Familienministerium: Fachleute blenden Gefahren von Alterskontrollen aus
Familienministerin Prien (rechts) mit den Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission, Schön und Köller. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/IPON; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Familienministerin…
Read more...Auf den Punkt: Ich habe mein Gesicht scannen lassen, damit ihr es nicht tun müsst.
Liebe Leser*innen, im August 2025 verkündete Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Zeitenwende: den Beginn der Videoüberwachung mit Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland, in einem Pilotpr…
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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Verantworten die Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil JanßenDie Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zu…
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Rotlichtviertel Frankfurt am Main: Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht
Menschen, die sich hier bewegen, müssen damit leben, dass die Polizei ihre Gesichter vermisst.Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs…
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Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne) zusammen mit Lokalpolitiker:innen und Microsoft-Vertreter:innen beim Spatenstich für ein neues Rechenzentr…
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Amnesty Report: „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Amnesty International kritisiert die Bundesregierung von Kanzler Merz deutlich für Einschränkungen der Menschenrechte in Deutschland. (Archivbild) – CC-BY-NC-SA 4.0: Steffen PrößdorfDie Bundesre…
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Nach Enthüllungen zur Überwachungsbrille: Meta kündigt Outsourcing-Firma, die entlässt daraufhin 1000 Menschen
Metas Überwachungsbrille gefährdet die Privatsphäre - in Zukunft vermutlich auch mit Gesichtserkennung. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ReportersMeta verletzte mit seinen „Smart Glasses“ die…
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Uneingelöstes Versprechen auf digitale Souveränität: Europäischer Bezahldienst Wero nutzt Amazon-Server
Farbenfroh und digital souverän - so präsentiert sich Wero. – Alle Rechte vorbehalten: Screenshot wero-wallet.euWero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternativ…
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Weizenbaum Report 2026: Demokratie erfordert Trotz
Menschen, die Gewalt gegen Politiker:innen wahrnehmen, demonstrieren mehr. Aber Politiker:innen werden, tun sie deshalb nicht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: TobiasDie Bevö…
Read more...Auf den Punkt: Gefühlte Sicherheit trügt.
Liebe Leser*innen, das Bundesinnenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität aus, sondern …
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Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Innenminister Herbert Reul (73, CDU) am Redepult im Landtag Nordrhein-Westfalen. – Alle Rechte vorbehalten: Landtag NRW, Bernd SchälteDie Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit …
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Statistik. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturDie von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen …
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Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale
In der Kommunikation mit dem Digitalministerium: Zivilgesellschaft steht vor Rätseln. (Symbolbild) – CC-BY-SA 2.0: Flickr/Captain of the Burning Ship; Bearbeitung: netzpolitik.orgDas Digitalmini…
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Transparenzbericht 1. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und viele kleine Lagerfeuer
Hier sollte niemand Funken schlagen. – CC public domain: Isaac Levitan, Birkenhain (1860–1900)Wenn die eigenen Recherchen verfilmt werden, ist das schon ein ganz besonderes Ereignis. Wir haben …
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KW 16: Die Woche, in der wir fassungslos über Handydurchsuchungen waren
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 130.557 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpoliti…
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Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht
Eine Ausstellung über den Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide – CC-BY-SA 4.0: Joschi WolfZur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables o…
Read more...Auf den Punkt: Es ist nur ein kleiner Schritt von Alterskontrollen zur Massenüberwachung.
Liebe Leser*innen, manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der…
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Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will schärfere Maßnahmen gegen digitale Gewalt – bis hin zur Speicherung von IP-Adressen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturDie Justi…
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"Rechenzentren sind Vampire": Wo sich lokaler Widerstand gegen den KI-Hype formiert
Der Bau von Rechenzentren boomt, in Deutschland und weltweit. Dadurch werden Strom und Wasser knapp, sagen Aktivist*innen und organisieren lokale Proteste. Auf der Konferenz „Cables of Resistance“ tr…
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Macron will Alterskontrollen für alle durchboxen
Der französische Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er unter anderem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigend…
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Was ist eigentlich „Pastiche“?
Neigt sich die „unendliche Geschichte“ des Sampling-Streits zu „Metall auf Metall“ dem Ende zu? Der europäische Gerichtshof hat der Auseinandersetzung ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Wir geben eine…
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Mit Vorsicht zu genießen
Die Kriminalstatistik wird jährlich unter großem Interesse veröffentlicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONWenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft ras…
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Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann
Der Wachturm der JVA Köln Ossendorf: Hier saß Idris in Untersuchungshaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto Services / Andreas BuckIdris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland un…
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Outsourcing und Ausbeutung: „Es gibt keine KI ohne Datenarbeit“
Die Welt durch die Brille der Daten-Annotation – CC-BY 4.0 Elise Racine / betterimagesofai.orgHinter dem Erfolg von Künstlicher Intelligenz und Sozialen Medien stecken ausgebeutete Arbeiter:inne…
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EuGH präzisiert: Sampling geht klar
Kraftwerk live bei einem Konzert. Die Band hatte 1999 wegen eines Samples geklagt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDer legendäre Urheberrechtsfall "Metall auf Metall" geht in die l…
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Gesichtsscan und Handy-Zwang: Von der Leyen erklärt Alterskontroll-App für „fertig“
Ursula von der Leyen verspricht mehr, als die Alterskontroll-App (derzeit) kann. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andalou ImagesMit einer Handy-App für iOS und Android sollen Menschen in der EU…
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EU-Forschungsabteilung: Ein Internet ohne schädliche Anreize ist möglich
Blühende Orte, ob online oder offline, lassen sich schaffen, wenn politischer Wille vorhanden ist. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerSoziale Netzwerke und ihre auf Überwa…
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Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen
Die schwarz-roten Gesetzespläne kommen einer Totalüberwachung des digitalen öffentlichen Raumes gleich. (Symbolbild) – CC-BY 4.0 Stefanie LoosDie Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder P…
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Degitalisierung: Das ruhmreiche Zaunweißen
Weiße Zäune sind fast wie weiße Westen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Randy FathKI-Unternehmen kreieren Mythen um sich und ihre Produkte. So entziehen sie sich der Verantwo…
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KW 15: Die Woche, in der es endlich Konsequenzen für die Datenindustrie geben muss
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 159.201 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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