsein
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Daniele Levis PelusiDie heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wi…
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KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 152.718 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade
Der weltberühmte Techno Viking klagte, weil sein Bild ohne Zustimmung genutzt wurde – und gewann. – Alle Rechte vorbehalten Matthias FritschVor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage fü…
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Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech
Digitale Infrastruktur ist so wichtig wie Stromnetze, Straßen und Brücken. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash/Milica SpasojevicZusammen mit anderen EU-Länd…
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Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken
KI-Systeme sollen Entlastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen schaffen, doch dabei entstehen erhebliche Risiken. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDie KI-Verordnung der EU dec…
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Verwaltungsdigitalisierung: Ein Jahr nach dem Onlinezugangsgesetz 2.0
Das Onlinezugangsgesetz 2.0 hat bisher kaum Wirkung gezeigt. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.orgEin Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem Onli…
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Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss
Die Türen bleiben zu. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com polarmermaidIn einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des …
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) – Public Domain generiert von netzpolitik.org mit MidjourneyDer Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Übe…
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Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?
Noch ist ungeklärt, wer das obere 6-GHz-Frequenzband nutzen wird können. – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pond5 Images; Bearbeitung: netzpolitik.orgWLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU rin…
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Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie
Jeder Geldschein ist einzigartig – das macht ihn zu einem potenziellen Überwachungsinstrument. – Alle Rechte vorbehalten Imago/WolfilserBargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand…
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Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine
Unser Protagonist unter Schwarzlicht. Die verräterische Seriennummer findet sich auf der Rückseite rechts oben. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Immo WegmannImmer wieder lesen…
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Nach Druck durch Trump: USA sollen TikTok-Klon bekommen
Nach Angaben von TikTok hat die Plattform in den USA 170 Millionen Nutzer:innen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoSchon im autoritär regierten China gibt es eine separate Version von Ti…
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Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Für die psychische Verfassung einer Person gibt es keine Röntgenbilder. – cottonbro studioDie hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen H…
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Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz
Daten vieler Volunteers bei der EM wurden vom Verfassungsschutz geprüft (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bonn.digital, Lupen: J S, Bearbeitung: netzpolitik.orgOb Helfer:innen, Sec…
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