Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen
Elon Musk (rechts) in einer Liveschaltung mit dem britischen Neonazi Tommy Robinson. – Screenshot: Hindustan TimesElon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgeru…
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Degitalisierung: Die Abkürzung
Lässt sich das abkürzen? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Maksym MazurGerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit…
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KW 37: Die Woche, als E-Sport gemeinnützig werden sollte
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 67.374 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand
Auf sie beide kommt es wesentlich an, wenn es um die deutsche Position zur Chatkontrolle geht: Innenminister Dobrindt (CSU) und Justizministerin Hubig (SPD). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / P…
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Gut für alle: Gemeinwohlorientierter Journalismus braucht Rechtssicherheit
Gemeinwohlorientierter Journalismus hat bei der Union keinen guten Stand. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio SchwarzDie Bundesregierung will E-Sport gemeinnützig machen.…
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Überwachungssoftware: Mehr als zwei Drittel lehnen Palantir ab
Protest gegen Palantir in New York im August. Der Konzern rund um Peter Thiel ist auch in die Deportationen in den USA verwickelt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireGeht es um pol…
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Amnesty-Bericht: Pakistan überwacht Bevölkerung mit deutscher Technologie
Vor Telefonüberwachung und Internetzensur ist in Pakistan niemand mehr sicher. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencyPakistan hat laut Amnesty International eines der umfangreichsten …
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Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe
Zähe Debatte um faire Besteuerung großer Digitalkonzerne: Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, versucht sein Glück mit einer Initiative im Bundesrat. (Symbolbild) …
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Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?
Die Regierung könnte die Axt an die föderale Datenschutzstruktur legen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason AbdillaSchwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz a…
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Alaa Abd el-Fattah: Ägyptens Präsident prüft Begnadigung von berühmtem Blogger
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. – CC-BY 2.0 Lilian WagdyEinen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun kö…
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Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle
Kommt die Chatkontrolle, gibt es keine sichere verschlüsselte Kommunikation mehr. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyRenommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-P…
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Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten
Zerschlagung wäre eine Lösung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konze…
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Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“
Die elektronischen Fußfessel für den Gewaltschutz haben SPD und CDU schon im Koalitionsvertrag vereinbart. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffmIn Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt ko…
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Trugbild: Plastik, Parasiten und Paranoia
Auch Promis müssen sterben. – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTWir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei …
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KW 36: Die Woche, in der wir ordentlich gewachsen sind
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 94.578 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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#299 Off The Record: Wie unsere jüngsten Team-Mitglieder auf unsere Arbeit und Soziale Medien blicken
Ingo, Karoline und Lilly bei der ArbeitDie Prakti-Ausgabe unseres Podcasts ist wieder da! Diesmal mit unserer Praktikantin Karoline und unserer bisherigen Bundesfreiwilligen Lilly. Wir sprechen über …
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Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Möchte zivilgesellschaftliche Projekte „breit angelegt“ überprüfen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichSeit langem blasen rechte Akteure…
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Transparenzbericht 2. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und mehr Reichweite
In die weite Ferne richtet sich der Blick. – Public Domain William Merritt Chase – Landscape – Shinnecock, Long IslandUnser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Te…
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Berichte über Überwachung in Gaza: Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten
Microsoft-Mitgründer Bill Gates, der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer und der amtierende CEO Satya Nadella (von links nach rechts) während der Feierlichkeiten zu Microsofts 50. Geburtstag im Apr…
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Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Nach der Entlassung aus einer Klinik sollte der Weg zur Genesung führen, nicht zur Polizei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tür: choose your stories, Hügel: Claudio TestaWenn…
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Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung
Die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern. – CC-BY 4.0 Europäische KommissionDie EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlich…
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US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon
Google kann seinen Browser Chrome behalten, der Konzern wird nicht zerschlagen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSGoogle sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr ents…
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Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr
US-Präsident Donald Trump ist nicht als Garant des Rechtsstaates bekannt – CC-BY-SA 2.0 Gage SkidmoreUnternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA …
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Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten
In Australien sollen bald alle ständig ihr Gesicht scannen lassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebroker, Bearbeitung: netzpolitik.orgEin Gutachten im Auftrag der australisch…
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Big-Data-Rasterfahndung: Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht
Alexander Dobrindt (CSU) mit Parteifreund und Ministerpräsident Markus Söder, dessen Bundesland Palantir als Dauerlösung einsetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonInnenminister Dobri…
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. – CC-BY-NC-ND 4.0 BundespolizeiDie Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progre…
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Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
Kameras von Hikvision, wie hier am Hamburger Hansaplatz, werden zur Kontrolle von Minderheiten eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenIn Hamburg wird seit gestern eine KI…
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Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Der Weg in die Informationsfreiheit in Österreich ist nun beschildert (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Landschaft: Toru Wa, Schloss: Vladislav K., Bearbeitung:net…
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Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm
Jean Sommer an seinem Schlafzimmerfenster. – Alle Rechte vorbehalten Martin SchwarzbeckEin Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle…
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Haecksen-Konferenz: „Bislang fehlte eine Diskussion über Utopien“
Beim Workshop „Mechanische Tastaturen“ konnte probegetippt werden. – CC-BY-ND 4.0 Anne RothAnfang Juli fand in Hamburg die erste "Chaos Feminist Convention" statt. Zwei "Haecksen" berichten im …
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