Bayerischer Landtag: Streit um Microsoft eskaliert
Geschichte reicht weit zurück: Microsoft-Gründer Bill Gates und der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Edmund Stoiber 1999 bei einer Ausstellungseröffnung. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IM…
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Gefährliche Abhängigkeiten: EU-Parlament macht Vorschläge für mehr digitale Souveränität
Die EU soll einen mutigen Sprung in Richtung Eigenständigkeit machen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Micah & Sammie ChaffinDie Abgeordneten des EU-Parlaments sehen eine Gefa…
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Firmenübernahme: US-TikTok rückt zu Trump
Auf in eine amerikanische Zukunft: Skulptur mit dem TikTok-Logo in Shanghai. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CFOTOJetzt wurde die Firma gegründet, die den US-Zweig von TikTok vor dem Verbot re…
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Digital Networks Act: So will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen
Die für den Digital Netwoks Act verantwortliche EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressMit dem lange erwarteten Digital Networks Act (DNA…
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Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen
Der Datenatlas Bund steht vor dem Aus. (Symbolbild) – Public Domain KI-generiert mit Gemini; Bearbeitung von: netzpolitik.orgNoch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit alle…
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Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Mit Spionage-Apps wie mSpy werden die betroffenen Smartphones praktisch durchsichtig – so können Täter*innen intimste Daten extrahieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosDie Jurist…
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Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie
Die Kommission fragt, viele antworten. – CC0 Mohamed HassanDie EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis A…
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Generative KI: Finger weg von Bildgeneratoren
Sichtbare Pixel, unsichtbare Rechenoperationen. – CC-BY 4.0 Yutong Liu & Kingston School of Art / betterimagesofai.orgNicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redak…
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US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Nach der Ermordung von Renee Nicole Good am 7. Januar kam es in Minneapolis zu Protesten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDie US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenf…
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KW 3: Die Woche, in der das iranische Regime tausende Demonstrierende ermordete
Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 118.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus
Ein Protestierender hält auf einer Demo in London am 15. Januar ein Schild gegen die Internetabschaltung hoch. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.redInternetabschaltungen sind mittlerweile…
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Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
Über allem schwebt das Geld, auch über der EU-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Martin BertrandUm Europas Wirtschaft zu s…
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Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“
Mit Vergesellschaftung gegen die Wohnungskrise. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Massimiliano MorosinottoSeit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist …
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Innenministerium: Unbürokratisch überwachen
Woran merkt man, dass die Bürokratie abgebaut ist? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / allOver-MEVDas Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künft…
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Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert
So klein kann sich ein Mensch inmitten von Vinhomes Wolkenkratzern vorkommen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DreamstimeDer vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê …
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Landgericht Berlin: Doctolib wegen Irreführung der Versicherten gerügt
Landgericht Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Docotlib statt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoSuchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatien…
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875 Eltern und Kinder befragt: Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung
Familien wollen eine starke Elternrolle, wenn es um Social-Media-Regeln geht (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/phototek; Bearbeitung: netzpolitik.orgHunderte Kinder, Jugendliche und E…
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Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich
Einen Wikipedia-Tauchgang kann man zum Beispiel in dem Artikel über Tulum starten. Viel Spaß! – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In…
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linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig
Screenshot der Open-Posting-Seite im Jahr 2016 – CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.orgIm August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.or…
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Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln
Visafrei in die USA einreisen? Daran sollen künftig neue Bedingungen geknüpft sein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andres MolinaDie USA fordern automatisierten Zugriff auf b…
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Digitale Gewalt: Wie Regierungen gegen Grok und X vorgehen
Grok wird häufig genutzt, um Frauen im Bikini zu visualisieren. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com @alonsoreyes, Verpixelung netzpolitik.orgDie EU und verschiedene Länder prüfen…
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SeaGuardian: Bundeswehr bestellt große Überwachungsdrohnen aus den USA
Die deutsche SeaGuardian wird von Niedersachsen aus über Satellit gesteuert und kann in allen Klimazonen operieren. – Alle Rechte vorbehalten General AtomicsDie Marine kauft für 1,9 Milliarden …
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Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt
Inzwischen polnischer Präsident: Karol Nawrocki im vergangenen Mai mit Donald Trump im Weißen Haus. – CC0 The White HousePolen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzuset…
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Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade
Das Bild soll einen Protest in der Stadt Bandar Azali am 8. Januar zeigen. Die Echtheit des Bildes lässt sich nicht unabhängig überprüfen. – unbekanntGegen die Massenproteste im Iran setzt die …
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Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte.Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysie…
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Großbritannien: Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen
Plattformen, die das Versenden von ungewollten Penisbildern ermöglichen, drohen in Großbritannien harte Strafen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Eckhard StengelAm Donnerstag ist ein Gesetz in …
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Degitalisierung: Entfremdung
Müssen wir uns erst jahrelang entfremden? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Elijah SargentZwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, d…
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KW 2: Die Woche, in der Politiker*innen auf X den Deepfakes zusahen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 72.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitische…
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Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz postet unbeeindruckt weiter auf der Deepfake-Plattform X, die früher mal Twitter hieß. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno BodeX hat sich in den letzten Ja…
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Chatbot-inspirierte Gewalt: KI-Hersteller entschädigen Familien
Dem Chatbot-Hersteller Character Technologies wird vorgeworfen, dass die Nutzung seiner Chatbots Jugendliche schädige. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesImmer wieder wird Chatbot-Hers…
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