Big Brother Awards: Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“
"Stylische Statement-Pieces". – Alle Rechte vorbehalten: Screenshot, Apollo-OptikHeute wurden die Big Brother Awards 2026 vergeben. Preisträger sind Fielmann und Apollo Optik, das Bundesinnenmin…
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Deutscher Journalistenpreis für Databroker Files: „Großartiges Investigativstück mit hoher gesellschaftlicher Relevanz“
Der Deutsche Journalistenpreis 2026. – Alle Rechte vorbehalten: https://djp.deIngo Dachwitz und Sebastian Meineck wurden für ihre Databroker-Recherche mit dem Deutschen Journalistenpreis geehrt.…
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Kreativer Protest: Hunderte demonstrieren gegen Preisverleihung an Peter Thiel
Menschen als Gandalf verkleidet protestieren gegen Peter Thiel vor dem Springer-Hochhaus. – CC-BY-SA 4.0: netzpolitik.orgGegen die Verleihung des Axel Springer Awards an den rechten Oligarchen …
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Österreich: Sicherheitsbehörden lassen sich mit Werbedaten ausspionieren
Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht nicht gerne über Überwachung mit Werbedaten. – CC-BY-SA 3.0: AleXXwEine neue Recherche demonstriert das Risiko, das Standortdaten aus der Online-…
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Bundestag debattiert über digitale Brieftasche: 100 Tage vor dem Start wächst die Kritik an „d‑you“
Sicherheit und Selbstbestimmung verspricht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) – Alle Rechte vorbehalten: BMDSAnfang Januar soll in Deutschland die digitale Brieftasche starten. Doch …
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Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform: Zwischen Schreddern und Nachbessern
Besonders an den geplanten Regelungen für den Verfassungsschutz gab es Kritik. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil JanßenDie Geheimdienstreform ist im Bundestag angekommen…
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Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. – CC-BY-NC-ND 2.0: Matthias Berg Fotograf BerlinWir sprechen mit der Berliner Datensc…
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"Digitale Enteignung": Datenschützer warnen vor Pauschalerlaubnis für KI-Training
KI-Systeme saugen Daten auf wie Staubsauger Konfetti. Aber ist das legal? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: No RevisionsKonzerne könnten künftig noch einfacher als bisher die …
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"Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum GTAZ. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Andreas GoraDie Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesam…
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Flaschenhals Irland: Nur 400 Millionen Strafe für Googles jahrelangen Rechtsbruch
Jahrelang hat Google seine Nutzer:innen heimlich manipuliert, um ihre Standortdaten zu horten. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / NurPhotoFast ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis sich die irische…
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Kritische Infrastruktur: Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie
Auch die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) archiviert deutsche Websites. Wer sich aber durch das Archiv klicken will, muss dafür in einen der Lesesäle der DNB gehen, hier in Leipzig. – Alle Rech…
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KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte
Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ein Privileg, das kaum ankommt
Journalist:innen versuchen, ihr Publikum auch über Soziale Medien zu erreichen. Die EU will sie dabei vor willkürlicher Moderation schützen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Martin HoffmannEig…
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Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Matthew Ball, Alexander Grey / Montage: netzpolitik.orgWenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wir…
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Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent
Eine Person fordert auf der Demo am 20.9.2025 die Legalisierung von Abtreibungen. Die Berliner Polizei fotografierte solche Transparente, Plakate und Meinungsäußerungen. – Alle Rechte vorbehalte…
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EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer
Ein Netz ohne Sogwirkung würde allen zugute kommen, nicht nur Kindern. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Frank SorgeMit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und S…
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10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats
Mehr Heranwachsende einzusperren, wird kaum Probleme lösen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: engin akyurtNach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Ma…
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Degitalisierung: Der Bärendienst
Das lästige Insekt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jin Yeong KimDer Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendiens…
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KW 37: Die Woche, in der wir die Ratlosigkeit überwinden
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 51.637 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Omas gegen Rechts: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“
Die Omas gegen Rechts in Magdeburg haben am Wahlwochenende Unterstützung aus dem ganzen Bund erhalten. – Alle Rechte vorbehalten: Demo: IMAGO / STEINSIEK.CH, Personen: Omas gegen RechtsDer Ausga…
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Investitionspflicht für Streaming-Dienste: EU-Kommission legt Weimer Steine in den Weg
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kommt mit seinen Vorstößen im Digitalbereich nicht so recht voran. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturKulturstaatsminister Wolfram Weime…
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehr als 30 Demos am Wochenende gegen AfD geplant
Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Montag in Aachen gegen die AfD. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / STEINSIEK.CHNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Wochenende in dutze…
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Meta Überwachungsbrille: Datenschutzbehörde warnt vor erheblichen Risiken
Filmt er oder filmt er nicht? Ein schottischer Fußballfan mit einer Überwachungsbrille von Meta. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Focus ImagesDie Hamburger Datenschutzbehörde hat Metas Überwa…
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Neuer Name, alte Baustellen: Das sind die Hürden zum Start der digitalen Brieftasche „d‑you“
Digitalminister Karsten Wildberger präsentierte am Mittwoch den neuen Namen und das Logo der staatlichen Wallet. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.orgDie deutsche Version der EUDI-Wallet, die im J…
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Digitaler Omnibus: Neues Bündnis will das Ende der Cookie-Banner einläuten
Cookie-Banner gehören aufgefressen, fordert die „Kill the Cookie Banner“-Koalition. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pond5 ImagesMit ihrem Digitalen Omnibus will die EU-Kommission…
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Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten
Viele Gerichte regeln das Filmen per Hausrecht, wie hier am Kriminalgericht Moabit in Berlin.Heimlich filmen, mithören, sich zuflüstern lassen: Mit KI-Brillen bleibt das unauffällig. Andere Länder re…
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Kameras und Drohnen in Berlin: Was Verhaltensscanner erkennen sollen
Berlin weitet die Videoüberwachung mit Verhaltensscannern aus. – CC-BY-NC 2.0: Taz etc.Fest angebrachte und mobile Kamerasysteme der Polizei sollen in Berlin gefährdete Objekte überwachen und d…
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Folge von US-Sanktionen: Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein
Antifaschistische Gruppen haben es zunehmend schwer: Zuletzt floss auf einer anarchistischen Demonstration in Rom Blut. (Symbolfoto) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Independent Photo Agency I…
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KW 36: Die Woche, in der uns flau im Magen war
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 138.777 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Woch…
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Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss
Wahlplakate in Magdeburg – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Emmanuele ContiniDank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anh…
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