Gerichtshof für Menschenrechte: Serbien soll Schallwaffe stecken lassen
Gegen 19:11 Uhr teilte sich die Menschenmenge der Demonstrierenden auf einer Länge von mehreren Hundert Metern. – Screenshot / ÜberwachungskameraDie serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Euro…
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Studie: Druck und Überwachung per Arbeits-App
So glücklich wie der Mann auf diesem Symbolbild sind nicht alle Außendienstler*innen mit dem „algorithmischen Management“ ihres Betriebs. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageIm Außendienst…
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Gegen Deepfakes: US-Kongress verabschiedet Take It Down Act
Haben sich üblicherweise nicht viel zu sagen – außer, es geht um bildbasierte Gewalt im Netz: Die Senator:innen Ted Cruz (links im Bild) und Amy Klobuchar (rechts). – Alle Rechte vorbehalten IMA…
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Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission
Budapest-Pride im Jahr 2023: Damals noch nicht verboten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ Balint SzentgallayUngarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:inn…
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EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
Träumen Sprachmodelle von Atombomben? – Public Domain Wikimedia CommonsEuropa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. …
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturEr war schon mal Minister - mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innen…
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IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll
Polizei fängt Fische. (Symbolbild) – Public Domain Umweltschutzministerium New YorkInternet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlic…
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Zerschlagung von Big Tech: Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte
Schulter an Schulter: Von Mark Zuckerberg (Meta) über Jeff Bezos (Amazon) bis zu Sundar Pichai (Google) war die Tech-Oligarchie fast geschlossen bei der Amtseinführung von Donald Trump versammelt. …
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OnlyFans: Schweden will Bezahlung von Camshows kriminalisieren
OnlyFans-Creators bei einer Modeschau in New York: Zählt das in Schweden schon als sexuelle Dienstleistung? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Copyright: John Marshall MantelEin neuer Gesetzentw…
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Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister
Kommt mit dem Mediamarkt-Minister der volle Empfang? – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO/MIS, Wildberger: IMAGO/Funke Foto ServicesFriedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit…
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Netzneutralität: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse
In einem Video erklären die Beschwerdeführenden, wie die Netzbremse funktioniert. – CC-BY-SA 4.0 Video / Netzbremse.deLaut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsch…
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Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer
Nicht der Stuhl des Papstes, sondern der Bundestagspräsidentin. – Alle Rechte vorbehalten Bundestag: IMAGO / IPON, Bearbeitung: netzpolitik.orgMit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katho…
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KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisch…
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Erweiterter Chat-Datenschutz: Neue WhatsApp-Funktion liefert Scheinsicherheit
Wer sich in falscher Sicherheit wiegt, könnte die nötige Vorsicht vergessen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldWhatsApp führt eine neue Einstellung ein, die den Schutz der Privatsphäre i…
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Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta
„Alle in der EU tätigen Unternehmen müssen unsere Gesetze einhalten“, sagt die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Teresa Ribera. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Agencia EFEApple und M…
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Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen
Das Global Majority House soll in Brüssel für eine andere Sicht auf die Welt werben. – Alle Rechte vorbehalten Marjan BlanEin Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Reg…
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Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy
The Global Majority House aims to promote a different view of the world in Brussels – Alle Rechte vorbehalten Marjan BlanA coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech r…
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Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt
Die rot markierten Nationen verwenden automatisierte Gesichtserkennung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Karte Datawrapper, Kameras unsplash.com/@lianhao, Gesicht unsplash.com…
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KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
Das Konzept der digitalen Souveränität kann staatliche Überwachung und die Interessen der Privatwirtschaft verschleiern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Illustration: IMAGO/Ikon Images; E…
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Digitalisierung: Wie Verwaltung und Justiz automatisiert werden könnten
Generative Künstliche Intelligenz kann menschliche Urteilskraft nicht ersetzen – dafür aber Routineaufgaben? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopWenn es nach der schwarz-roten Koalition ge…
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Verwaltung in der Cloud: Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.
Die Bundesverwaltung gibt hohe Summen für Cloud-Dienste von Amazon und Co. aus. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Geldscheine: IMAGO/Depositphotos; Flügel: KI-generiert; Montage: netzpoliti…
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US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch
Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden. …
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Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat „Justiz und Inneres“. – Public Domain Polnische EU-RatspräsidentschaftDie Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir …
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. – Public Domain Tima Miroshnichenko / PexelsDas große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten invol…
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Rasterfahndung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten QROCDie Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung fü…
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App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen
Mitarbeitende von Lieferdiensten sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – und haben oft mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno …
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Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
Nach der Kündigung von Jutta Horstmann droht das ZenDiS ein Feigenblatt zu werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Quelltext: KI-generiert; Michelangelos David-Statue: Wikipedia; Feigenb…
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Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Vordergrund) bei einer Pressekonferenz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoIn genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen e…
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Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Nur weil es nicht mehr auf Papier ist, ist es noch lange nicht fertig digitalisiert. – Alle Rechte vorbehalten Frau am Schreibtisch: IMAGO / Design Pics, Bearbeitung: netzpolitik.orgSchwarz-Rot …
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