Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die Grünen haben laut SWR-Informationen in einem Kuhhandel die Vergrößerung des Nationalparks Schwarzwald gegen die Einführung von Palantir-Software getauscht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbeha…
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Kölner Skyline: Das Ausländeramt behält Handys von Geflüchteten teils auf unbestimmte Zeit ein – ein Alleingang in NRW. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Eric Weber / UnsplashS…
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Will die EU mit abgeschwächter Regulierung stärker machen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Europäische…
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Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke
Das Bündnis erwartet sich von offenen Netzwerken wichtige Impulse für die Demokratie. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander GreyIn der kommenden Woche treffe…
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Hungrig nach Daten: Das geheimnisvolle KI-Programm von Europol
Europol hat in den letzten Jahren vermehrt KI-Tools getestet. – Alle Rechte vorbehalten Gebäude: Europol, Platine: lazycreekimages/unsplash.com, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU-Polizeiagentur…
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Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten
Die USA wollen mehr Zugriff auf Fotos und Fingerabdrücke aus europäischen Datenbeständen. – Public Domain CBP PhotographyWashington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidate…
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Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Ein Anlass für mehr MAD-Befugnisse sind die Pläne für eine Stationierung der Bundeswehr in Litauen, hier noch bei einer Übung. – Alle Rechte vorbehalten ©Bundeswehr/Marco DorowDass es ein neues …
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Rechte von Beschäftigten: Niemand soll durch einen Algorithmus gefeuert werden
Steckt hinter den Entscheidungen meiner Chefs eigentlich ein Algorithmus? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Immo WegmannEU-Abgeordnete fordern neue Regeln für den Einsatz von A…
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025. – CC-BY 4.0 European ParliamentEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech…
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Grundsatzentscheidung: GEMA klagt erfolgreich gegen OpenAI
Ein großer Gewinn für die GEMA – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDürfen KI-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Liedtexte zum Training ihrer Modelle verwenden? Das L…
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Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, war federführend bei der Novelle des Polizeigesetzes.Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen od…
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten…
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„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration Wrecking ball demolishes old wall. 3D illustration. Copyright: xZoonar.com/CigdemxSimsekx 20374107 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDie …
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Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz
Die Befürworter:innen des Grundrechtes haben sich ein Logo mit einem digitalen Herz gegeben. – digitale-integritaet.chIn immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digital…
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Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
Polizist*innen stehen in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart, während dort der Petitionsausschuss zum umstrittenen Gesetzentwurf tagt.Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll …
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Degitalisierung: Sei ein Esel
Ein einfacher Esel mit Bewusstsein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ansgar ScheffoldMenschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-En…
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Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / Panama Pictures, Paragrafen: Pixabay / geralt, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie schwarz-rote Regie…
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Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum Thema Pressefreiheit
Reporter Ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr. – CC-BY-SA 4.0 SebasoZehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesell…
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Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg
UN-Generalsekretär António Guterres (Mitte vorn) mit internationalen Delegierten auf der Unterzeichnungszeremonie in Hanoi am 25. Oktober. – Alle Rechte vorbehalten United Nations Office on Drug…
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Breakpoint: Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben?
Ein Liebesbrief? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jovan VasiljevićWährend generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was u…
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KW 43: Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen
Sicherheit ist das A und O bei sensiblen Gesundheitsdaten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vladislav K.Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregier…
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Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht
Dürfte sich über die Ernennung Sweeneys freuen: Meta-Chef Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Cover-ImagesDie Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen iris…
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DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok
Schnell und einfach sollen Instagram-Nutzende in der EU Inhalte melden können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio SchwarzTikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende…
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ChempicDie Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Sk…
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Ungewollt im Internet: Neue Kampagne gegen Instrumentalisierung von Obdachlosen durch Influencer
Kampagnen-Sticker liegen in der Bahnhofsmission Essen. – Alle Rechte vorbehalten Bahnhofsmission EssenInfluencer "helfen" wohnungslosen Menschen vor laufender Kamera, oftmals ohne deren Einverst…
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Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11
Das Ministerium unter Karsten Wildberger (CDU) hält keine Informationen zum Stand von Windows 10 vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/dts NachrichtenagenturFür Windows 10 bietet Microsoft seit g…
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck
Bis zum Selbstbestimmungsgesetz war es ein weiter Weg. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julia TaubitzDie geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegis…
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SAP und OpenAI: Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird
Sam Altman, Geschäftsführer von OpenAI, will die öffentliche Verwaltung als Kundin gewinnen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekKünstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentli…
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ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen
Vermummte ICE-Agenten in New York. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Middle East ImagesUm noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach eine…
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