Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte
Manche Netzbetreiber stellen Netzneutralität als Innovationsbremse dar und wollen sie aufweichen. (Symbolbild: Telekom-Chef Timotheus Höttges mit dem historischen Mobiltelefon Pocky.) – Alle Rec…
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Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag
Die Chefs von BKA und Innenministerium bei einer Pressekonferenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDas BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wa…
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Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores
Raus aus den App-Stores, aber weiter verfügbar: KI-Chatbot DeepSeek – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Di…
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30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat
Klicks wurden zur wichtigsten Währung im Online-Journalismus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Liam BrieseVon Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklun…
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„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor
Polizeien soll der Zugang zu Daten vereinfacht werden, wünscht sich die EU-Kommission. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesViele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang z…
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Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wem gehört dieser Telefonanschluss? (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Andreas Axel Kirch / Wikimedia CommonsStaatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnumme…
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Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen
Der weiterhin ungeklärte Zollstreit zwischen den USA und der EU sorgt weiterhin für Unruhe. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDie EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchset…
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Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
Demonstration gegen das Gesetzespaket, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOBei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Poliz…
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EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
Unter Mette Frederiksen übernimmt Dänemark ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian SpickerChatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freun…
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Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir
Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Mai 2025 im Landtag von Sachsen-Anhalt.Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchfü…
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Anti-Autokratie-Handbuch: 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie
Werkzeuge (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („men and women reading a book, holding tools like a screwdriver and a folding rule behind their backs, bauhaus style reduced minimalist geometric…
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Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten
Polizisten beim 1. Mai in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre "Law & Order"-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachu…
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Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Das Vertrauen durch die Schweigepflicht ist wichtig, damit psychisch erkrankte Personen sich Hilfe suchen können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Shubham DhageDie Innen- und …
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KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Repaircafés: Das ist doch noch gut!
Bernd und Olaf sinnieren über die Reparatur eines Geräts zur Kniemobilisierung. – Alle Rechte vorbehalten netzpolitik.orgIn Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie basteln damit …
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Databroker Files: Wetter Online lässt Daten tröpfeln
Getropft (Symbolbild) – Smartphone: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Screenshot: Wetter Online; Montage: netzpolitik.orgWir haben Post von Wetter Online: endlich. Nach einer Beschwerde und vielen Mona…
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Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen
Meta sperrt immer wieder politische Organisationen aus ihren Instagram-Accounts aus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/WolfilserZahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Par…
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Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz
Pseudonymität hat viele Gesichter – und Gründe. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Wazaer Shadman / Sara Ghasemi / Thiago Rebouças /Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im …
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Open Internet Stack: The EU Commission’s vague plans for open source
The Commission’s plans are not really clear. – Public Domain Pexels / Rô AcunhaAn internal paper gives some clues about the EU Commission's plans for open source policy in the future. An existin…
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Open Internet Stack: Die vagen Open-Source-Pläne der EU-Kommission
Die Pläne der Kommission sind nicht wirklich klar. – Public Domain Pexels / Rô AcunhaEin internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabl…
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Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails
Für effizientere Antworten: Anfragen an ImmoScout werden zu KI-Trainingsmaterial. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brandon Griggs / UnslashEine Berliner Immobilienplattform ha…
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Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant
Die österreichische Regierung will im Netz durchgreifen (von links nach rechts): Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) , Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (S…
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CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung
Löschen statt Sperren (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sam PakPädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese be…
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Digitale Dekade: EU-Kommission kritisiert schleppende Digitalisierung
Ewige Baustelle Glasfaser? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rene TrautAm Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deut…
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Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus
Ausschnitt aus einer Grafik der Untersuchung von Earshot. – Alle Rechte vorbehalten EearshotEin bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt un…
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto / Balint SzentgallayIn Budapest kämpfen die Veranstalter*in…
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Bitte keine Werbung: Lass uns jetzt gemeinsam WhatsApp verlassen
Wanderlust: Weg von WhatsApp wegen Werbung. (Symbolbild) – Foto: Pixabay, pcdacero; Logo: WhatsApp; Montage: netzpolitik.orgWhatsApp bricht ein jahreslanges Versprechen. Der weltgrößte Messenge…
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoU.S. President Donald Trump i…
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US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“
Anti-ICE-Demonstranten protestieren vor einem Bundesgebäude nach der „No Kings“-Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles am 14. Juni 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDer US…
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Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp – Alle Rechte vorbehalten Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BerlinDie Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Daten…
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