ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen
Vermummte ICE-Agenten in New York. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Middle East ImagesUm noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach eine…
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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt
Das wichtigste Kommunikationsmittel – das Behörden auf unbestimmte Zeit einziehen dürfen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robin WorralAusländerbehörden dürfen Handys von Gefl…
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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
Registrierungspflicht für SIM-Karten in Europa: rot ja, grün nein, weiß unbekannt. – CC-BY-SA 4.0 MapChartEU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. D…
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Digitaler Euro: Wie anonymes Bezahlen möglich wäre
Kann der digitale Euro eine echte Alternative zu Bargeld sein? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDer Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. E…
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch…
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KW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Videoarbeitsplatz im Polizeipräsidium Mannheim. Standbild aus der Dokumentation „all eyes on you“, Regie: Michaela Kobsa-Mark, Kamera: Sebastian Ganschow. – Alle Rechte vorbehalten Filmakademie …
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Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpoliti…
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Social Media ab 16: EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln für Jugendschutz
Unfähig, das Handy aus der Hand zu legen? Online-Plattformen nutzen Tricks, um genau diesen Effekt zu erzielen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Clinton LabianoDer Aussch…
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National-Once-Only-Technical-System: Bundestag macht Weg frei für „Datenautobahn“
Markus Reichel verspricht mittels NOOTS schnelle Erfolge bei der Verwaltungsdigitalisierung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekKünftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten…
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KI-Suchmaschinen: Chatbots fressen Klicks und Quellen auf
KI-Anbieter knabbern an jenen, die ihnen Inhalte liefern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosDie Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könn…
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“
Das Argument der Identifizierbarkeit und Nachverfolgbarkeit findet die Autorin und Journalistin Julia Monro ungeheuerlich. – Alle Rechte vorbehalten Pro Quote MedienDas Innenministerium will de…
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte
Die Chefs der Geheimdienste bei der Anhörung im Bundestag. – Alle Rechte vorbehalten Deutscher BundestagDie Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten u…
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Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?
Das Digitalministerium hat große Pläne für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDer Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitali…
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Angebliche Online-Investments: Eine automatisierte Betrugsmaschine
Viele Privatpersonen vertrauten den vermeintlichen Investment-Plattformen und haben viel Geld verloren. – Alle Rechte vorbehalten Georgina Choleva/Spoovio für Investigate EuropeWerbeanzeigen auf…
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„Absurd und respektlos“: Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. – Alle Rechte vorbehalten EUDer dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen di…
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Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPSNachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es K…
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Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
Sehen alle gleich aus oder haben sie eindeutige Merkmale? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com NIKOLAY GLEBOV, Bearbeitung: netzpolitik.orgEin Abgleich biometrischer Daten mit Bil…
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Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr
Platt machen, was andere geschaffen haben: Das Bundesinnenministerium beim Selbstbestimmungsgesetz. Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz s…
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Britisches Gericht zu Clearview AI: Datenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland
Biometrische Echtzeitüberwachung bedroht die Privatsphäre. Für solche Anbieter gelten Datenschutzgesetze, hat nun ein britisches Gericht entschieden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY Images…
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Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Menschen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDas Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtse…
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive
Undurchdringliches Dickicht oder lichter Wald? Eine Frage der Perspektive – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pedar JadekIst die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg?…
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Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg
Haushaltswaren dürfen auch mal billig sein. Gesetze zum Schutz von Jugendlichen bitte nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Joko; Bearbeitung: netzpolitik.orgMit der sogenannten Jü…
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Von Windows 10 auf Linux: Was tun, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist?
Das Unternehmenslogo von Microsoft am Sitz in Redmond. Es sieht aus wie ein Grabstein. – Public Domain DcoetzeeMicrosoft beendet den Support für sein Betriebssystem Windows 10. Das ist die Geleg…
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Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt
Seit dem Jahr 2000 werden die Big Brother Awards in Bielefeld verliehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ecomedia/robert fishmanZum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergebe…
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Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität
Netzneutralität: Motor oder Bremse des Internets? – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / NurPhoto; Bearbeitung: netzpolitik.orgTeile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand komm…
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Degitalisierung: Wut
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander JTWenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme …
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KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#301 Off The Record: Chatkontrolle und fünf neue Kolleg:innen
Täglich grüßt die Chatkontrolle. (Symboltier) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas Stroh; Bearbeitung: netzpolitik.orgWas überrascht am meisten, wenn man neu ins Team bei netzpolitik.org ko…
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Genomische Daten von Neugeborenen: „Das würde ganz neue Begehrlichkeiten wecken“
Wie gläsern werden Neugeborene? – Alle Rechte vorbehalten Puppe: IMAGO / Panthermedia, DNA: IMAGO / Westlight, Bearbeitung: netzpolitik.orgForschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Ne…
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