Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bringt als Dachorganisation die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder und den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammen. – Alle Rech…
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KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln
Sollten Transparenzregeln nicht mehr gelten, könnten Patient:innen den Einsatz von KI in Medizingeräten womöglich nicht mehr nachvollziehen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com M…
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Kafka und Künstliche Intelligenz: Die Sehnsucht nach totaler Souveränität
Prometheus gab den Menschen die Kontrolle übers Feuer und büßte dafür. – Gemeinfrei Heinrich Füger, Prometheus bringt den Menschen das Feuer (1817)Mit Hilfe von KI-Agenten sollen Einzelpersonen …
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Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Nina Warken hat unser aller Gesundheitsdaten fest im Blick. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturDas Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen …
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Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle
Wer wie Thomas Jarzombek (CDU) Empfang hat, hat leicht lachen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeBevor das Recht auf einen zeitgemäßen Internetanschluss greift, springt …
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Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
Zuckerbergs Meta-Konzern will weiter die unverschlüsselte Kommunikation der Nutzer:innen durchsuchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Annie SprattAm Wochenende ist die Ausnah…
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Alterskontrollen: Social-Media-Verbot lässt Bundesregierung ahnungslos zurück
Regierungschef Merz und Vize Klingbeil: Was wissen sie über das Social-Media-Verbot? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Moments; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Bundesregierung weiß nic…
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Wegen Handy-Standortdaten: Wetter Online droht Bußgeld
Die Unternehmenszentrale von WetterOnline am Bonner Rheinufer – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: ARDGenaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ei…
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Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!
– Alle Rechte vorbehalten ARD / Gefährliche Apps; Collage: netzpolitik.orgErhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Da…
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Frauenhäuser: „Ausklinken darf nicht die Lösung sein“
Nicht nur das Handy, auch Schultablets oder Smartwatches können den Standort im Frauenhaus verraten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Paul HanaokaVersteckte Tracker, geteilte …
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Trugbild: Den Teufel mit Beelzebub austreiben
Wo liegt das Problem? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jon TysonEin Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Aus…
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KW 14: Die Woche, als wir übers Reparieren nachgedacht haben
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 110.195 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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#306 Off The Record: Was in der Debatte um digitale Gewalt schiefläuft
Ingo, Sebastian und Chris im Podcast-Studio. – CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.orgEndlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf…
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Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Karl-Josef Laumann ist Gesundheitsminister in NRW. – IMAGO / Chris Emil JanßenNordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen re…
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„Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich“: Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung
Ermittlungsbehörden sollen Fahndungsfotos mit Gesichtern im Internet abgleichen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten Depositfotos / IMAGOAmnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organ…
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Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen
US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoDonald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen di…
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INPOL-Datei: Polizeibehörden nutzen immer öfter Gesichtserkennung
Polizeien nutzen immer öfter Gesichtserkennung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joanjo PavonMehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr haben Kriminalämter ein Gesichtserkennun…
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Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir
Die Investitionen aus Europa in Palantir haben sich deutlich erhöht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Palantir-Bildschirm: Salvador Rios, Geldscheine: Alexander GreyDeutsche B…
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KeepItOn-Bericht: Immer mehr Netzsperren wegen Konflikten
Netzsperren sind ein zunehmend beliebtes Mittel, um bei Konflikten Menschen von Informationen abzuklemmen. – Alle Rechte vorbehalten Grafik: Access Now, Bearbeitung: netzpolitik.orgIm Vorjahr er…
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EU-Recht geht vor: Kein Spielraum für deutsches Social-Media-Verbot
Einfach so verbieten geht wohl nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / STEINSIEK.CH; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal…
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Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt
Klammert sich mit aller Kraft an die Macht: der ungarische Premier Viktor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressUngarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der a…
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Strafrecht allein reicht nicht: Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt
Obere Reihe: Isa Schaller, Elizabeth Ávila González, Anne Roth; untere Reihe: Theresia Rasche, Cordelia Moore, Zara Rahmann. – Alle Rechte vorbehalten Obere Reihe: Susan Pawlak, bff, privat; unt…
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Recht auf Reparatur: Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur
Wohin führt uns unsere Konsumkultur? – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org / Laura JaruszewskiWeniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit we…
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Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle
Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio DittrichBei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: T…
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Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden
Scrollen, scrollen, immer weiter scrollen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Liana SGroße Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen…
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KW 13: Die Woche, als Tausende gegen digitale Gewalt auf die Straße gingen
Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 151.177 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Mehr als ein Ausweis: Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Will für sein Haus Gestaltungsmacht: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium wil…
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Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“
Der Rechtsanwalt Martin Bechert vertritt Kurierfahrer*innen gegenüber Plattformen vor Gericht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Seeliger, Portrait: Martin Bechert, Montage: netzpolitik.orgSubun…
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1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie
Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Vielfalt sieht sie nicht als Förderziel. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeDer von der Bunde…
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Digitale Gewalt: Das lass‘ ich mir nicht nehmen
Keine Zustimmung? Dann gibt es auch kein Anrecht auf Deepfakes. – Alle Rechte vorbehalten C. Tamckex / Future Image / IMAGODer Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind alle…
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