Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
Der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Merz in großer Einigkeit auf dem heutigen Digitalgipfel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Anadolu AgencyAuf dem heutigen "Gipfel zur Europäisch…
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Proctoring: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen illegal
Beim Proctoring mussten die Studierenden teilweise ihre Zimmer abfilmen und einer Gesichtserkennung zustimmen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackUniversitäten dürfen bei …
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Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste s…
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Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab
Weniger grün gefärbte Länder bedeuten weniger Freiheit. – Alle Rechte vorbehalten Freedom HouseDeutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich …
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Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
– CC-BY-NC-SA 4.0 Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem …
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Studie zum Digital Services Act: Transparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht
Das Verhalten von Online-Diensten ist oft nur schwer durchschaubar. Abhilfe soll eine Transparenzdatenbank der EU schaffen, das gelingt ihr aber nur bedingt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sv…
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Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Das geplante Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung und beim biometrischen Abgleich von Daten massiv. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Heinrich…
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Gipfel zur Digitalen Souveränität: Europa braucht den Mut, seine Souveränität zu teilen
Digitale Souveränität braucht nicht nur Europa. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com AnirudhDigitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich…
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KW 46: Die Woche, in der die Omnibusse rollten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 142.154 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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#302 Off The Record: Über Zahlen und Daten, die Geschichten erzählen
Mal wieder das Selfie vergessen: Ingo, Sebastian und AnkeIn der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den Databroker Files…
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Digitale Souveränität: Think Tank empfiehlt mehr Investitionen in Big-Tech-Alternativen
Die Expert:innen empfehlen, gemeinwohlorientierte und offene Netzwerke zu stärken. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clint AdairVor dem Gipfel zur europäischen di…
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EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren
Feindliche Drohnen oder doch nur Menschen? Die Drohnenabwehr der EU-Kommission soll am besten auf beides abzielen können. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDie EU-Kommission plant ein…
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Digital Markets Act: EU-Kommission unterstellt Google Diskriminierung von Nachrichtenseiten
Die Google Suche geht nicht fair mit Nachrichtenseiten um, so der Verdacht der EU-Kommission. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Firmbee.comEine Spam-Richtlinie von Google führt…
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die Grünen haben laut SWR-Informationen in einem Kuhhandel die Vergrößerung des Nationalparks Schwarzwald gegen die Einführung von Palantir-Software getauscht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbeha…
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Kölner Skyline: Das Ausländeramt behält Handys von Geflüchteten teils auf unbestimmte Zeit ein – ein Alleingang in NRW. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Eric Weber / UnsplashS…
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Will die EU mit abgeschwächter Regulierung stärker machen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Europäische…
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Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke
Das Bündnis erwartet sich von offenen Netzwerken wichtige Impulse für die Demokratie. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander GreyIn der kommenden Woche treffe…
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Hungrig nach Daten: Das geheimnisvolle KI-Programm von Europol
Europol hat in den letzten Jahren vermehrt KI-Tools getestet. – Alle Rechte vorbehalten Gebäude: Europol, Platine: lazycreekimages/unsplash.com, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU-Polizeiagentur…
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Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten
Die USA wollen mehr Zugriff auf Fotos und Fingerabdrücke aus europäischen Datenbeständen. – Public Domain CBP PhotographyWashington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidate…
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Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Ein Anlass für mehr MAD-Befugnisse sind die Pläne für eine Stationierung der Bundeswehr in Litauen, hier noch bei einer Übung. – Alle Rechte vorbehalten ©Bundeswehr/Marco DorowDass es ein neues …
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Rechte von Beschäftigten: Niemand soll durch einen Algorithmus gefeuert werden
Steckt hinter den Entscheidungen meiner Chefs eigentlich ein Algorithmus? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Immo WegmannEU-Abgeordnete fordern neue Regeln für den Einsatz von A…
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025. – CC-BY 4.0 European ParliamentEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech…
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Grundsatzentscheidung: GEMA klagt erfolgreich gegen OpenAI
Ein großer Gewinn für die GEMA – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDürfen KI-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Liedtexte zum Training ihrer Modelle verwenden? Das L…
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Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, war federführend bei der Novelle des Polizeigesetzes.Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen od…
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten…
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„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration. Copyright: xZoonar.com/CigdemxSimsekx 20374107 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDie …
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Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz
Die Befürworter:innen des Grundrechtes haben sich ein Logo mit einem digitalen Herz gegeben. – digitale-integritaet.chIn immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digital…
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Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
Polizist*innen stehen in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart, während dort der Petitionsausschuss zum umstrittenen Gesetzentwurf tagt.Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll …
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Degitalisierung: Sei ein Esel
Ein einfacher Esel mit Bewusstsein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ansgar ScheffoldMenschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-En…
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Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / Panama Pictures, Paragrafen: Pixabay / geralt, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie schwarz-rote Regie…
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