Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
Ob auf dem Gerät oder in der Cloud: die Ausländerbehörde darf Chats und Dokumente durchsuchen. – CC-BY-ND 4.0 Cloud: Daniel Fowler, Montage: netzpolitik.orgDie Berliner Ausländerbehörde greift b…
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Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen
Die Wissenschaft soll Online-Dienste besser erforschen können, sieht der Digital Services Act der EU vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesGroße Online-Plattformen sind für viele sc…
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Online-Alterskontrollen: Google stellt Zusammenarbeit mit Sparkassen vor
Die Sparkasse bescheinigt: Ja, diese Person ist volljährig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDie EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetz…
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ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, rechts im Bild, inszeniert sich gerne martialisch. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencySeit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App v…
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Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
EU-Innenkommissar Brunner und polnischer Innenminister Siemoniak bei Pressekonferenz zum JI-Rat. – Public Domain Europäische UnionDie EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräs…
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Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen
Barrierefreiheit mit einem Klick: gibt es bei öffentlichen Stellen nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeKeine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dab…
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KI im Krieg: „Wir brauchen mehr kritische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement“
Auch beim “ Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr geht es um KI, hier zur Drohnenabwehr. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtAutonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entsc…
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Verwaltungsdigitalisierung: Arbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation
Vielleicht haben Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen für Post vom und an den Staat ein einheitliches Online-Postfach. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pl…
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Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das E-Evidence-Paket der EU umsetzen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturZuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiede…
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Utiq: Tracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause
Werbetracker nehmen Dein Surfverhalten genau unter die Lupe – und Dein Internetanbieter hilft dabei? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarAus vielen Tracking-Firmen sticht eine h…
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Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“
Das wollte Ungarns Regierung verhindern: Hunderttausende tragen ihre Regenbogenfahren beim „Freiheitsfest“ durch die Budapester Innenstadt – Alle Rechte vorbehalten Imago / Nicolas LiponneUngarn…
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Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten
Dornen statt Rosen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Annie SprattStatt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neu…
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KW 26: Die Woche, in der wir uns wegen Stigmatisierung gesorgt haben
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 91.307 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte
Manche Netzbetreiber stellen Netzneutralität als Innovationsbremse dar und wollen sie aufweichen. (Symbolbild: Telekom-Chef Timotheus Höttges mit dem historischen Mobiltelefon Pocky.) – Alle Rec…
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Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag
Die Chefs von BKA und Innenministerium bei einer Pressekonferenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDas BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wa…
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Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores
Raus aus den App-Stores, aber weiter verfügbar: KI-Chatbot DeepSeek – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Di…
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30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat
Klicks wurden zur wichtigsten Währung im Online-Journalismus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Liam BrieseVon Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklun…
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„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor
Polizeien soll der Zugang zu Daten vereinfacht werden, wünscht sich die EU-Kommission. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesViele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang z…
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Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wem gehört dieser Telefonanschluss? (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Andreas Axel Kirch / Wikimedia CommonsStaatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnumme…
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Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen
Der weiterhin ungeklärte Zollstreit zwischen den USA und der EU sorgt weiterhin für Unruhe. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDie EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchset…
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Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
Demonstration gegen das Gesetzespaket, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOBei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Poliz…
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EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
Unter Mette Frederiksen übernimmt Dänemark ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian SpickerChatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freun…
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Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir
Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Mai 2025 im Landtag von Sachsen-Anhalt.Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchfü…
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Anti-Autokratie-Handbuch: 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie
Werkzeuge (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („men and women reading a book, holding tools like a screwdriver and a folding rule behind their backs, bauhaus style reduced minimalist geometric…
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Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten
Polizisten beim 1. Mai in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre "Law & Order"-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachu…
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Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Das Vertrauen durch die Schweigepflicht ist wichtig, damit psychisch erkrankte Personen sich Hilfe suchen können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Shubham DhageDie Innen- und …
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KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Repaircafés: Das ist doch noch gut!
Bernd und Olaf sinnieren über die Reparatur eines Geräts zur Kniemobilisierung. – Alle Rechte vorbehalten netzpolitik.orgIn Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie basteln damit …
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Databroker Files: Wetter Online lässt Daten tröpfeln
Getropft (Symbolbild) – Smartphone: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Screenshot: Wetter Online; Montage: netzpolitik.orgWir haben Post von Wetter Online: endlich. Nach einer Beschwerde und vielen Mona…
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Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen
Meta sperrt immer wieder politische Organisationen aus ihren Instagram-Accounts aus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/WolfilserZahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Par…
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