KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt
Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff sprechen über digitalen Faschismus und KI. – CC-BY-SA 4.0 Screenshot vom Vortrag und Bearbeitung: netzpolitik.orgSogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Ve…
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Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
Wer ist eine Kontaktperson? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Timon Studler, Bearbeitung: netzpolitik.orgWeil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-ro…
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Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
Mehr Geld für Infrastrukturbaustellen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten Geldregen: IMAGO / IlluPics, Bagger: Matt SeymourKommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub …
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Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche
Online-Glücksspiel treibt viele Menschen in den Ruin – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com SLNCAuf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingie…
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Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Deutschland bringt die Debatte über die Digitalsteuer zurück – verschwunden ist sie ohnehin nie. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeKulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Di…
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Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Panthermedia; Bearbeitung: netzpolitik.orgDass Bund und Länder je…
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Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal
Protest für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah am 22. Mai 2025. In der Mitte Alaas Mutter Laila Soueif. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireÄgyptens bekanntester politischer Gef…
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Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will
Der liberale Europaabgeordnete Michał Kobosko aus Polen. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentMehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das…
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Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). – CC-BY-SA 4.0 Sandro HalankMorgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwa…
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Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich
Herkunft lässt sich per DNA-Analyse nur selten eindeutig geografisch zuordnen. – Alle Rechte vorbehalten Welt: IMAGO / VectorFusionArt, DNA-Analyse: IMAGO / Westend61Diese Woche diskutieren die …
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken
Schranken können ausschließen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marcel StraußWie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie sc…
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Trugbild: Im digitalen Mittelalter
Wer heute durch den Feed scrollt, findet sich teils um einige Jahrhunderte zurückversetzt. – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTDas Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht…
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KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Rat. – Public Domain Europäische UnionDie EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position z…
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Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?
Wie ist KI-Training reguliert? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Roboter: IMAGO / Westend61, Netz: Conny Schneider, Bearbeitung: netzpolitik.org Wie dürfen Daten für das Training von KI-Mod…
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National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“
Das Bundeskabinett in Berlin beschließt den NOOTS-Staatsvertrag mit neuem Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Jens SchickeDas Bundeskabinett beschließt eine…
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In eigener Sache: Databroker Files erhalten zwei weitere Auszeichnungen
Ingo Dachwitz, Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer bei der Verleihung des European Press Prize – Alle Rechte vorbehalten European Üress PrizeDie Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Ha…
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Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte
Das Internet ist ein komplexes Gebilde – und nicht immer ist auf Anhieb klar, wer an tröpfelnder Datenübertragung schuld ist. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieVerletzt die Te…
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Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“
Telegrafenleitungen wurden im 19. Jahrhundert mit geradezu mystischer Bedeutung aufgeladen. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: re:publicaDie Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digit…
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Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa
Bei den Suchläufen im Schengener Informationssystem liegen die Niederlande vorn. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkTäglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Sch…
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ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben
Die fehlende Selbstbestimmung gilt vielen als bittere Pille. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Martin MartzSelbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – …
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag.Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus sch…
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Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist
EU-Kommissar:innen unter sich, darunter Digitalkommissarin Henna Virkkunen und Innenkommissar Magnus Brunner. Nun fragen sie die Meinung der europäischen Öffentlichkeit zu ihren Ideen ab. – Alle…
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Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung
Harriet Kingaby bei ihrem Talk auf der re:publica 2025 – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgOnline-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Des…
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Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
So sieht uns die Union. (Symbolbild) – Public Domain Pieter Bruegel der Ältere / Hieronymus CockWir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stat…
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Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. – Screenshot Werbevideo OptoPrecisionDie Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie…
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Databroker Files: Outing durch Standortdaten
Gefunden (Symbolbild) – Silhouette: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgEin Datenhändler gab uns 380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern. Sie führten zu einem Grind…
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Breakpoint: Was immer ihr sagt, gebt nichts preis
Im Zweifel gilt: Shut the f*ck up. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Abdulaziz AlAbdullahWer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreif…
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Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Robert Habeck war bis vor Kurzem Wirtschaftsminister. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst…
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KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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