Transparenzbericht 2. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und mehr Reichweite
In die weite Ferne richtet sich der Blick. – Public Domain William Merritt Chase – Landscape – Shinnecock, Long IslandUnser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Te…
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Berichte über Überwachung in Gaza: Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten
Microsoft-Mitgründer Bill Gates, der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer und der amtierende CEO Satya Nadella (von links nach rechts) während der Feierlichkeiten zu Microsofts 50. Geburtstag im Apr…
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Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Nach der Entlassung aus einer Klinik sollte der Weg zur Genesung führen, nicht zur Polizei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tür: choose your stories, Hügel: Claudio TestaWenn…
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Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung
Die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern. – CC-BY 4.0 Europäische KommissionDie EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlich…
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US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon
Google kann seinen Browser Chrome behalten, der Konzern wird nicht zerschlagen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSGoogle sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr ents…
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Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr
US-Präsident Donald Trump ist nicht als Garant des Rechtsstaates bekannt – CC-BY-SA 2.0 Gage SkidmoreUnternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA …
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Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten
In Australien sollen bald alle ständig ihr Gesicht scannen lassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebroker, Bearbeitung: netzpolitik.orgEin Gutachten im Auftrag der australisch…
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Big-Data-Rasterfahndung: Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht
Alexander Dobrindt (CSU) mit Parteifreund und Ministerpräsident Markus Söder, dessen Bundesland Palantir als Dauerlösung einsetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonInnenminister Dobri…
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. – CC-BY-NC-ND 4.0 BundespolizeiDie Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progre…
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Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
Kameras von Hikvision, wie hier am Hamburger Hansaplatz, werden zur Kontrolle von Minderheiten eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenIn Hamburg wird seit gestern eine KI…
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Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Der Weg in die Informationsfreiheit in Österreich ist nun beschildert (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Landschaft: Toru Wa, Schloss: Vladislav K., Bearbeitung:net…
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Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm
Jean Sommer an seinem Schlafzimmerfenster. – Alle Rechte vorbehalten Martin SchwarzbeckEin Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle…
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Haecksen-Konferenz: „Bislang fehlte eine Diskussion über Utopien“
Beim Workshop „Mechanische Tastaturen“ konnte probegetippt werden. – CC-BY-ND 4.0 Anne RothAnfang Juli fand in Hamburg die erste "Chaos Feminist Convention" statt. Zwei "Haecksen" berichten im …
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Deltaflügler: Nach Russland baut nun auch US-Firma iranische Drohnen nach
Die „Lucas“ der US-Firma SpektreWorks ohne Sprengkopf. – Public Domain US-VerteidigungsministeriumWeltweit bauen immer mehr Staaten optisch ähnliche Kamikazedrohnen. Deren Ursprung liegt im Deut…
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Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Steffen KuglerDobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisi…
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Trugbild: Community als Farce
Einsam trotz „Community“ – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTMarketingagenturen und Content Creators predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen …
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KW 31: Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 104.440 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht
Martin, Sebastian und Chris im Studio. – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgWas wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und wa…
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. – Alle Rechte vorbehalten BMI / Ibo Ot / bundesfotoDie Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und…
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Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung
Google und Meta wollen EU-Regeln zu politischer Werbung nicht umsetzen. – Alle Rechte vorbehalten Imago / SOPA ImagesAb Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während …
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„Schmutzige“ Arbeit: Deshalb wollen Influencer keine Influencer mehr sein
Influencer*innen versuchen sich von ihrem schlechten Ruf zu lösen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / fStop ImagesVon Schleichwerbung bis Steuerhinterziehung, Influencer*innen haben in Deutschla…
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Künstliche Intelligenz: Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), gehyped. – Alle Rechte vorbehalten HMB-MediaDie Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die…
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Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen
Arnim Schuster, CDU-Innenminister von Sachsen. – Alle Rechte vorbehalten Philipp Thomas (© SMI)Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Oppos…
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Start-ups in der Rüstungsbranche: „Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“
Eine „Resilienzfabrik“, mit der das Start-up Helsing für sich wirbt. – Alle Rechte vorbehalten Helsing GmbHStart-ups mischen den Rüstungsmarkt auf - mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungs…
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Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Europaministerin Marie Bjerre präsentiert dänische Prioritäten. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftDänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Jur…
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Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen?
Handybeschlagnahmen kommen bei der Polizei sehr häufig vor. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hal GatewoodWeil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und volls…
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Gaskraftwerke: Die fossile Industrie liebt KI
Gas, Kohle und Windkraft nebeneinander. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackWer mehr Rechenzentren bauen will, muss sie auch mit Energie versorgen. Der Ausbau erneuerbarer Energie kann …
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Prototyp vorgestellt: EU will Alterskontroll-App an Google binden
Android lässt sich auch gut ohne Google nutzen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Guido CoppaDie EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweis…
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Streik der TikTok-Moderator*innen: „Sie sind Vorkämpfer“
Die TikTok-Mitarbeitenden bei ihrem zweiten Warnstreik – Public Domain netzpolitik.orgDie Videoplattform TikTok will die Arbeit von Content-Moderator*innen an eine KI und externe Unternehmen aus…
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Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Ein Gesicht unter Milliarden erfassten Gesichtern aus dem öffentlichen Internet: Innenminister Alexander Dobrindt. – CC-BY 2.0 IMAGO / Thomas TrutschelDas Bundesinnenministerium will mehr biome…
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