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Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen

Nicht betriebsbereite Selbstbedienungs-Terminals zur Abgabe biometrischer Daten am internationalen Flughafen in Porto/ Portugal. – Alle Rechte vorbehalten Matthias MonroySystemausfälle, eine unv…

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Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Verantwortet Vorratsdatenspeicherung: SPD-Ministerin Stefanie Hubig. – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Sandra SteinsDie Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Ad…

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2025: Das Jahr in Zahlen

Bei so vielen Zahlen kommt man schnell durcheinander. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Waldemar BrandtFast Tausend Texte, 47 Mal Donald Trump und 18 Grünpflanzen: In unserem t…

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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

Wirksamer Jugendschutz lässt sich nicht mit dem Verbotshammer durchsetzen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Moritz MentgesAuch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-B…

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KW 51: Die Woche, als uns noch 172.000 Euro fehlten

Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart

Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EHL MediaVerhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetz…

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Umfrage: Noch viel Unkenntnis über die elektronische Patientenakte

Aus Sicht vieler ist die ePA noch unvollendet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nino LiveraniSeit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viel…

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Internet Governance: Ein Weihnachtswunder der internationalen Digitalpolitik

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht vor der UNO-Generalversammlung in New York. – Alle Rechte vorbehalten Internet Governance Forum SecretariatDie Vereinten Nationen haben sich am M…

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Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro

Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir je…

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Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis

Darf der Staat bei Databrokern shoppen? (Symbolbild) – Pixabay: Silhouette, Korb, Ads; Vecteezy: Nebel; Montage: netzpolitik.orgDie Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche S…

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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten

Fiedlers Vorschlag ist ein Paradebeispiel für extreme Zensurtechnologien. (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoIn einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitike…

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Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden

Die EU arbeitet an der Einführung des digitalen Euro. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeWeniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtig…

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Auszeichnung für unsere Chefredaktion: „netzpolitik.org war in diesem Jahr unverzichtbar“

Die Chefredaktion von netzpolitik.org: Anna Biselli und Daniel Leisegang – netzpolitik.orgZum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpoliti…

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netzpolitik.org wirkt: Was unser Journalismus im Jahr 2025 verändert hat

Zusammen mit den Leser:innen lässt sich etwas bewegen – auch in Zeiten der autoritären Bedrohung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DreamstimeWas bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst …

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Interview mit Gutachter: „Spätestens jetzt sollte die Bundesdruckerei den Datenatlas öffentlich zugänglich machen“

Schwere Last: der Datenatlas der Bundesdruckerei (Symbolbild) – Public Domain Titan Atlas: Gemälde von John Singer Sargent; Bearbeitung: netzpolitik.orgMit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltu…

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Aufwachsen im Internet: „Die Verantwortung für alles, was auf dem Kinderhandy passiert, liegt bei den Eltern”

Bis zu acht Stunden am Tag am Smartphone – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPKinder wachsen in einer digitalen Umgebung auf, die sie oft überfordert und gefährdet, sagt der Digitaltrainer Juli…

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Bedrohung für die Pressefreiheit: Neue Spionage-Software entdeckt

Spionage-Apps wie die gerade entdeckte bieten weitreichende Einblicke in die Privatsphäre der betroffenen Personen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / fStop ImagesReporter ohne Grenzen hat eine S…

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Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

Der Österreicher Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, ist seit 2024 für die Chatkontrolle zuständig. – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission veröffentlicht i…

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DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Max Schrems – Alle Rechte vorbehalten Georg MoltererDie Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems - aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt d…

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Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner

Was macht sie denn da? Die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke (CDU) will Verhaltensscanner einführen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / penofotoDie schwarz-grüne Landesregie…

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Digital Fights: Digital Roots: Wir wollen ein Netz für alle

Tech-Konzerne wollen, dass wir über ihre Plattformen kommunizieren, unsere Daten in ihren Clouds speichern und am besten nie wieder von ihnen loskommen. Wir kämpfen für ein Netz, das nicht von den gr…

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Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission

In Zeiten von KI braucht es dringend neue Regeln, findet die Datenschutzkonferenz. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Anita JankovicDie deutschen Datenschutzbehörden gehen auf D…

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White Paper: Solidarische Nutzung von KI in der Zivilgesellschaft

Ist eine solidarische Nutzung von KI möglich? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Cash MacanayaKünstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbra…

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EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Kommission ihre Digitalregulierung umsetzt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus WinklerDie Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen …

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Degitalisierung: Statusstress

Wie geht man gut damit um, wenn etwas nicht in Ordnung ist? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Luis VillasmilWenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinwei…

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KW 50: Die Woche, als der Social-Media-Bann in Australien begann

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 118.351 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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#303 Off the Record: Über digitale Kämpfe und digitale Gipfel

Wir reden über mehrere Gipfel, die zu erklimmen sind. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hintergrund: Jake BluckerKurz vor Jahresende schauen wir immer wieder auf den Spendenbal…

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FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden

Schauspieler Will Ferrell nutzt PayPal angeblich sogar auf dem Flohmarkt – weil er seine Daten bei dem Unternehmen sicher verwahrt glaubt, so eine Werbekampagne. – Alle Rechte vorbehalten Screen…

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Digital Fights: Digital Lights: Wir kämpfen gegen Handydurchsuchungen bei Geflüchteten

Ausländerbehörden durchsuchen die Handys von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Dabei setzen sie Werkzeuge ein, die sonst bei Ermittlungsbehörden zu finden sind. Wir arbeiten mit unseren Recher…

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DNS-Massenüberwachung: „Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“

Vodafone wehrt sich gegen Massenüberwachungsanordnungen. – CC-BY-NC-ND 2.0 Milind AlvaresDie anlasslose Massenüberwachung der DNS-Anfragen aller Kunden von Vodafone ist vorerst abgewendet. Der N…

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