Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig
Die Zeit für eine Revisionsbegründung ist abgelaufen: Fabian Kienert ist jetzt rechtskräftig freigesprochen. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgFabian Kienert…
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Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder
Das kommt heraus, wenn man KI nach einem Bild KI-gestützter Videoüberwachung fragt. – Public Domain MidjourneyEin Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gege…
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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldIrgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grün…
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„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil
Von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser stammen viele Maßnahmen aus dem „Sicherheitspaket“. Jetzt regt sich Widerstand in der Partei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOIn der SPD regt sich offen…
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Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein
Nicht alle Inhalte auf Telegram sind süße Tierbildchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com emojisprout.comWährend gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mut…
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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Wenn das Gesetz der Ampel durchkommt, stehen alle unter Generalverdacht und können ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichD…
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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket
Aufnahmestation am ehemaligen Flughafen Tegel: Dublin-Fälle sollen künftig keine Unterkunft gestellt bekommen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOIm Innenausschuss des Bundestages ging es heute um d…
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EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen
Nicht-EU-Bürger:innen sollen bei ihrer ersten Einreise Fingerabdrücke und Co. abgeben. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreis…
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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen
Anfang des Jahres demonstrierten sehr viele Menschen gegen Remigrationsfantasien und für eine freie und offene Gesellschaft. Beim „Sicherheitspaket“ gehen deutlich weniger Leute auf die Straße. – …
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CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf
39 Netzsperren wurden aufgehoben, vermutlich aufgrund Damians Recherche. – Public Domain MidjourneyEin Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehm…
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Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel
Die Ampel will mit dem Gesetz unter anderem die Befugnisse der Polizei bei der Gesichtserkennung massiv ausweiten. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDer Protest gegen das Asyl…
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KW 38: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft gefordert ist
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.664 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisch…
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Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft
Kanzler Scholz traf sich unter anderem mit Christian Klein, dem Vorstandsvorsitzenden von SAP. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekObwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delo…
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Emmanuele ContiniEin Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der O…
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Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen
Antifaschismus mit Herz: Stromkasten in Brandenburg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / serienlichtDie künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demok…
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Digitale Selbstverteidigung: Sicherheitsproblem Mensch
Neugier ist ein großer Gegner von Sicherheit. – Public Domain MidjourneyMit Phishing und Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen …
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten Ministerpräsident von UngarnEinige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschr…
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Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
Ob Portemonnaies tatsächlich zu Ladenhütern werden? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius DrostDie digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschu…
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Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland
Virkkunen sitzt seit 2014 im Europaparlament. – Alle Rechte vorbehalten Fred Marvaux / EU-ParlamentUrsula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Them…
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Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Eine der Beschwerdeführer:innen: Silvia Gingold, die wegen ihres antifaschistischen Engagements vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HartenfelserVerdeckte Er…
Read more...Auf den Punkt: Das war unsere Konferenz.
Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund…
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Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus
Thierry Breton 2019 bei der Anhörung als Kommissionskandidat im EU-Parlament – CC-BY 2.0 European ParliamentThierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Auß…
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KW 37: Die Woche als wir mit „Bildet Netze!“ unser 20-Jähriges feierten
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 106.013 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bildet Netze!: Die Streams zu unserer Konferenz
Wir freuen uns, wenn ihr bei unserer Konferenz dabei seid!Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.
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Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Geheimdienstmitarbeiter bei der Big-Data-Analyse. Symbolbild. – Public Domain MidjourneyÜber den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten…
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CUII: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt
Damian bei der Analyse der gesperrten Websites. Symbolbild. – Public Domain MidjourneyDer 17-jährige Damian hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperr…
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Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren
Mit diesem Motiv beantwortete ein Bild-Generator den Befehl: Zeig mir ein Bild von einem Gesicht, das Gesichtserkennungssoftware nicht als solches erkennen würde. – Public Domain MidjourneyWer K…
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Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Von der Fortschrittskoalition bleibt ein Scherbenhaufen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeGrüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und As…
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Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieAls die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe …
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Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne haben sich von einer evidenzbasierten und grundrechtsfreundlichen Sicherheitspolitik verabschiedet. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten…
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