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Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora

Die EU öffnet zum ersten Mal die Datenschutzgrundverordnung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine An…

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Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten

Geblendet sieht man schlecht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ZoonarDie Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind s…

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Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Bei einem Protest anlässlich des Jahrestages von Hanau wird auf die Rolle der Polizei verwiesen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal.photoEine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des B…

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re:publica: Wir sehen uns!

Vom 26.- 28. Mai findet die re:publica statt. – CC-BY-SA 4.0 Stefanie Loos/re:publicaNächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das …

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Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Schweizer Staat nutzt die Amazon Cloud AWS, die Verträge aber bleiben intransparent. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDer Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Vert…

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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?

Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com aceofnet / UnsplashDer Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten S…

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OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung

Sexarbeit ist Arbeit (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („two persons hugging, bauhaus style reduced minimalist geometric shapes“)Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wü…

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Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink

Multimilliardär, US-Regierungsberater und rücksichtsloser Rechtsradikaler: Elon Musk baut seine Macht mit allen Mitteln aus. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesHand in Han…

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Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Hat keine Angst vor den Großen: Markus Beckedahl. (Hier mit dem damaligen Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing.) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtDer netzpolitik.org-Gründer…

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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung

Ein Polizist setzt Pfefferspray ein am 1. Mai 2022 in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Marius SchwarzEin Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspra…

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ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Beim Fußball und bei Volksfesten wurde die Software schon eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichBei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software…

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Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn

Ungarns Justizminister Bence Tuszon darf die Überwachung mit Staatstrojanern anordnen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Martin BertrandEin ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner üb…

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Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen

Freut sich über neue Daten: Meta-Chef Mark Zuckerberg. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireMark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu t…

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Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz

Viele Kräfte würden gerne die DSGVO neu verhandeln – und damit die Büchse der Pandora öffnen. (Symbolbild) – CC0 Bernard PicartUnter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission…

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Handys in der Schule: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Handy verbannt, Problem gelöst? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/BihlmayerfotografieDie Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetze…

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Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD

Satirischer Protest in Berlin-Grunewald am 1. Mai. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. W…

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Am Beispiel des Bibers: Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz

Verbote und Bedürfnisse (Symbolbiber) – Biber: YouTube/HolleyMuraco; Montage: netzpolitik.orgAlterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedi…

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KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 92.459 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…

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Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers

Strebt ein digitales Next Germany an: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsBundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bu…

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Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz

Unternehmen sollen weniger dokumentieren müssen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly SikkemaZum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Di…

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Urteil zu Werbe-Einwilligungen: Ringen um Deutungshoheit

– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jon TysonDas juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgis…

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Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor

Die Kommission gibt Linien vor (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („teenager with smartphone, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Mind…

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Bezahlte Influencer:innen: Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation

Verdeckte Manipulation im Netz gefährden die Demokratie, warnt die NGO Civil Liberties Union for Europe. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IlluPicsImmer mehr Menschen informieren sich bei Influe…

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Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Ursula von der Leyen muss die SMS mit dem Pfizer-CEO offenlegen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPWährend der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…

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Criminalising Online Sex Work: „This law will have international implications far beyond Sweden“

The narrative of protection through criminalization is misleading, says digital rights expert Yigit Aydin. – Alle Rechte vorbehalten Photo: Yigit Aydin; montage: netzpolitik.orgThe Swedish gover…

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Kriminalisierung von Online-Sexarbeit: „Dieses Gesetz wird weit über Schweden hinaus Auswirkungen haben“

Yigit Aydin kämpft gegen die Kriminalisierung von einvernehmllicher Sexarbeit. – Alle Rechte vorbehalten Foto: Yigit Aydin, Montage: netzpolitik.orgDie schwedische Regierung will das Bezahlen fü…

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Neues aus dem Fernsehrat (112): Good bye ZDF, hello ORF!

Der österreichische öffentlich-rechtliche ORF sendet vom Wiener Küniglberg aus – CC-BY 3.0 Thomas LedlSeit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF g…

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Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem

Die Bezahlkarte macht Probleme – nicht nur beim Datenschutz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeMit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen…

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Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“

Für die Überwachungsgesamtrechnung reicht ein Taschenrechner nicht aus. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Behnam NorouziDie Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit…

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Degitalisierung: Anleitung zum Scheitern

Wer es bis zum Ende schafft, erfährt auch, wie ein Vorhaben Gelingen könnte. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pavel DanilovIn dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum…

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