Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden
Suchbild: Wer ist hier noch Demokrat? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonEine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wi…
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Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen
Seit bald zwei Jahren läuft ein Gerichtsverfahren ehemaliger Moderator:innen gegen Facebook in Kenia – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Barefoot CommunicationsDepression, Angsts…
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Gegen den autoritären Ordnungsstaat: Die volle Härte der Zivilgesellschaft
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. – netzpolitik.org"Law and Order"-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefährlich, weil sie die Grund- und Frei…
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Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
Mehr Filter. – Public Domain DALL-E-3 („annoyed boy with smartphone, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle …
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Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft
Viele Tech-CEOs pflegen gute Beziehungen mit dem US-Verteidigungsministerium. Hier zu sehen (v.l.n.r.): Jeff Bezos (Amazon), Sam Altman (OpenAI), Sundar Pichai (Alphabet/Google) und Mark Zuckerberg (…
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Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung
Das Plenum der UN-Generalversammlung. – CC-BY 2.0 United Nations General AssemblyDie umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalv…
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Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte
Anjinho bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentSie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wech…
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Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaNach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU…
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Gegen digitale Spaltung: Glasfaser statt gläserne Bürger
Lieber eine gut ausgeleuchtete Glasfaserinfrastruktur als eine durchleuchtete Gesellschaft. – Fotomontage, netzpolitik.orgWährend immer mehr Überwachungsgesetze auf dem Tisch landen, haben viel…
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„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert
Massenproteste in Belgrad gegen ein Lithium-Abkommen mit der EU, August 2024 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Aleksandar DjorovicAmnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivi…
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Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil
Gesichtserkennungssysteme werden immer leistungsfähiger. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein …
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Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird
Schalke-Fans mit ihrem Banner. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NordphotoGelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzu…
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KW 50: Die Woche, in der wir eure Hilfe brauchen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 126.651 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Woch…
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Stirb langsam: Warum es mit X nun zu Ende geht
Seit der Übernahme wurden so viele unterschiedliche Fehler gemacht, dass eine Reparatur Twitters kaum mehr möglich ist. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney durch netzpolitik.or…
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Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative
Digitalzwang schließt auch, aber lange nicht nur, ältere Menschen aus. – CC-BY 4.0 MullanaEin juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werd…
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Digitale Brieftasche: Sprind-Wettbewerb geht in die finale Runde
Das Rennen um den Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet geht in die finale Runde. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com James ThomasDas Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern…
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National Once Only Technical System: Staatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen
Die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) erwähnten auf der Pressekonferenz zur MPK den Staatsvertrag zum NOOTS nur am Rand. – All…
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Gegen den Trend: Überwachung ist die Mutter aller Probleme
Durch diese Fotomontage haben wir ca. 1.400 € Werbebudget gespart. – Fotomontage, netzpolitik.orgGrundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach…
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Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert von netzpolitik.org mit MidjourneyDie Ch…
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Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt
Papier für die Nachwelt. – Public Domain DALL-E-3 („woman at computer, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“), Montage: netzpolitik.orgDas Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach ge…
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Elektronische Patientenakte: „Das widerspricht der informationellen Selbstbestimmung“
Stecken Versicherte ihre Gesundheitskarte in das Lesegerät einer Apotheke, dürfen die drei Tage lang auf die ePA zugreifen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Fachärztin Silke Lüde…
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Neues aus dem Fernsehrat (109): Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“
Neue Aufgaben für öffentlich-rechtliche Medien im Zeitalter digitaler Plattformöffentlichkeiten – CC-BY 4.0 Erstellt mit DALL-E 2Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffen…
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Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel
Digitalminister Volker Wissing: O Captain? Our Captain? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsZwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Amp…
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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung
Die inzwischen aus der EU-Kommission ausgeschiedene Ylva Johansson war maßgeblich an der Entschlüsselungsinitiative beteiligt. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaKürzlich hatte …
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Analyse zur EU-Wahl: Intransparentes Targeting bei politischer Werbung
Die Wähler:innen in der EU sind das Ziel von intransparentem Targeting – CC0 Midjourney, Prompt: a dart bord with stars of the european unionEuropäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren…
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Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein
Die identifizierende Vermessung eines Gesichts ist eine komplexe Aufgabe – sogenannte KI ist mittlerweile recht gut darin. – Public Domain MidjourneyDie schwarz-grüne Landesregierung von Schlesw…
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Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang
Aline Blankertz als Sachverständige im Digitalausschuss, hinter ihr rechts der Abgeordnete Eugen Schmidt, der sie persönlich diffamierte. – Public Domain BundestagDie AfD hat sich beim Ältestenr…
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Digitalität von A bis Z: „Eine Einladung zum kritischen Mit- und Weiterdenken“
Alles andere als angestaubt: ein gedrucktes Buch über Digitales. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Diomari MadularaDie Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitale…
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Weil das Internet unser Zuhause ist: Datenschutz ist Heimatschutz
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. – netzpolitik.orgDer Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium ber…
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Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen
Videoüberwachung in Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDie Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht …
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