Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emi…
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Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?
Ist KI in Spielzeug bald ein Spuk ohne Regeln? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sodium CarbonateDas EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele …
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Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge
Mit Spähsoftware wie Predator lässt sich unbemerkt das Privatleben der Opfer überwachen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / VectorFusionArtEin ehemaliger Geschäftsführer des Münchene…
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Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
Klare Ablehnung für den Vorschlag der EU-Kommission im EU-Parlament. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentDie Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer…
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Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Airlines und Flughäfen in Zukunft Zugriff auf biometrische Daten des Passes haben. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EibnerDie Bundesregierung will …
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein
Justizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus arbeitet schon länger an einem Gesetz gegen digitale Gewalt. – Alle Rechte vorbehalten Florian Gärtner / IMAGODie Bundesregierung will Lücken bei der …
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BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylant…
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Der Fall Collien Fernandes: Ein mächtiges politisches Momentum
Schild von der Demo gegen digitale Gewalt am 22. März in Berlin – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Bernd ElmenthalerMit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewus…
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Attacken bei Signal und WhatsApp: Immer mehr Spuren beim Messenger-Phishing weisen auf Russland
Betroffen sind die Messenger WhatsApp und Signal. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekSeit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär …
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Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat
Dieses Problem wird Bundesjustizministerin Hubig nicht allein mit dem Strafrecht in den Griff bekommen. – Alle Rechte vorbehalten Florian Gärtner / IMAGODas geplante Gesetz gegen digitale Gewalt…
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Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner
Die Polizei Berlin will Risiken besser einschätzen können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Elena CrobuEin angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum "Früherkennungs- und …
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Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte sich nach der Aufhebung des Verbots selbst. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturDas Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer …
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KW 12: Die Woche, als sich Eltern um Daten von Kindern sorgten
Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 138.331 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Politische Online-Werbung: Bundestag soll Schutz der Pressefreiheit sicherstellen
Die Werbe-Verordnung soll unter anderem für den Schutz vor digitaler Manipulation bei Wahlen und Abstimmungen sorgen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 DigitalDeutschl…
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Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern
Die Mitgliedstaaten der EU wollen bei der freiwilligen Chatkontrolle anlasslos überwachen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Volodymyr HryshchenkoDie EU-Mitgliedstaaten gingen…
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KI-Vorhersagemodelle: Niederländische Polizei und Frontex testen Konzept des „digitalen Zwillings“
Heerlen will den digitalen Zwilling für die Polizei, aber auch Steuerung von Verkehr und Energiemanagement nutzen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie niederländische Stadt Hee…
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Alterskontrollen und Social-Media-Verbot: Elternverbände sehen Daten von Kindern in Gefahr
Eltern und Erziehungsberechtigte führen Kinder auch in die digitale Welt. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexander RochauCDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, u…
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Social-Media-Verbot: Darauf müssen sich Eltern einstellen
Biometrischer Scan mit Lebenderkennung: Was bedeuten Alterskontrollen für Eltern und Kinder? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberEin Social-Media-Verbot für Kinder soll Eltern …
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Ministerien und Behörden auf X: Wenig Reichweite, viel Hass
Beim Amtsantritt von Donald Trump zeigte X-Eigentümer Elon Musk den Hitlergruß. Deutsche Behörden scheint dies nicht übermäßig zu irritieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireBis…
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Maschinen sollen Papierkram erledigen: „Kollege KI“ steht auf wackeligen Beinen
Der „Kollege KI“ soll Verwaltungsmitarbeiter:innen entlasten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Figuren: IMAGO / Zoonar; Macintosh: Wikimedia/Tmarki; Montage: netzpolitik.orgSogenannte KI-A…
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Neues aus dem Fernsehrat (114): Der Alte
Norbert Himmler ist alter und neuer Intendant des ZDF. – CC-BY-SA 2.0 Jan Zappner/re:publicaDer ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Übe…
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„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz
Die Polizei Leipzig rückte am „Tag X“ zu einem Großeinsatz aus – und griff dabei die Daten von über 1.000 Teilnehmer:innen ab. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EHL MediaNur weil sie an einer De…
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Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“
Berliner Straßenszene mit Labels für Machine Learning – Alle Rechte vorbehalten Imago / Jürgen Held, Bearbeitung: netzpolitik.orgDatenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar g…
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eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten
Die Beschwerdestelle des Internetwirtschaftsverbands eco hilft gegen strafbare Inhalte. – CC-BY-SA 2.0 Martin AbegglenMehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchsdarstellungen …
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Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
Freiburg wollte keine Bezahlkarten und muss sie jetzt trotzdem einführen. – CC-BY-SA 4.0 Zoltan SasvariDas baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkar…
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Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hände: Rock Staar, Blitz: Zoltan Tasi, Bearbeitung: netzpolitik.orgNachdem das EU-Parlament am Freitag e…
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Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz
Derzeit springt oft Starlink des US-Milliardärs Elon Musk ein, wenn mit Internet unterversorgte Haushalte den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen wollen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUM…
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Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App
Polizeikontrolle im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffmNa, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen…
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDie Polizei so…
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive
Der Innenminister und der BKA-Präsident. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONBundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme aus…
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