Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften
Brasilien versucht, Desinformation und Hetze im Netz einzuhegen – und könnte nun zum Holzhammer greifen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesSeit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, w…
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Behörden schauen zu: KI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus
Gesichter suchen, Gesichter finden – Screenshots: FaceCheckID; ProFaceFinder; Porträts: thispersondoesnotexist.com; Montage: netzpolitik.orgFotos im Internet auslesen, um daraus eine Datenbank …
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Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten
Justitia diesmal wortkarg. – CC-BY 2.0 Emmanuel HuybrechtsEine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehme…
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Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
So viele Nazis: Minister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Stru…
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Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
Ein selbstfahrendes Waymo-Taxi brennt bei den Protesten am 8. Juni 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDie selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien…
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Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. – CC-BY-SA 2.0 Klaus NahrNeu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir …
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Femizide: „Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen“
„Wir sind nicht alle.“ – Feministische Demonstration in Madrid, die auch auf Femizide aufmerksam macht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Europa PressIn Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten…
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Degitalisierung: Werte statt Vibes
Vibes können auch negative Schwingungen mit sich bringen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jan HuberUnternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber die Chance au…
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KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 93.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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#296 Off The Record: Wir machen uns locker
Ingo, Chris und Sebastian im neuen Podcast-Studio – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgWie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locke…
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KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt
Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff sprechen über digitalen Faschismus und KI. – CC-BY-SA 4.0 Screenshot vom Vortrag und Bearbeitung: netzpolitik.orgSogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Ve…
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Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
Wer ist eine Kontaktperson? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Timon Studler, Bearbeitung: netzpolitik.orgWeil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-ro…
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Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
Mehr Geld für Infrastrukturbaustellen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten Geldregen: IMAGO / IlluPics, Bagger: Matt SeymourKommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub …
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Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche
Online-Glücksspiel treibt viele Menschen in den Ruin – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com SLNCAuf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingie…
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Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Deutschland bringt die Debatte über die Digitalsteuer zurück – verschwunden ist sie ohnehin nie. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeKulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Di…
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Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Panthermedia; Bearbeitung: netzpolitik.orgDass Bund und Länder je…
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Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal
Protest für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah am 22. Mai 2025. In der Mitte Alaas Mutter Laila Soueif. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireÄgyptens bekanntester politischer Gef…
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Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will
Der liberale Europaabgeordnete Michał Kobosko aus Polen. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentMehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das…
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Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). – CC-BY-SA 4.0 Sandro HalankMorgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwa…
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Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich
Herkunft lässt sich per DNA-Analyse nur selten eindeutig geografisch zuordnen. – Alle Rechte vorbehalten Welt: IMAGO / VectorFusionArt, DNA-Analyse: IMAGO / Westend61Diese Woche diskutieren die …
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken
Schranken können ausschließen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marcel StraußWie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie sc…
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Trugbild: Im digitalen Mittelalter
Wer heute durch den Feed scrollt, findet sich teils um einige Jahrhunderte zurückversetzt. – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTDas Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht…
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KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Rat. – Public Domain Europäische UnionDie EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position z…
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Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?
Wie ist KI-Training reguliert? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Roboter: IMAGO / Westend61, Netz: Conny Schneider, Bearbeitung: netzpolitik.org Wie dürfen Daten für das Training von KI-Mod…
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National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“
Das Bundeskabinett in Berlin beschließt den NOOTS-Staatsvertrag mit neuem Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Jens SchickeDas Bundeskabinett beschließt eine…
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In eigener Sache: Databroker Files erhalten zwei weitere Auszeichnungen
Ingo Dachwitz, Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer bei der Verleihung des European Press Prize – Alle Rechte vorbehalten European Üress PrizeDie Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Ha…
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Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte
Das Internet ist ein komplexes Gebilde – und nicht immer ist auf Anhieb klar, wer an tröpfelnder Datenübertragung schuld ist. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieVerletzt die Te…
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Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“
Telegrafenleitungen wurden im 19. Jahrhundert mit geradezu mystischer Bedeutung aufgeladen. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: re:publicaDie Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digit…
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Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa
Bei den Suchläufen im Schengener Informationssystem liegen die Niederlande vorn. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkTäglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Sch…
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