EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen
Die Kommission soll endlich wirklich tätig werden. – Public Domain PexelsDie Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzern…
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Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
Zehntausende haben am Donnerstag Abend bundesweit gegen die CDU demonstriert. So auch in Berlin vor der Parteizentrale. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / F. Anthea SchaapCDU-Chef Merz bezeichne…
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Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?
Das Gesamtbild erkennt man erst, wenn man die Teile zusammensetzt. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonny GiosDie Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmä…
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Generative KI: Klimaschädlich by Design
Ein Rechenzentrum, unaufgeräumt. – CC-BY-SA 2.0 Ecole polytechniqueDass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen mö…
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Netzpolitische Bilanz: Welche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht?
Was ging, was ging nicht bei der Ampel? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com David WatkisZu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vor…
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Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster
Chance verpasst. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIn der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der…
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission
Gilt als unbequemer Datenschützer: Wojciech Wiewiórowski. – Alle Rechte vorbehalten EDPSBei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kriti…
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Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister
Automatisierte Entscheidungssysteme sind oft nur schwer durchschaubar, können aber ernsthafte Folgen für Betroffene haben. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaSogenannte K…
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Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
Der Real-O-Mat schaut, wie die Fraktionen abgestimmt haben.Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. G…
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„Intimes Überwachungsinstrument“: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Moderne Autos eröffnen vollkommen neue Möglichkeiten der Überwachung. – Public Domain generiert mit MidjourneyIm Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW an…
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU). – CC-BY 2.0 European People’s PartyDie Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine …
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mSpy-Leak: So stoppt man Spionage-Apps
Selbst gut versteckte Spionage-Apps lassen sich mit ein paar Tricks finden. – Public Domain MidjourneyMit Überwachungs-Programmen wie mSpy können Privatpersonen einander ausspionieren. Wir erklä…
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mSpy-Leak: Wie eine Spionage-App Kund:innen abzockt
Achtung: die Nutzung von mSpy kann schlechte Laune produzieren. – Public Domain MidjourneyMit mSpy soll man fremde Handys rundum überwachen können. Das Unternehmen ermöglicht damit nicht nur Str…
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mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten
Der mSpy-Kundendienst unterstützt engagiert bei der Überwachung. – Public Domain MidjourneyDie Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten beleg…
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mSpy-Leak: Vom Partner verwanzt
Opfer von Spionagesoftware stehen unter ständiger Beobachtung. – Public Domain MidjourneyMit der Spionage-App mSpy überwachen Menschen heimlich die Handys ihrer Partner:innen. Das ist illegal. J…
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„Aus der Truppe“: Zu Besuch im KI-Labor der Bundeswehr
Im „KI-Labor“ der Bundeswehr entwickeln Soldat:innen Anwendungen für den militärischen Einsatz. – Alle Rechte vorbehalten Michael Rupertus / BundeswehrWenn es um KI-Anwendungen geht, lässt sich …
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KW 4: Die Woche, in der wir fassungslos auf einen Überbietungswettbewerb schauten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochen…
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Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz
Viele Menschen haben psychische Erkrankungen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com davide ragusa, Bearbeitung: netzpolitik.orgNach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fo…
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Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
Doctolib ist mittlerweile deutlich umfangreicher als eine Terminbuchungsplattform. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkAb Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten sein…
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Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump auf einem Archivbild. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UIGDie EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:inn…
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Wahlsoftware: Alle Wege führen nach Aachen
Was hat das Kreuz bei der Wahl mit Aachen zu tun? – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / Rainer Unkel, Kreuze: pawel_czerwinskiBei der Wahlsoftware gibt es in Deutschland einen relevanten Her…
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Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Europol-Chefin Catherine De Bolle will Zugang zu verschlüsselten Inhalten. – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / Photo News, Bearbeitung: netzpolitik.orgEuropol-Chefin Catherine De Bolle will …
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AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
Frankreich spielte bei den Ausnahmen im AI Act eine zentrale Rolle. – Alle Rechte vorbehalten Spoovio/Georgina Choleva für Investigate EuropeAnfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem A…
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Donald Trump: Mit Vollgas in eine dunkle Zukunft
Eine illustre Runde von Tech-Oligarchen bei der Amtseinführung von Donald Trump – erste Reihe fußfrei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSAn seinem ersten Tag als US-Präsident legte Don…
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Offener Brief: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen
Ein Schlupfloch unterhöhlt das Vertrauen in die Gesamtstatik. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com James FitzgeraldIn Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digit…
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Make America TikTok again: Das TikTok-Theater macht Trump noch stärker
Der Gewinner beim Hick-Hack um TikTok steht schon jetzt fest. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MAXPPPKaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar i…
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Bundeswehr, Hertha BSC und The Cure einig: Bloß raus bei der Hetz-Plattform von Musk
Ein Streetart-Kunstwerk in Italien thematisiert die Nähe von Trump und Musk. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressDer Exodus vom ehemaligen Twitter lässt nicht nach: Immer mehr Städte, Me…
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KW 3: Die Woche, als wir in der Tagesschau waren
Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 127.903 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den letzten Metern: Biden und Trump wollen TikTok-Sperrung verhindern
In den USA hat TikTok 170 Millionen Nutzer:innen. Deren Aufmerksamkeit will sich Donald Trump nicht entgehen lassen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TheNews2Am Sonntag soll TikTok in den USA a…
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Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen
Der Noch-Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentEigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmal…
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