Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht. …
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Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen. …
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Bewaffnete Rechtsextreme: Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht
Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Eine Recherche bei rund 140 Waffenbehörden zeigt, wie sta…
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FragDenStaat-Fellowship: AI regulation and industry influence: The public is locked out
We asked governments in seven European countries about their meetings with Big Tech around Artificial Intelligence. While they disclosed a small amount of information, they offered numerous …
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FragDenStaat-Fellowship: Einfluss der KI-Lobby: Öffentlichkeit ausgesperrt
Wir haben Regierungen in sieben europäischen Ländern nach ihren Treffen mit der Tech-Industrie zum Thema künstliche Intelligenz gefragt. Statt Informationen herauszugeben fanden die Behörden…
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Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Se…
Read more...Jens Spahn: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
Der CDU-Oppositionspolitiker Jens Spahn stellt immer wieder Forderungen. Und immer wieder melden Medien das, oft ohne Einordnung. Dabei ist das in der Regel erst mal keine Nachricht, wenn ei…
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Jens Spahn: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
Der CDU-Oppositionspolitiker Jens Spahn stellt immer wieder Forderungen. Und immer wieder melden Medien das, oft ohne Einordnung. Dabei ist das in der Regel erst mal keine Nachricht, wenn ei…
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Stopp syrischer Asylverfahren: Entscheidung ohne Grundlage
Gerade einmal 24 Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes stoppte Deutschland die Bearbeitung von syrischen Asylanträgen. Eine IFG-Anfrage zeigt: Den weitreichenden Schritt ordnete der Behör…
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Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherc…
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Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich …
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Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!
Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz sogar verbessern. …
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Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!
Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz jetzt sogar verbessern. …
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Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 47 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Die Unionsparteien haben in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 47 Organisati…
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Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstritten…
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Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD
Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD. …
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Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt
Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wissen. Deshalb haben wir ihn verklagt. Bereits zum…
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Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren
Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle. Bis jetzt. Wir veröffentlichen erstmals die…
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Abschiebepolitik: Ein fragwürdiges Angebot
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende, um sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland zu bewegen. Es wird suggeriert, dass sich die Situation …
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Edit-A-Thon: Ist die AfD verfassungswidrig? Sammle mit uns Belege zum AfD-Verbot
Wir laden ein zum großen Edit-A-Thon am 22. Februar in Berlin. Was wir vorhaben? Gemeinsam gerichtsfeste Beweise zu einem AfD-Verbotsverfahren sichern. …
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Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
Nachdem seine rechte Vergangenheit aufgedeckt wurde, sollte ein umstrittener Dozent nicht länger Bundespolizist*innen ausbilden. Nun ist er überraschend wieder zurück in der Lehre. Das sorgt…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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Bilanz der Ampel-Regierung: Kaum Fortschritt von der Fortschrittskoalition
Mit unserem Koalitionstracker haben wir drei Jahre lang die angekündigten Pläne der Ampel-Koalition überwacht. Die abschließende Auswertung zeigt: Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt. …
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Kriegsopferrenten: Steuergeld für NS-Kollaborateure
Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten.…
Read more...Jahresrückblick 2024: Wir haben einander
Was ein Jahr. Und dann kommt noch so eins. Zeit für Nachbereitung und viel Vorbereitung – und die allerletzte FragDenStaat-Zeitung! …
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Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische Luft
Verkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zugänglich waren. …
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FragDenStaat-Fellowship: Warum RWE Baby-Pakete sponsort
Die Stadt Elsdorf im Rheinischen Revier hat mehrere Deals mit dem Energiekonzern RWE geschlossen – obwohl schon Ortsteile für den Braunkohletagebau von RWE gewichen sind. Was steht in den Ve…
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst i…
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Job: Wir suchen eine*n Full Stack Developer für FragDenStaat!
Softwareentwickler*in (Backend, Frontend) für FragDenStaat (60-100%, ab März 2025), angestellt oder in freier Mitarbeit …
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