Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U-Bahn-Station) unter Beobachtung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Mikolas VoborskyDie Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-S…
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen
Abschlusszeremonie der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. – Alle Rechte vorbehalten: Zyprische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückb…
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Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Wollen die Informationsfreiheit schleifen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil auf der heutigen…
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Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich
Die Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission Nadine Schön (links), Olaf Köller (rechts) mit CDU-Familienministerin Karin Prien (mittig). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/epd; Bearbeitung: net…
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Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Welche Rolle sollen automatisierte Systeme in Asyl- und Visumsverfahren spielen? – CC-BY 4.0: Yutong Liu & Kingston School of ArtDas Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Syste…
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Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können
Haben Handy-Standortdaten Begehrlichkeiten bei Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geweckt? – Porträt: IMAGO / photonews.at; Grafische Elemente: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgDas W…
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Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: „Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“
Aus Scam-Fabriken befreite Menschen harrten im Januar 2026 wochenlang vor der indonesischen Botschaft in Phnom Penh aus - in der Hoffnung endlich heimreisen zu dürfen. – Alle Rechte vorbehalten:…
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Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will
Parlament und Mitgliedstaaten wollen solche Schilder wirkungslos machen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven SimonMit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch…
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Breakpoint: Who’s your Big Brother?
Kleiner Sucher vom Großen Bruder: Metas "Smart Glasses". – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / MiS, Bearbeitung: netzpolitik.orgÜberwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kont…
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KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 145.481 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpoliti…
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Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt
Seit rund 580 Tagen demonstrieren Menschen allabendlich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. – CC-BY 4.0: AnonymAuch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden …
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Verwaltungsdigitalisierung: Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos
Einigung von Bund und Ländern: damit Anträge genau dort ankommen, wo sie hingehören (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Unsplash / Malcolm ChoongBürger:innen stelle…
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Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt
Die scheidende und der neue BfDI: Louisa Specht-Riemenschneider und Moritz Hennemann – Alle Rechte vorbehalten: Specht: Johanna Wittig, Hennemann: Julian VogelDer neue Bundesbeauftragte für Date…
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Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch
Missbrauchsbeauftragte, Innenminister und BKA-Präsident präsentieren das Bundeslagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen". (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO /…
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Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung
Wer einen Asylantrag stellt, hat oftmals viele Fragen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Marcel EberleSeit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Re…
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Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warb heute im Landtag für die Novelle.Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Krit…
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Online-Tracking: Deutschland und Google wollen Cookie-Banner retten
Ob man Cookies jemals loswird? – : Banner: Screenshot google.de, Kekse: James TrendaMit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespak…
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Jugendschutz-Empfehlungen: Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor
Familienministerin Karin Prien flankiert von den Co-Vorsitzenden ihrer Expert*innenkommission, Olaf Köller und Nadine Schön. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPONIm Auftrag der Bundesregierung…
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Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro
Der Digitale Euro soll auch offline funktionieren - so anonym wie Bargeld. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Immo WegmannDas Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro v…
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Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt
Von "Zufallsfunden" bei der Durchsuchung von Abzuschiebenden erfährt auch der Zoll. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / 5VISION.NEWSEigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abges…
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Zensur-Agentur: Clearingstelle Urheberrecht sperrt Domain wegen Rechtschreibfehler
Lina im Kampf gegen die CUII (Symbolbild) – Gemeinfrei: midjourney, Bearbeitung netzpolitik.orgEigentlich soll die Clearingstelle Urheberrecht im Internet illegale Streaming-Plattformen sperren.…
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Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW: Viel Liebe für die automatisierte Datenanalyse – nicht jedoch mit Palantir. – CC-BY-SA 4.0: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenDie grüne Partei d…
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Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus
Auch biometrische Gesichtsdaten können nun in der Wallet gespeichert werden. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Westend61Die digitale Brieftasche befindet sich auf der Zielgeraden. Und auf den l…
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Statistik zu polizeilichem Schusswaffengebrauch: Neue Höchststände bei Polizeischüssen und Taser-Einsätzen
Immer öfter setzen Polizist*innen Schusswaffen ein (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Markus SpiskeMehr Verletzte und weiter viele Tote durch Polizeischüsse, dazu …
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Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende
Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera – : My_roman-empire / RedditDie Oberstaatsanwaltschaft von Bel…
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10 Jahre "Funk": Reichweite auf Big-Tech-Plattformen ist nicht mehr genug
Funk gibt es nun fast eine Dekade. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZoonarBald feiert Funk, das Jugendangebot von ARD und ZDF, seinen zehnten Geburtstag. Das zentrale Ziel bei der Gründung, ju…
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KW 25: Die Woche, in der Sachsen ihren Landtag zur Vernunft riefen
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 91.181 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Memes, Memifizierung, Memokratie: „Wer nicht mitlacht, gehört nicht dazu“
Rechts der Anführer vom Trump-"Klan". Das Meme spielt auf Obamas "Yes We Can" an und verweist auf den Nepotismus und die Selbstbereicherung der Trump-Familie. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben du…
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Neuer EU-Aktionsplan: Frontex soll Schiffe und Flugzeuge in Ärmelkanal schicken
Immer wieder versuchen Geflüchtete, über den Ärmelkanal zu kommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / NurPhotoDie EU-Kommission will verhindern, dass Migrant*innen nach Großbritannien ausreisen.…
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INPOL-Datei: Eine Million Menschen in Deutschland in größter Polizeidatenbank ausgeschrieben
Zur Fahndung ausgeschriebene können etwa bei einer Passkontrolle an Flughäfen auffallen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven SimonDas Bundeskriminalamt führt verschiedenste Date…
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