Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater
Elon Musk: Im Wahlkampf Trumps größter Fanboy, jetzt Regierungsberater. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODer Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten …
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Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik
Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden. – CC-BY 3.0 Ralf RoletschekDaniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut.…
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Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah
Alaas Schwester Mona Seif bei einem Protest in London 2022 – CC-BY-SA 2.0 Alisdare HicksonAlaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängn…
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Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln
Olaf Scholz macht Wahlwerbung auf Tiktok: KI-generiertes Symbolbild. – Public Domain MidjourneyDürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungsh…
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Smartphone don’t spy: Spielerischer Datenschutz
Datenschutz und Spaß dabei: Diese Kombination ist ungefähr so selten wie das Fabelwesen, das das Wappentier der Seite smartphone-dont-spy.de ist. – Public Domain MidjourneyEin Entwickler hat ein…
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Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden
Viele haben gute Gründe, dass nicht alle ihre Adresse kennen sollen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet di…
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Degitalisierung: At Scale
Ein öffentlicher Ort: die New Yorker Stadtbibliothek. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clay BanksDie vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie sehr wir Fürsorge-Infrastrukt…
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KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon.
Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte
Düstere Aussichten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian LueIn der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht u…
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Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz
Temu drohen nun Strafen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieEuropäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Info…
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Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert
I-SEAMORE ist ein von Horizon Europe finanziertes Projekt, mit dem sich Überwachungsoperationen koordinieren lassen. – Alle Rechte vorbehalten I-SEAMORE (Screenshot, YouTube)Mit maßgeblicher Bet…
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Studie zu Breitband-Ausbau: „Glasfaser für alle“ verzögert sich
Glasfaserleitungen ermöglichen deutlich schnelleres Internet als herkömmliche Kupferleitungen. Der Ausbau scheint sich laut einer Studie allerdings zu verlangsamen. – Alle Rechte vorbehalten IMA…
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Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen
Elon Musk war im Wahlkampf Donald Trumps wichtigster Unterstützer – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AFLOBei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk …
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte
Fans von Donald Trump feiern seinen Wahlsieg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Kyodo NewsDonald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das let…
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Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen
Arne Semsrott und Team vor dem Bundesverwaltungsgericht.Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden un…
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Barrierefreiheit: Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert BVG-App
Die BVG wird aktuell kritisert, weil ihre App nicht Barrierefrei sei. – Alle Rechte vorbehalten BVG, Jörg PawlitzkeDie BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Be…
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Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus
Christian Lindner ist nicht mehr Finanzminister. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch…
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„Verfassungswidrig“: BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken
Wie viel darf der BND abschnorcheln? Das Bundesverfassungsgericht sagt: weniger. – Public Domain DALL-E-3 („visualization of an air flow entering the nostrils, bauhaus style reduced minimalist g…
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Millionen-Förderung für Open Source: Prototype Fund startet in die nächste Runde
Teilnehmende einer Veranstaltung des Prototype Funds – Alle Rechte vorbehalten Prototype FundDie Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglic…
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Generative KI bei Wikipedia: Die freie und KI-generierte Enzyklopädie?
Mensch und KI profitieren vom frei zugänglichen Wissen in der Wikipedia. Doch wie bleibt sie auch in Zukunft relevant? – Alle Rechte vorbehalten Hände: Imago; Logo: Wikimedia; Montage: Ben Bergl…
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Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen
Überbordende Gesetze könnten mehr Schaden anrichten als Cyber-Kriminalität. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren …
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Trump vs Harris: Spannende Grafiken zur US-Wahl 2024
Abtauchen in Infografiken. – Alle Rechte vorbehalten Screenshots: CNN, Google Trends, NYT, Reuters, Collage: netzpolitik.orgWo hat Kamala Harris die Nase vorn, wo Donald Trump? Was genau passier…
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen
Der letzte Feinschliff vor der US-Wahl. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSWir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolg…
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Umsetzung der NIS2-Richtlinie: Gesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik
Die Behörde BSI in Bonn. – Alle Rechte vorbehalten BSIDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine …
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Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch
Die Arbeit am Leitfaden hat gerade erst begonnen. – Public Domain Castorly Stock / PexelsDie KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Fü…
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KW 44: Die Woche, in der wir angespannt auf die US-Wahl schauen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.667 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Ein-/Ausreisesystem: Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster
Beim geplanten Ein-/Ausreisesystem sollen auch biometrische Daten per Selbstbedienung hinterlegt werden können. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererMit dem Ein-/Ausreisesystem wolle…
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Bundesgerichtshof: Meta kann sich nicht vor Grundsatzentscheidung drücken
Am 11. November verhandelt der Bundesgerichtshof zu einem Facebook-Datenleck-Fall. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachKaum in Kraft, schon in Aktion: Der Bundesgerichtshof nutzt ein neues…
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Telio: Wenn Sicherheitslücken Menschen im Knast gefährden
Auch im Gefängnis gibt es Schwachstellen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marco BianchettiEin Monopolist für Gefängniskommunikation hatte eine Sicherheitslücke in…
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Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops
Durch massive Lobby-Investitionen versuchen große Tech-Unternehmen immer wieder Einfluss auf EU-Politik zu nehmen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten Montage: Ben BergleiterIn öffentlichen W…
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