Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Eingekeilt zwischen dem EU-Haushalt, nationalen Alleingängen und den Verhandlungen mit Donald Trump: Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaOffenbar will…
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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Muss das Bundesamt für Steuern wissen, welchen Geschlechtseintrag man früher hatte? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sachelle BabbarMit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmun…
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Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen: Wie reagiert die EU auf Staatstrojaner-Skandale wie aktuell in Italien? – CC-BY 4.0 European CommissionDer Journalist Francesco Cancellato wurde mit eine…
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Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Nichtregierungsorganisationen legen Beschwerde gegen X ein – Alle Rechte vorbehalten Imago / Silas SteinDaten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht f…
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Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der konservative spanische Abgeordnete Javier Zarzalejos ist Vorsitzender des Bürgerrechtsausschusses und Berichterstatter beim Thema Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA Image…
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Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus
Ein prominenter Vertreter der Ideologie des technologischen Determinismus: der OpenAI-Chef Sam Altman. – CC-BY 2.0 TechCrunchWas sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? …
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Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Wege aus Krisen sind nicht immer geradlinig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.redNach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber…
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Degitalisierung: Bewusstsein
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Daniele Levis PelusiDie heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wi…
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KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 152.718 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade
Der weltberühmte Techno Viking klagte, weil sein Bild ohne Zustimmung genutzt wurde – und gewann. – Alle Rechte vorbehalten Matthias FritschVor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage fü…
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Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech
Digitale Infrastruktur ist so wichtig wie Stromnetze, Straßen und Brücken. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash/Milica SpasojevicZusammen mit anderen EU-Länd…
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Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken
KI-Systeme sollen Entlastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen schaffen, doch dabei entstehen erhebliche Risiken. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDie KI-Verordnung der EU dec…
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Verwaltungsdigitalisierung: Ein Jahr nach dem Onlinezugangsgesetz 2.0
Das Onlinezugangsgesetz 2.0 hat bisher kaum Wirkung gezeigt. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.orgEin Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem Onli…
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Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss
Die Türen bleiben zu. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com polarmermaidIn einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des …
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) – Public Domain generiert von netzpolitik.org mit MidjourneyDer Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Übe…
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Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?
Noch ist ungeklärt, wer das obere 6-GHz-Frequenzband nutzen wird können. – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pond5 Images; Bearbeitung: netzpolitik.orgWLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU rin…
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Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie
Jeder Geldschein ist einzigartig – das macht ihn zu einem potenziellen Überwachungsinstrument. – Alle Rechte vorbehalten Imago/WolfilserBargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand…
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Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine
Unser Protagonist unter Schwarzlicht. Die verräterische Seriennummer findet sich auf der Rückseite rechts oben. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Immo WegmannImmer wieder lesen…
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Nach Druck durch Trump: USA sollen TikTok-Klon bekommen
Nach Angaben von TikTok hat die Plattform in den USA 170 Millionen Nutzer:innen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoSchon im autoritär regierten China gibt es eine separate Version von Ti…
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Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Für die psychische Verfassung einer Person gibt es keine Röntgenbilder. – cottonbro studioDie hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen H…
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Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz
Daten vieler Volunteers bei der EM wurden vom Verfassungsschutz geprüft (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bonn.digital, Lupen: J S, Bearbeitung: netzpolitik.orgOb Helfer:innen, Sec…
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US-Urheberrecht: KI darf weiter Bücher lesen
In den kommenden Monaten wird sich eine gängige Auslegung des Urheberrechts im Bereich KI herauskristallisieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDarf KI mit Raubkopien train…
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Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol
Ein Frontex-Offizier patroulliert vor Lesbos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumFrontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tau…
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Zwischenlösung Palantir: Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterSachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analyses…
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Recherche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Wie hunderte entdeckte Fehler in der Wikipedia ihre Glaubwürdigkeit stärken
Auf diesen Servern der Wikimedia Foundation liegt die Wikipedia – CC-BY-SA 3.0 HelpamoutEin Rechercheteam der FAS hat rund 1.000 zufällig ausgewählte Wikipedia-Artikel KI-unterstützt auf Fehler…
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Trugbild: Das süße Leben
– Public Domain Vincent Först mit ChatGPTInfluencer ist der Traumberuf etlicher junger Menschen. Der Wunsch nach Internet-Ruhm hängt dabei weniger mit Selbstverliebtheit als mit der Hoffnung au…
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KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung
Ingo, Anna und Sebastian bei der Arbeit. – CC-BY-NC-SA 4.0 Foto: netzpolitik.org; Drucker: diskdepot.co.uk, CC BY-SA 3.0Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der …
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Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride
Rekord-Teilnahme: Demonstrierende auf der Budapest Pride tragen den Regenbogen durch die Stadt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGONach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei…
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Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete
Über dem Bild steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt.“ Ist das ein Aufruf zu einer Straftat? – Alle Rechte vorbehalten Arnd KlinkhartArnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem …
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