Netzpolitischer Jahresrückblick: AI Act, Biometrie, Chatkontrolle und der Rest vom Alphabet
Was fällt euch zu den Buchstaben und dem endenden Jahr so ein? – CC-BY-NC-ND 2.0 Martin HieslmairVon A wie AI Act über M wie Mastodon bis Z wie Zahlungen: Das netzpolitische Jahr 2024 stiftete v…
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Pegasus-Spähsoftware: NSO Group muss gegen WhatsApp einstecken
Der Spähsoftware-Hersteller NSO Group kommt im Gerichtsverfahren gegen WhatsApp in arge Bedrängnis. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireIn einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO …
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Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage
Die pro-demokratischen Proteste in Georgien reißen nicht ab. – CC-BY-SA 4.0 Markus ReuterSeit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die …
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Bildet Netze!: Die Aufzeichnungen zu unserer Konferenz sind da!
Aufzeichnungen zur Konferenz sind jetzt online!Tech-Monopole, Hacker-Ethik oder EU-Digitalgesetze waren nur einige Themen unserer "Bildet Netze!"-Konferenz. Nun stehen die Aufzeichnungen vieler Vortr…
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Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada führt wie USA Biometrie-App für Asylsuchende ein
In den USA müssen Asylsuchende inzwischen schon beim Antrag Gesichtsbilder und Geodaten über eine App an die Behörden schicken. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Imagn ImagesIn Nordamerika nutze…
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Breakpoint: Merry Cringemas
Parteipolitische Memes? Da geht noch was. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Amin AlizadehZum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch l…
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KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschützt wird
Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 105.942 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid?
Journalist und Autor Mohamed Amjahid – Alle Rechte vorbehalten Andreas HornoffIn der neuen Folge "Off/On" geht es um Rassismus, Daten und Polizeigewalt. Interviewgast Mohamed Amjahid ist Journal…
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Wir brauchen jetzt eure Hilfe: Uns fehlen noch 190.000 Euro!
Wir brauchen eure Hilfe! – Alle Rechte vorbehalten giphyFür das Jahr 2025 fehlen uns immer noch gut 190.000 Euro. Damit wir im nächsten Jahr nicht an unseren Inhalten sparen müssen, brauchen wir…
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Ehrung unserer Chefredaktion: „Mit Sachlichkeit statt Krawall“
Die Chefredaktion von netzpolitik.org: Anna Biselli und Daniel Leisegang – netzpolitik.orgBei der Wahl zur „Chefredaktion des Jahres national“ hat unsere Chefredaktion das Siegertreppchen erklo…
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Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden
Suchbild: Wer ist hier noch Demokrat? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonEine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wi…
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Facebook: Moderator:innen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen
Seit bald zwei Jahren läuft ein Gerichtsverfahren ehemaliger Moderator:innen gegen Facebook in Kenia – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Barefoot CommunicationsDepression, Angsts…
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Gegen den autoritären Ordnungsstaat: Die volle Härte der Zivilgesellschaft
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. – netzpolitik.org"Law and Order"-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefährlich, weil sie die Grund- und Frei…
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Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
Mehr Filter. – Public Domain DALL-E-3 („annoyed boy with smartphone, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle …
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Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft
Viele Tech-CEOs pflegen gute Beziehungen mit dem US-Verteidigungsministerium. Hier zu sehen (v.l.n.r.): Jeff Bezos (Amazon), Sam Altman (OpenAI), Sundar Pichai (Alphabet/Google) und Mark Zuckerberg (…
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Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung
Das Plenum der UN-Generalversammlung. – CC-BY 2.0 United Nations General AssemblyDie umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalv…
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Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte
Anjinho bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentSie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wech…
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Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaNach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU…
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Gegen digitale Spaltung: Glasfaser statt gläserne Bürger
Lieber eine gut ausgeleuchtete Glasfaserinfrastruktur als eine durchleuchtete Gesellschaft. – Fotomontage, netzpolitik.orgWährend immer mehr Überwachungsgesetze auf dem Tisch landen, haben viel…
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„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert
Massenproteste in Belgrad gegen ein Lithium-Abkommen mit der EU, August 2024 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Aleksandar DjorovicAmnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivi…
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Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil
Gesichtserkennungssysteme werden immer leistungsfähiger. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein …
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Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird
Schalke-Fans mit ihrem Banner. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NordphotoGelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzu…
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KW 50: Die Woche, in der wir eure Hilfe brauchen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 126.651 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Woch…
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Stirb langsam: Warum es mit X nun zu Ende geht
Seit der Übernahme wurden so viele unterschiedliche Fehler gemacht, dass eine Reparatur Twitters kaum mehr möglich ist. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney durch netzpolitik.or…
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Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative
Digitalzwang schließt auch, aber lange nicht nur, ältere Menschen aus. – CC-BY 4.0 MullanaEin juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werd…
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Digitale Brieftasche: Sprind-Wettbewerb geht in die finale Runde
Das Rennen um den Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet geht in die finale Runde. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com James ThomasDas Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern…
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National Once Only Technical System: Staatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen
Die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) erwähnten auf der Pressekonferenz zur MPK den Staatsvertrag zum NOOTS nur am Rand. – All…
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Gegen den Trend: Überwachung ist die Mutter aller Probleme
Durch diese Fotomontage haben wir ca. 1.400 € Werbebudget gespart. – Fotomontage, netzpolitik.orgGrundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach…
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Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert von netzpolitik.org mit MidjourneyDie Ch…
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Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt
Papier für die Nachwelt. – Public Domain DALL-E-3 („woman at computer, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“), Montage: netzpolitik.orgDas Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach ge…
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