CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf
39 Netzsperren wurden aufgehoben, vermutlich aufgrund Damians Recherche. – Public Domain MidjourneyEin Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehm…
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Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel
Die Ampel will mit dem Gesetz unter anderem die Befugnisse der Polizei bei der Gesichtserkennung massiv ausweiten. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDer Protest gegen das Asyl…
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KW 38: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft gefordert ist
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.664 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisch…
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Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft
Kanzler Scholz traf sich unter anderem mit Christian Klein, dem Vorstandsvorsitzenden von SAP. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekObwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delo…
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Emmanuele ContiniEin Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der O…
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Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen
Antifaschismus mit Herz: Stromkasten in Brandenburg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / serienlichtDie künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demok…
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Digitale Selbstverteidigung: Sicherheitsproblem Mensch
Neugier ist ein großer Gegner von Sicherheit. – Public Domain MidjourneyMit Phishing und Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen …
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten Ministerpräsident von UngarnEinige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschr…
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Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
Ob Portemonnaies tatsächlich zu Ladenhütern werden? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius DrostDie digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschu…
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Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland
Virkkunen sitzt seit 2014 im Europaparlament. – Alle Rechte vorbehalten Fred Marvaux / EU-ParlamentUrsula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Them…
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Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Eine der Beschwerdeführer:innen: Silvia Gingold, die wegen ihres antifaschistischen Engagements vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HartenfelserVerdeckte Er…
Read more...Auf den Punkt: Das war unsere Konferenz.
Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund…
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Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus
Thierry Breton 2019 bei der Anhörung als Kommissionskandidat im EU-Parlament – CC-BY 2.0 European ParliamentThierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Auß…
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KW 37: Die Woche als wir mit „Bildet Netze!“ unser 20-Jähriges feierten
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 106.013 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bildet Netze!: Die Streams zu unserer Konferenz
Wir freuen uns, wenn ihr bei unserer Konferenz dabei seid!Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.
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Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Geheimdienstmitarbeiter bei der Big-Data-Analyse. Symbolbild. – Public Domain MidjourneyÜber den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten…
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CUII: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt
Damian bei der Analyse der gesperrten Websites. Symbolbild. – Public Domain MidjourneyDer 17-jährige Damian hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperr…
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Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren
Mit diesem Motiv beantwortete ein Bild-Generator den Befehl: Zeig mir ein Bild von einem Gesicht, das Gesichtserkennungssoftware nicht als solches erkennen würde. – Public Domain MidjourneyWer K…
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Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Von der Fortschrittskoalition bleibt ein Scherbenhaufen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeGrüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und As…
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Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieAls die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe …
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Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne haben sich von einer evidenzbasierten und grundrechtsfreundlichen Sicherheitspolitik verabschiedet. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten…
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„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Hat ihre Wunschliste für weitere Polizeibefugnisse nun doch noch untergebracht: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOLeichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asyl…
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UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor
Niemand wollte den Elefant im Raum sehen: Staatstrojaner. (Diffusion Bee)Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschen…
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Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Wie sähe das eigentlich aus, wenn man Google zerschlägt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Reza RostampishehNach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ei…
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Degitalisierung: Das elfte Gebot
Bei Gleichgültigkeit sollten bei uns die Alarmglocken schrillen. – CC-BY-NC-ND 2.0 philippe leroyerAngesichts einer möglichen faschistischen Zukunft dürfen wir vor allem eines nicht tun: gleichg…
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KW 36: Die Woche, als wir doppelt für den Grimme Online Award nominiert wurden
Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 137.755 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#283 Off The Record: Konferenzvorbereitung auf Hochtouren
„Fight for your digital rights!“ kann auch süß schmecken. – CC-BY 2.0 Jason KrügerEine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindeste…
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BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird
Deutsche Firma wirbt mit Gesichtserkennung bei Marathon. – Alle Rechte vorbehalten VidemoDie Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speic…
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KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht
Auch Justizminister Marco Buschmann ist jetzt für die biometrische Suche im Netz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und…
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Progressive Digitalpolitik: Antifaschistische Netzpolitik muss antikapitalistisch sein
„Antifaschistische Netzpolitik verändert und inspiriert dort, wo sie anfängt, positive Zukunftsszenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus zu denken und zu zeichnen.“ – Gemeinfrei-ähn…
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