„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Hat ihre Wunschliste für weitere Polizeibefugnisse nun doch noch untergebracht: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOLeichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asyl…
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UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor
Niemand wollte den Elefant im Raum sehen: Staatstrojaner. (Diffusion Bee)Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschen…
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Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Wie sähe das eigentlich aus, wenn man Google zerschlägt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Reza RostampishehNach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ei…
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Degitalisierung: Das elfte Gebot
Bei Gleichgültigkeit sollten bei uns die Alarmglocken schrillen. – CC-BY-NC-ND 2.0 philippe leroyerAngesichts einer möglichen faschistischen Zukunft dürfen wir vor allem eines nicht tun: gleichg…
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KW 36: Die Woche, als wir doppelt für den Grimme Online Award nominiert wurden
Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 137.755 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#283 Off The Record: Konferenzvorbereitung auf Hochtouren
„Fight for your digital rights!“ kann auch süß schmecken. – CC-BY 2.0 Jason KrügerEine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindeste…
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BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird
Deutsche Firma wirbt mit Gesichtserkennung bei Marathon. – Alle Rechte vorbehalten VidemoDie Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speic…
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KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht
Auch Justizminister Marco Buschmann ist jetzt für die biometrische Suche im Netz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und…
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Progressive Digitalpolitik: Antifaschistische Netzpolitik muss antikapitalistisch sein
„Antifaschistische Netzpolitik verändert und inspiriert dort, wo sie anfängt, positive Zukunftsszenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus zu denken und zu zeichnen.“ – Gemeinfrei-ähn…
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Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Chef:innen Saskia Esken und Lars Klingbeil auf der Fraktions-Klausur. – Alle Rechte vorbehalten spdfraktion.deDie SPD im B…
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Porno-Riesen zeigen Zahlen: Dutzende Fälle bildbasierter Gewalt pro Tag
Sie nennen es Transparenz. – Screenshots: Pornhub, XVideos, Stripchat; Montage: netzpolitik.orgDank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführli…
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Online-Tracking: Nutzlose Tools gegen Cookie-Banner
Privatsphärenbewusste Internetsurfer*innen lehnen Cookies ab (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosMit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bund…
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Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen
Ministerpräsident Robert Fico orientiert sich an der autoritären Politik von Victor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Dorota HolubovaAuch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner…
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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats. – Alle Rechte vorbehalten Ungarische PräsidentschaftDie verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal …
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Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen
Der G20-Gipfel in Hamburg war von Massendemonstrationen, Ausschreitungen und Polizeigewalt geprägt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDas Landgericht Hamburg hat zwei Demonstration…
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Digitale Selbstverteidigung: Funkdisziplin wahren
Wenn man es lässt, kräht das Mobiltelefon ziemlich viel in der Gegend herum. – Public Domain MidjourneyWer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem…
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Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner
Bisher hat noch niemand neue Regeln gegen Staatstrojaner zu Papier gebracht. – Public Domain cottonbro studio / PexelsGenug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zi…
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Werbe-IDs damals und heute: Wer nicht aufpasst, wird getrackt
Beobachtet. – Auge: maxpixel.net/CCO; Nebel: Vecteezy; Ads: Pixabay/200degrees; Montage: netzpolitik.orgTracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individu…
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an
– Alle Rechte vorbehalten Florian WeichselbaumerSeit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die…
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GPS-Tracker für Kinder: „Kinder haben auch ein Recht auf Privatsphäre“
Mama weiß immer, wo ich bin. – Alle Rechte vorbehalten ImagoDie Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt…
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KI kann keine Literatur: Der Wert menschlicher Übersetzung
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaKI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literar…
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KW 35: Die Woche, in der wir fassungslos auf Überwachungsfantasien geschaut haben
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Digitalzwang: Wie Online-Pflicht Menschen ausschließt
Die Bahncard gibt es nur noch mit Online-Account. – CC-BY 4.0 MullanaAb Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Mensch…
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Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig
Während viele trauern, präsentieren andere vermeintliche Lösungen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdNach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forde…
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BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch. – Alle Rechte vorbehalten Henning Schacht, BMIDie Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für…
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Transparenzbericht 2. Quartal 2024: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein kühler Kopf
Ein kühler Fluss, das wär jetzt was. – Public Domain Vincent van GoghIn diesen heißen Zeiten fällt es nicht immer leicht einen kühlen Kopf zu behalten. Glücklicherweise sind wir als Organisation…
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„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Anja Hajduk (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD) bei der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitspaket. – (Screenshot ZDFheute Nachrichten, YouTube)Nach der Messerattacke von S…
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Messerkriminalität: Scharfe Debatte, stumpfe Argumentation
Messerverbotszonen sind eine der Maßnahmen, mit der Messerkriminalität eingeschränkt werden soll. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdePolitik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wi…
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Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen
In den letzten Tagen demonstrierten in vielen thüringischen Städten Menschen für eine demokratische Gesellschaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christoph WorschDie Tage der Minderheitsregier…
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Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an
Der staatlich geförderte Ausbau von Glasfaser soll vor allem ländliche Regionen mit zeitgemäßen Internetanschlüssen ausstatten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Silas SteinSeit bald zehn Jahren…
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