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Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Carmen Wegge sprach sich im Bundestag gegen Client-Side-Scanning aus. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturAus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass e…

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Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle

Klare Kante gegen jedes Untergraben von Verschlüsselung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Zan Lazarevic, Bearbeitung: netzpolitik.orgNach langem Bangen hat sich die Bundesregi…

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Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Zusammenspiel von vielen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com David PisnoyDer Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellsch…

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Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle…

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Digital Services Act: Wie Wikimedia es schafft, die Vorgaben der EU zu erfüllen

Der Digital Services Act der EU hat sich auch auf die Wikipedia ausgewirkt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Flagge: Sara Kurfeß, Wikipedia-Artikel: Screenshot, Bearbeitung: n…

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EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Jens Spahn beim Statement am Dienstagnachmittag. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas GoraÜberraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine a…

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Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Wenn wichtige Teile eines Werbearchivs plötzlich verschwinden, ist das ein Problem. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ujesh Krishnan Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archi…

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EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekMehr als 40 europäische Internetfirmen und ein gro…

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EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IlluPicsDie Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun h…

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EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Kinderschutzbund betont, dass die Chatkontrolle auch die Privatsphäre und Grundrechte von Kindern verletzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDer Deutsche Kinderschutzbund lehnt di…

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EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.comPrivate Chat-Nachricht…

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Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Wenn man die Nadel in einem ohnehin schon riesigen Heuhaufen sucht, hilft es dann, noch mehr Heu aufzuhäufen? – CC-BY-NC-SA 2.0 david_dreiKlaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, …

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Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Entscheiden über Chatkontrolle: Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsMorgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministe…

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Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Auch die beiden verschlüsselten Messenger WhatsApp und Threema sind gegen die Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekImmer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontroll…

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Trugbild: Die neue Einsamkeit

Wie sieht die Zukunft aus? – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTEigentlich sollten Unterhaltung und Erotik Menschen verbinden. Stattdessen weisen die Venus und die IFA, Leitmessen ihrer Bran…

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KW 40: Die Woche, in der wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDie Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und p…

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Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Unterhaltungen mit dem Meta-Chatbot sind nicht privat – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoTech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und spe…

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EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitWichtige Stimmen wie Amnesty International, Rep…

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Tests zur Volkszählung: Bund will Zugriff auf sensible Bildungs- und Arbeitsmarktdaten

Das Statistische Bundesamt darf mit personenbezogenen Echtdaten neue Verfahren der Volkszählung testen. Datenschützer*innen warnen vor Profilbildung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mensc…

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Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

Noch ist der Messenger Signal in Europa verfügbar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEIn den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur…

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Vietnamesisch-deutsches Exilmedium: „Wenn Facebook dieses Konto löscht, sind wir tot“

Der Journalist und Chefredakteur Trung Khoa Lê kämpft seit Jahren gegen Zensur und Angriffe auf sein Nachrichtenportal Thoibao. – CC-BY-SA 4.0 Trung Khoa LêDas vietnamesischsprachige Nachrichte…

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Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump

Offenkundig will sich YouTube bei Trump einschleimen und gibt kampflos ein Gerichtsverfahren verloren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno BodeErneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzer…

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Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). – CC-BY 4.0 Leonhard LenzWenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregie…

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Digitale Souveränität: Wie die Bundesregierung das Fediverse fördern könnte

Im Gegensatz zu vielen kommerziellen Angeboten sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. – CC-BY-SA 4.0 Tobias Buckdahn / Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Abhängigkeit von der T…

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Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs

Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. – Alle Rechte vorbehalten Merész MártonTrotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Poli…

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Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs

Schnell reich mit Online-Investmentplattformen? – Alle Rechte vorbehalten Spoovio für Investigate EuropeSie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online…

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Eine Patientenakte für alle: Das gebrochene Versprechen

Einst galt das Versprechen, die ePA werde eine patientengeführte Akte sein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Maran BashirDie "ePA für alle" wird nun für Praxen und Co. verpfli…

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Gesundheitsdigitalisierung am Limit: Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte gilt als Herzstück der digitalen Gesundheitsversorgung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Olivier ColletDie elektronische Patientenakte soll das…

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Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Berliner Landesregieru…

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