Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Chef:innen Saskia Esken und Lars Klingbeil auf der Fraktions-Klausur. – Alle Rechte vorbehalten spdfraktion.deDie SPD im B…
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Porno-Riesen zeigen Zahlen: Dutzende Fälle bildbasierter Gewalt pro Tag
Sie nennen es Transparenz. – Screenshots: Pornhub, XVideos, Stripchat; Montage: netzpolitik.orgDank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführli…
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Online-Tracking: Nutzlose Tools gegen Cookie-Banner
Privatsphärenbewusste Internetsurfer*innen lehnen Cookies ab (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosMit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bund…
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Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen
Ministerpräsident Robert Fico orientiert sich an der autoritären Politik von Victor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Dorota HolubovaAuch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner…
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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats. – Alle Rechte vorbehalten Ungarische PräsidentschaftDie verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal …
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Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen
Der G20-Gipfel in Hamburg war von Massendemonstrationen, Ausschreitungen und Polizeigewalt geprägt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDas Landgericht Hamburg hat zwei Demonstration…
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Digitale Selbstverteidigung: Funkdisziplin wahren
Wenn man es lässt, kräht das Mobiltelefon ziemlich viel in der Gegend herum. – Public Domain MidjourneyWer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem…
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Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner
Bisher hat noch niemand neue Regeln gegen Staatstrojaner zu Papier gebracht. – Public Domain cottonbro studio / PexelsGenug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zi…
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Werbe-IDs damals und heute: Wer nicht aufpasst, wird getrackt
Beobachtet. – Auge: maxpixel.net/CCO; Nebel: Vecteezy; Ads: Pixabay/200degrees; Montage: netzpolitik.orgTracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individu…
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an
– Alle Rechte vorbehalten Florian WeichselbaumerSeit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die…
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GPS-Tracker für Kinder: „Kinder haben auch ein Recht auf Privatsphäre“
Mama weiß immer, wo ich bin. – Alle Rechte vorbehalten ImagoDie Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt…
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KI kann keine Literatur: Der Wert menschlicher Übersetzung
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaKI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literar…
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KW 35: Die Woche, in der wir fassungslos auf Überwachungsfantasien geschaut haben
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Digitalzwang: Wie Online-Pflicht Menschen ausschließt
Die Bahncard gibt es nur noch mit Online-Account. – CC-BY 4.0 MullanaAb Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Mensch…
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Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig
Während viele trauern, präsentieren andere vermeintliche Lösungen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdNach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forde…
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BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch. – Alle Rechte vorbehalten Henning Schacht, BMIDie Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für…
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Transparenzbericht 2. Quartal 2024: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein kühler Kopf
Ein kühler Fluss, das wär jetzt was. – Public Domain Vincent van GoghIn diesen heißen Zeiten fällt es nicht immer leicht einen kühlen Kopf zu behalten. Glücklicherweise sind wir als Organisation…
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„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Anja Hajduk (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD) bei der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitspaket. – (Screenshot ZDFheute Nachrichten, YouTube)Nach der Messerattacke von S…
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Messerkriminalität: Scharfe Debatte, stumpfe Argumentation
Messerverbotszonen sind eine der Maßnahmen, mit der Messerkriminalität eingeschränkt werden soll. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdePolitik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wi…
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Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen
In den letzten Tagen demonstrierten in vielen thüringischen Städten Menschen für eine demokratische Gesellschaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christoph WorschDie Tage der Minderheitsregier…
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Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an
Der staatlich geförderte Ausbau von Glasfaser soll vor allem ländliche Regionen mit zeitgemäßen Internetanschlüssen ausstatten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Silas SteinSeit bald zehn Jahren…
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Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft
Antifaschistische Demonstration in Chemnitz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael TrammerIn der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Part…
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BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Einbrecher oder Polizei? – CC-BY 2.0 Tim ReckmannInnenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom …
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Digital unsouverän: Bundesregierung legt sich an Broadcoms Kette
Der Bund ist abhängig von der Broadcom-Tochter VMware, einen Wechsel zu Open-Source-Lösungen plant er nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Zoonar; Bearbeitung: netzpolitik.orgDer …
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Polnischer Pegasus-Skandal: Ehemaliger Vize-Justizminister Michał Woś angeklagt
Der ehemalige polnische Vize-Justizminister Michał Woś muss viele Fragen beantworten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesErstmals wurde im polnischen Pegasus-Überwachungsskandal ein ho…
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Digitale Selbstverteidigung: So funktionieren sichere Passwörter
Ein guter Schlüssel reicht. – Public Domain MidjourneyBasis jeglicher Art von Verschlüsselung oder Accountschutz ist ein sicheres Passwort. Wie man zu so einem kommt, ob es wirklich Sonderzeiche…
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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
Innenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerInnenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installatio…
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Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen
Was bringt die Festnahme? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDass der Telegram-Chef in Frankreich festgenommen wurde, sorgt für starke Bilder. Das ist Symbolaktionismus und ein ver…
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Transparenz in Sachsen: Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden
Journalist Aiko Kempen arbeitet mit IFG-Anfragen für mehr Transparenz sächsischer Behörden – CC-BY-ND 4.0 Foto: Isa Lachmann, Collage: netzpolitik.orgSeit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein T…
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UN Cybercrime Convention: „Unverändert gravierende Mängel“
Das Logo der Vereinten Nationen im Saal der Generalversammlung. – CC-BY-NC-ND 2.0 United Nations PhotoEine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der General…
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