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Fahrplan für Interoperabilität: EU erweitert ihre Datenbanken mit Gesichtserkennung

Gesichtserkennung in EU-Datenbanken soll erweitert werden (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christelle HayekDie EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabd…

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Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika

Frontex bei einem Besuch in Kap Verde. – Alle Rechte vorbehalten FrontexFrontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen…

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Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Automatisierte Verhaltenserkennung tut sich schwer damit, Umarmungen von Schlägereien zu unterscheiden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Priscilla Du Preez auf UnsplashHeute w…

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1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Wer einen Insta-Account hat, gilt als betroffen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Solen FeyissaMeta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über "Business Tools" m…

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Pressefreiheit in Deutschland: Journalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“

Jedes Jahr veröffentlichen Reporter ohne Grenzen einen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Oleg Laptev (@snowshade); Bearbeitu…

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Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung

Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit Stefanie Hubig (SPD) aus, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / p…

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Aufrüstung im All: Bundeswehr plant eigenes „Starlink“ mit Laserwaffen und Störsystemen

Aus 100 bis 200 Satelliten im niedrigen Erdorbit soll das System bestehen. – Public Domain NASARheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundesw…

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„Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet

Eine Polizistin wird von ihren Kolleg*innen „geprankt“. Der Post erntet über 100 000 Likes auf Instagram. Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren…

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Medien auf X: Im permanenten Shitstorm

Manche seriöse deutsche Medien bekommen ganz schön viele Giftpfeile auf X ab, sind dort aber immer noch aktiv. – Alle Rechte vorbehalten Grafik: IMAGO / Depositphotos. Bearbeitung: netzpolitik.o…

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Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon

Können wir uns bereichern am Reicherwerden der Reichen? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Annie SprattDeutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. …

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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Das BSW könnte der Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberBei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen kön…

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KW 5: Die Woche, als die Regierung sich an Automatisierung berauschte

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 117.090 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…

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Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Die EU will neue Barrieren schaffen (Symbolbild) – Schild: Efrem Efre / Free Pexels Licence; Hintergrund: IMAGO/ Breuel-BildSowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpfl…

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EUDI-Wallet: Digitale Brieftasche geht in Testphase

Im Sandkasten lässt sich auch Software testen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeAnfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer…

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Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“

Wenn die Person dahinter nicht mehr erkannt werden kann, sollen Daten künftig nicht mehr von der DSGVO geschützt sein – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Oscar KeysDie EU-Kommiss…

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Berlin: Undurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp übt Kritik an der geplanten Gesundheitsdatenbank. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto Services; Bearbeitung: netzpolitik.orgCDU und SPD wo…

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Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Die Kommission übergibt ihren Bericht an Arbeitsministerin Bärbel Bas (Mitte). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichEine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt…

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ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto

Wieviel sind Bilder wert, wenn sie nicht die Realität zeigen? Das Bild hier ist eine verpixelte Version des generierten Bildes der Polizeigewerkschaft. – Public Domain CVatGPT / GdP Sachsen / ne…

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Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Steffen KuglerInternet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch and…

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Phishing attack: Numerous journalists targeted in attack via Signal Messenger

Journalists and activists on Signal in the crosshairs. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com George Pagan IIIIn a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain …

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Kehrtwende in UK: Pornhub widersetzt sich britischen Alterskontrollen

In UK legt Pornhub eine 180-Grad-Wende hin. – Bildschirm: IMAGO/ZumaPress; Karte: Wikimedia / Mete Ölçer / CCO; Montage: netzpolitik.orgEin halbes Jahr lang hat sich Pornhub den britischen Alte…

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Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Nach bisherigen Erkenntnissen werden Personen gezielt ins Visier genommen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com George Pagan IIIMit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unb…

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Österreichische Datenschutzbehörde: Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt

Microsoft 365 Education nutzt Trackingcookies, ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarMicrosoft hat auf dem Rechner einer österreichischen Sc…

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Hinweise gesucht: „Wir wollen die Verbreitung sexualisierter Deepfakes einschränken“

– Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Dreamstime; Bearbeitung: netzpolitik.orgPer Mausklick lassen sich Fotos bekleideter Personen in Nacktbilder verwandeln. Die Organisation AlgorithmWatch bittet nu…

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Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) – Alle Rechte vorbehalten BundespolizeiDer neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des B…

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ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Mit angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen pseudonymen Daten wollen Überwachungsfirmen Personen identifizieren und verfolgen können. – Grundbild: IMAGO/phototek; Fadenkreuz, Steckbriefe: Pixab…

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Deepfake-Skandal: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Grok und X ein

Die EU-Kommission prüft, ob X gegen den DSA verstößt. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoNach einer Flut sexualisierter Grok-Deepfakes auf X prüft nun die EU-Kommission, ob E…

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Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

– Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen …

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KW 4: Die Woche, als Trumps TikTok-Deal real wurde

Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 72.575 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Gaming-Plattform Roblox: Gewalt und bauchfreie Oberteile

Mach dich hübsch, um dich bewerten zu lassen: „Dress To Impress“ ist ein beliebtes Spiel auf Roblox. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Roblox/“Dress To Impress“Berichte über zahlreiche Fälle …

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