US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch
Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden. …
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Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat „Justiz und Inneres“. – Public Domain Polnische EU-RatspräsidentschaftDie Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir …
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. – Public Domain Tima Miroshnichenko / PexelsDas große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten invol…
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Rasterfahndung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten QROCDie Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung fü…
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App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen
Mitarbeitende von Lieferdiensten sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – und haben oft mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno …
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Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
Nach der Kündigung von Jutta Horstmann droht das ZenDiS ein Feigenblatt zu werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Quelltext: KI-generiert; Michelangelos David-Statue: Wikipedia; Feigenb…
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Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Vordergrund) bei einer Pressekonferenz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoIn genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen e…
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Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Nur weil es nicht mehr auf Papier ist, ist es noch lange nicht fertig digitalisiert. – Alle Rechte vorbehalten Frau am Schreibtisch: IMAGO / Design Pics, Bearbeitung: netzpolitik.orgSchwarz-Rot …
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Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging
Im vergangenen Jahr zog es viele auf die Straße. Hier eine Demo gegen Rechts im Februar 2024 in Bochum. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesKnapp ein Fünftel der Menschen in Deu…
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BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft
Boykott oder doch was anderes? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Ka…
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Degitalisierung: Falsche Mythen
Nicht alles, was glänzt, ist gülden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com MUILLUIm schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld …
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KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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#294 Off The Record: Mit Thementeams das Jahr bewältigen
Wir haben einen Plan (Symbolbild) – Motiv: das Pepe-Silvia-Meme; Screenshot: Audacity; Kalender: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgNetzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft …
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Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden?
Grafiken aus dem EuroStack-Konzept (Ausschnitte) – CC-BY-NC-ND 4.0 Eurostack / Bertelsmann StiftungCloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus Chin…
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Diskriminierung: YouTube weicht Richtlinien gegen Hassrede auf
Dieser Mensch darf auf YouTube Deutschland nicht mehr diskriminiert werden – zumindest nicht wegen seiner Kaste. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hindustan TimesWeitgehend unbemerkt hat YouTube…
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„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln
Wohl nicht nach der Zigaretten-Marke benannt, sondern nach der Straße Pall Mall in London.23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, u…
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Neues aus dem Fernsehrat (111): „Es braucht öffentlich-rechtliche Regenmacher“
Panel anlässlich der Vorstellung der Potenzialanalyse im ZDF Hauptstadtstudio in Berlin (v.l.n.r.): Christina Elmer, Leyla Dogruel, Tobias Gostomzyk, Katharina de la Durantaye, Frank Lobigs – CC…
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Barrierefreiheit: Zu hohe Hürden bei staatlichen Digitalangeboten
Digitale Angebote sind nicht für alle Menschen gleich erreichbar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesEin aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur…
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Leben nach der NSO Group: Dreamteam der Stehaufmännchen
Schon in seiner Zeit als Berufspolitiker hatte der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz keine Berührungsängste mit fragwürdigen Gestalten. Diese Tradition führt er nun als Unternehmer fort. (Sym…
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Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest!
Deutschlands demokratische Zivilgesellschaft ist stark. Hier bei einer Demo in Köln Anfang des Jahres 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Markus MatzelDie schwarz-rote Koalition will Überwac…
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Netzsperren: 1&1 Versatel teilte geheime Sperrliste öffentlich zugänglich im Netz
Damian bei der Arbeit an cuiiliste.de (Symbolbild). – Public Domain MidjourneyEigentlich ist geheim, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden. Aber eine der …
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO/phototekNach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysie…
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Elektronische Patientenakte: Fachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) musste den Rollout erneut verschieben. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDer bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird ern…
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Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird
Ein Klischee-Mörder. Also genau das, was das britische Vorhersagemodell sucht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhers…
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Protestbewegung in Serbien: 3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet
Zum besseren Verständnis wurden die Zeugenaussagen in verschiedene Zonen aufgeteilt. – Alle Rechte vorbehalten Ausschnitt / DatenauswertungDie serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufk…
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Zu sexy?: Sie haben Pornos rezensiert, dann kam die Strafanzeige
Das Team hinter „Porn Better“: Evi (links), Esti (mitte), Luna (rechts). – Foto: Daniel Moull; Kelle: IMAGO/Panthermedia; Pfirsich: Freepik; Montage: netzpolitik.orgAuf „Porn Better“ präsentier…
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Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung
Bilder wie die von dieser Düsseldorfer Überwachungskamera können deutsche Polizeien mit einem Gesichtserkennungssystem analysieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael GstettenbauerVergang…
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Deutschland: „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“
Zerstörte Häuser im nördlichen Gaza-Streifen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / APAimagesReporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neb…
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Angstforscherin: „In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“
Philosophin Bärbel Frischmann: „Es geht darum, die Kontrolle zu behalten.“ – Alle Rechte vorbehalten Porträt: privat, Kameras: unsplash.com / Jürgen Jester, Collage: netzpolitik.orgÜberwachungsg…
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Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich
Kommt das Lichtbild für Erika Mustermann bald auch aus der Cloud? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Wolken: José Ramos, Bearbeitung: netzpolitik.orgDas Papierpassbild soll ab A…
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