KW 41: Die Woche, in der es um Spionage und Landesverrat ging.
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 137.103 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpoliti…
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"Gefährlicher Kontrollzirkus": So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act
Der EU Kids Act bereitet Kritiker*innen Kopfzerbrechen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/Westend61Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrolle…
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Bundesrechnungshof: Digitalminister macht IT-Sicherheit per Vogelstimmen-App
Geld für IT-Sicherheitsmaßnahmen gab die Bundesregierung unter anderem für eine Vogelstimmen-App aus. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0: Wikimedia Commons / Kookaburra 81Angriffe auf die IT der öffent…
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Fake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden
Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen patriarchale Gewalt im März. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama PicturesBundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digita…
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EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken
Ein Blick auf den verschachtelten Firmensitz von Google in Dublin. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pond5 ImagesGroße Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budge…
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Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, mit Überwachungspalme. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / imagebrokerIn Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundesta…
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Nach der Landtagswahl: Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern
Magdeburg am 6. Oktober: Zur ersten Sitzung des neuen Landtags sammelten sich Demonstrierende auf dem Domplatz. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturIn Sachsen-Anhalt steht d…
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Digitale Souveränität: Nein, Europa ist keine Kolonie von Big Tech
EU-Kommissionspräsidentin beim "Mattei Plan for Africa and Global Gateway Summit" in Italien 2025 – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Anadolu AgencyWer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialis…
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Digitale Brieftasche d-you: Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust
Wenige Wochen vor dem Start der digitalen Brieftasche zeigen sich aus Sicht von Fachleuten mehr und mehr Risse. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Herrmann Agenturfotografie, Bearbeitung: netzpo…
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Verwaltungsdigitalisierung: Vieles unklar bei der Deutschland-App
Karsten Wildberger sprach im Bundestag Anfang September über das Digitalbudget. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturMit der Deutschland-App will Digitalminister Karsten Wild…
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Frankreich: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste
Großdemonstration in Paris am 6. Oktober. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Le PictoriumDie französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. P…
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Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co.
Die EU will Unternehmen das Training von KI mit unseren Daten erleichtern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Huzeyfe TuranDie Verhandlungen rund um den Daten-Omnibus im Rat si…
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Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Moritz Hennemann – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Metodi PopowSeit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute…
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Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland
Dem Team liegen mehr als eine Million Handy-Standortdaten von Orten christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens in Deutschland vor. (Symbolbild) – Umrisse: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Montag…
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone
Guter Dinge: Sinan Selen (BfV), Martina Rosenberg (MAD), Martin Jäger (BND). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jens SchickeDie Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im B…
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KW 40: Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 99.089 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Betroffene in ganz Europa: Mindestens 147 Abgeordnete wurden Ziel sexualisierter Deepfakes
Ein Gesicht reicht: Mit KI lassen sich Fotos für sexualisierte Deepfakes missbrauchen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Egor KomarovEine neue Studie zeigt, wie P…
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Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung
Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Frederic KöberlEin neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur …
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Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins
Derzeit verhandelt die EU, unter welchen Bedingungen Online-Dienste und Behörden Inhalte von Nutzer:innen überwachen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BihlmayerfotografieDas Tauziehen u…
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Memes: Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz
Was Elif Eralp hier wohl schon wieder vorhat? – CC-BY-SA 4.0: Roy ZuoDie Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an.…
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Too big to fail: Verantwortungslose KI-Panik
Die KI-Branche treibt demokratische Gesellschaften vor sich her. Das muss ein Ende finden. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / DepositphotosSeit Jahren warnt die KI-Branche vor den Gefahren der T…
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Careless People: Acht Dinge, die ich aus dem Enthüllungsbuch über Facebook gelernt habe
Mark Zuckerberg bei einer Keynote im Jahr 2018, bevor der Konzern sich nach einem Skandal in Meta umbenannte. – CC-BY 2.0: Anthony QuintanoSarah Wynn-Williams spielte bei Metas Aufstieg zur glob…
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Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz
Wenn man Informationsfreiheit beschneidet, verwelkt sie. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Carl TrondersBrandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter be…
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Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Die Geheimdienstreform wirkt sich auf uns alle aus. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Timon StudlerBei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ …
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Zum Tod von Bruno Kramm: Ein Spinner im allerbesten Sinne
Bruno Kramm. – CC-BY-NC 2.0: MarquisAm vergangenen Freitag starb überraschend der Musiker und Netzaktivist Bruno Kramm. Er kämpfte für ein besseres Urheberrecht und hatte seine Finger bei vielen…
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Malta versus Lilith Wittmann: Gerichtsurteil stärkt Meinungs- und Pressefreiheit
Lilith Wittmann nach der öffentlichen Verhandlung beim Landgericht II Berlin – CC-BY-SA 4.0: Lilith Wittmann vorm Landgericht II Berlin Tegeler Weg: netzpolitik.org; Bearbeitung: netzpolitik.org…
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Autistici / Inventati: Es ist immer noch viel zu still
Die Terror-Sanktionen der USA gegen das Tech-Kollektiv sind eine besondere Form internationaler Zensur. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Mick HauptAnne Roth hat …
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Breakpoint: Im Gleichschritt der Cowboystiefel
These boots are made for Likes. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jametlene ReskpTrends und Labels berauben uns der Möglichkeit, unsere Persönlichkeit auszudrücken. Sie machen…
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Digitaler Euro: Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt
Ein Zaun schützt die Europäische Zentralbank in Frankfurt vor unbefugtem Zugriff. Welche rechtlichen Befugnisse und Beschränkungen beim Digitalen Euro gelten, legen aber das Europäi…
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KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Woche…
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