Quartal 3/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Eine Steueroase im Wald, langjährige Isolation unter unwürdigen Bedingungen im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs und ein sächsischer Verfassungsschutz, der es mit der Wahrheit nicht …
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Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird
Was tun, wenn das Strafrecht instrumentalisiert wird, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen? Unser Workshop hilft Journalist:innen, mit Strafanzeigen wegen Äußerungsdelikten und…
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Bismarcks Hütte im Wald: Noch mehr Unternehmen in Steueroase Sachsenwald
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer einsamen Waldhütte. Ihre niedrigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an Waldbesitzer Bismarck. Jetzt ze…
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Berliner Maßregelvollzug: Seit sechs Jahren in der Isolationszelle
Nach unserer Klage hat der Gesundheitssenat bestätigt, dass ein Patient seit sechs Jahren in Isolation leben muss. Fünf weitere Personen werden seit mehr als einem Monat isoliert. Mehr als 1…
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Paragraph 353d: Arne Semsrott lässt sich für die Pressefreiheit verurteilen
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist heute verurteilt worden, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Wir nehmen das nicht hin – und ziehen …
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Leipziger Polizeikessel Tag X: Verfassungsschutz hat weit mehr Menschen gespeichert als bisher bekannt
Im September räumte Sachsens Verfassungsschutz ein, knapp 600 Menschen erfasst zu haben, die am sogenannten „Tag X“ in Leipzig von der Polizei eingekesselt wurden. Doch nahezu alle der über …
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Press freedom at risk: FragDenStaat editor-in-chief Arne Semsrott in court
Are journalists allowed to publish official documents from ongoing criminal proceedings? We believe they should be, in particular if the documents are of public interest. Our editor-in-chief…
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Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesi…
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur steht am 16. Oktober vor Gericht
Im letzten Jahr veröffentlichte Arne Semsrott Dokumente aus einem laufenden Gerichtsverfahren – und wurde dafür angeklagt. Jetzt wird sein Fall vor dem Berliner Landgericht verhandelt. …
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Einladung zum Workshop: Zeit auf die Straße zu gehen!
Im Rahmen des Gegenrechtsschutz veranstalten wir am Mittwoch, 23. Oktober 2024, einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung. Dazu laden wir alle engagierte Rechtsanwält*innen herz…
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BKA: Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft
Die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamts ist von rechtlichen Maßstäben entkoppelt. Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden, zeigen,…
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Internationaler Tag der Informationsfreiheit 2024: Die neue FragDenStaat-Kunstedition
Mit unserer neuen limitierten Kunstedition feiern wir heute den internationalen Tag der Informationsfreiheit! Die diesjährige Edition zeigt geschwärzte Dokumente aus einer IFG-Anfrage zur Um…
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Leipziger Polizeikessel am Tag X: Wir haben Sachsens Verfassungsschutz verklagt – und gewonnen
Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschut…
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Berliner Maßregelvollzug: Seit Jahren in Isolationsräumen eingesperrt
Es gilt als unmenschliche Behandlung, wenn Personen über lange Zeit isoliert werden. Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin scheint dies jedoch Praxis zu sein. Der Gesundheitssenat schwe…
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Beitritt zum Schutzkodex: Wie wir unsere Mitarbeiter*innen absichern
Die antidemokratische Rechte gewinnt an Einfluss. Damit wachsen auch Hass, Hetze und Bedrohungen. Um das FragDenStaat-Team zu schützen, ergreifen wir Maßnahmen und werden Teil des Schutzkode…
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International Centre for Migration Policy Development (ICMPD): Allegations of corruption in Europe's migration management
One of the most important players in European migration policy paved the way for corruption in a million euro project in Bosnia. And it is not the only case raising suspicion. Bosnia's secur…
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International Centre for Migration Policy Development (ICMPD): Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement
Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete einer der wichtigsten Akteure der europäischen Migrationspolitik den Weg für Korruption. Und es ist nicht der einzige dubiose Fall. Auch Bosniens…
Read more...Kooperationen der CDU mit der AfD: 🧱🔥🧱
Wie hältst du’s mit der Brandmauer? In einer exklusiven Umfrage haben wir alle Kandidierenden der CDU in Ostdeutschland vor der Landtagswahl befragt: Kooperation mit der AfD – ja oder nein? …
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Berliner Maßregelvollzug: Das Krankenhaus des Grauens
Abgelaufenes Insulin, Schimmel im Handtuch, Kot an der Wand: Exklusive Dokumente zeigen, wie der Berliner Maßregelvollzug von innen aussieht. Nun klagt eine Familie, weil das Krankenhaus Hir…
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Shop: Neue T-Shirts im FragDenStaat-Look
Endlich haben wir wieder einen Shop! Viel Spaß beim Stöbern! Mit jedem Kauf unterstützt ihr unsere Arbeit. …
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Rechtshilfefonds: Der Gegenrechtsschutz ist tot – Es lebe der Gegenrechtsschutz!
Der Gegenrechtsschutz wird 1 Jahr alt! Anlass für eine eine erste Bilanz und die Veröffentlichung aller von uns erstrittenen Gerichtsentscheidungen. Außerdem präsentieren wir den Gegenrechts…
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Job: Wir suchen: Projektreferent*in Klima
Projektreferent*in Klima bei FragDenStaat (60-100%, 24-40 Wochenstunden, ab November 2024, Berlin) …
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Job: Wir suchen: Projektreferent*in Klima
Projektreferent*in Klima bei FragDenStaat (60-100%, 24-40 Wochenstunden, ab November 2024, Berlin) …
Read more...Gnadenentscheidungen in der Hand von autoritär-populistischen Ministerpräsidenten: Begnadigung von Gefolgsleuten – und keiner merkt’s
Gnadenentscheidungen passen eigentlich nicht in den demokratischen Rechtsstaat. Transparenz und öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige. Die Gerichte stört das wenig. …
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Huawei im deutschen Mobilfunknetz: „Genereller Ausschluss nicht vorgesehen“
Das Verkehrsministerium hat Huawei und der Deutschen Telekom zugesichert, dass ihre Bauteile im deutschen Mobilfunknetz bleiben dürfen – und das, bevor die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung…
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Fördermittelaffäre: Weiterhin keine Aufklärung
Bildungsminsterin Bettina Stark-Watzinger steht in der Fördermittelaffäre weiter unter Druck. Eine kleine Anfrage im Bundestag hätte endlich für Transparenz sorgen können. Doch das Ministeri…
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Quartal 2/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Historische Urteile des Europäischen Gerichts, die Umgestaltung unserer Website und investigative Recherchen zur EM – Highlights und Finanzen des zweiten Quartals fassen wir für Euch im Tran…
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Nachlass: Testaments-Spenden an FragDenStaat
FragDenStaat hat in diesem Jahr erstmals geerbt. Wir sind sehr dankbar und versprechen, das Erbe für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. …
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Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen Versagen
Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alter…
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Erfolgreiche Klage: Protokolle des Corona-Krisenstabs erstmals öffentlich
Erst Verschlusssache, dank unserer Klage jetzt für alle zugänglich: Protokolle und Lagebilder des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs zeigen, welche Pläne die Bundesregierung im Umgang mit dem Co…
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