Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD
Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD. …
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Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt
Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wissen. Deshalb haben wir ihn verklagt. Bereits zum…
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Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren
Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle. Bis jetzt. Wir veröffentlichen erstmals die…
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Abschiebepolitik: Ein fragwürdiges Angebot
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende, um sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland zu bewegen. Es wird suggeriert, dass sich die Situation …
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Edit-A-Thon: Ist die AfD verfassungswidrig? Sammle mit uns Belege zum AfD-Verbot
Wir laden ein zum großen Edit-A-Thon am 22. Februar in Berlin. Was wir vorhaben? Gemeinsam gerichtsfeste Beweise zu einem AfD-Verbotsverfahren sichern. …
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Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
Nachdem seine rechte Vergangenheit aufgedeckt wurde, sollte ein umstrittener Dozent nicht länger Bundespolizist*innen ausbilden. Nun ist er überraschend wieder zurück in der Lehre. Das sorgt…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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Bundestagswahl: Wir starten den Real-O-Mat!
Statt an Wahlversprechen sollten wir uns vor der Wahl lieber daran orientieren, wie Parteien wirklich gehandelt haben. Beim Real-O-Mat können sich Nutzer*innen zu zwanzig politischen Forderu…
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Bilanz der Ampel-Regierung: Kaum Fortschritt von der Fortschrittskoalition
Mit unserem Koalitionstracker haben wir drei Jahre lang die angekündigten Pläne der Ampel-Koalition überwacht. Die abschließende Auswertung zeigt: Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt. …
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Kriegsopferrenten: Steuergeld für NS-Kollaborateure
Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten.…
Read more...Jahresrückblick 2024: Wir haben einander
Was ein Jahr. Und dann kommt noch so eins. Zeit für Nachbereitung und viel Vorbereitung – und die allerletzte FragDenStaat-Zeitung! …
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Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische Luft
Verkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zugänglich waren. …
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FragDenStaat-Fellowship: Warum RWE Baby-Pakete sponsort
Die Stadt Elsdorf im Rheinischen Revier hat mehrere Deals mit dem Energiekonzern RWE geschlossen – obwohl schon Ortsteile für den Braunkohletagebau von RWE gewichen sind. Was steht in den Ve…
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst i…
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Job: Wir suchen eine*n Full Stack Developer für FragDenStaat!
Softwareentwickler*in (Backend, Frontend) für FragDenStaat (60-100%, ab März 2025), angestellt oder in freier Mitarbeit …
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Gesundheitsversorgung im Gefängnis: „Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“
In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen? …
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Wie Ministerien Informationen verschweigen: Drei Maßnahmen für eine Revolution der Akten
Ministerien verschweigen Informationen, um Transparenzpflichten zu umgehen, nach einem Regierungswechsel ist alles weg. Damit droht ein Eckpfeiler der demokratischen Verwaltung einzustürzen.…
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Besonders gesicherte Hafträume: So oft müssen Gefangene in Deutschland in den „Bunker“
In dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. Nur: Wie oft landen Gefangene eigentlich dort? Wir veröffentlichen erst…
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Öffentliche Datenbank: Alle Dokumente zu Nord Stream 2
Wir haben Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt und veröffentlichen diese vollständig. …
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Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: Klimafinanzierung schöngerechnet
Mehrere Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich für die sogenannte Klimafinanzierung aus. Aber wohin fließt das Geld? Und ist es wirklich so viel? …
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Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte
Bisher war umstritten, ob auch Online-Medien vom Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben. …
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„Pegasus“: BND-Spionagesoftware vor Gericht
Nutzen deutsche Geheimdienste eine umstrittene Spionage-Software, mit denen auch Journalist*innen gehackt werden? Und müssen sie dazu detailliert Auskunft geben? Am Donnerstag verhandelt das…
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Quartal 3/2024: FragDenStaat-Transparenzbericht
Eine Steueroase im Wald, langjährige Isolation unter unwürdigen Bedingungen im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs und ein sächsischer Verfassungsschutz, der es mit der Wahrheit nicht …
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Workshop: Angezeigt – Wenn das Strafrecht gegen Journalismus instrumentalisiert wird
Was tun, wenn das Strafrecht instrumentalisiert wird, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen? Unser Workshop hilft Journalist:innen, mit Strafanzeigen wegen Äußerungsdelikten und…
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Bismarcks Hütte im Wald: Noch mehr Unternehmen in Steueroase Sachsenwald
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer einsamen Waldhütte. Ihre niedrigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an Waldbesitzer Bismarck. Jetzt ze…
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Berliner Maßregelvollzug: Seit sechs Jahren in der Isolationszelle
Nach unserer Klage hat der Gesundheitssenat bestätigt, dass ein Patient seit sechs Jahren in Isolation leben muss. Fünf weitere Personen werden seit mehr als einem Monat isoliert. Mehr als 1…
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Paragraph 353d: Arne Semsrott lässt sich für die Pressefreiheit verurteilen
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist heute verurteilt worden, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Wir nehmen das nicht hin – und ziehen …
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Leipziger Polizeikessel Tag X: Verfassungsschutz hat weit mehr Menschen gespeichert als bisher bekannt
Im September räumte Sachsens Verfassungsschutz ein, knapp 600 Menschen erfasst zu haben, die am sogenannten „Tag X“ in Leipzig von der Polizei eingekesselt wurden. Doch nahezu alle der über …
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Press freedom at risk: FragDenStaat editor-in-chief Arne Semsrott in court
Are journalists allowed to publish official documents from ongoing criminal proceedings? We believe they should be, in particular if the documents are of public interest. Our editor-in-chief…
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Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesi…
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