Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Bund und Länder wollen den Austausch von Bürger:innendaten voranbringen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aktenstapel: Unsplash/Wesley Tingey; Jogger am Ufer: Unsplash/Gary Bu…
Read more...
Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. – Public Domain Ono Kosuki / PexelsNicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es …
Read more...
Zensurumgehung: China will Wortspiele noch mehr wegzensieren
Chinas Staatschef Xi duldet keine Kritik an sich. Beim chinesischen Äquivalent von Instagram sind mehr als 500 Worte blockiert, die genutzt werden, um „Xi“ zu sagen. – Alle Rechte vorbehalten I…
Read more...
Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste
Bundeskanzler Olaf Scholz: Teilnahme am Digital-Gipfel – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung / Marvin Ibo GüngörIn Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei g…
Read more...
Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich
Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich anhand von personenbezogenen Daten, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / VectorFusionAr…
Read more...
EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt
Die designierte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen soll nun nachbessern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumIn zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Bri…
Read more...
UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen
Das UN-Hauptquartier in New York City. – CC-BY-NC-ND 2.0 United Nations PhotoDie geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. I…
Read more...
Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein
Inzwischen vielleicht Donald Trumps wichtigster Unterstützer: Elon Musk – Alle Rechte vorbehalten Imago / Imgn ImagesElon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der We…
Read more...
Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld
Das Engagement von Epicenter reicht von Demos organisieren bis auf EU-Ebene Gespräche führen. Hier eine Demonstration 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform. – CC-BY 2.0 Epicenter.WorksEpicenter …
Read more...
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonNach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Ver…
Read more...
Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern
KI braucht Infrastruktur. – Public Domain Manuel Geissinger / PexelsDer globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederh…
Read more...
Kultusministerkonferenz: Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Bildungsmisere
Aus Sicht der Bildungsministerkonferenz birgt KI viel Potenzial. (Symbolbild) – Public Domain Schulklasse Ölgemälde von Albert Anker: Wikipedia/Kunsthaus Zürich; Macintosh: Wikimedia/Tmarki; Mon…
Read more...
„Sicherheitspaket“: Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Blick in die Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleist…
Read more...
KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 84.898 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
Read more...
Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“
Das Sicherheitspaket erhält einen massiven Ausbau biometrischer Überwachung. – Public Domain generiert mit MidjourneyMenschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betr…
Read more...
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
Arne Semsrott vor dem Landgericht Berlin. – Ben BergleiterEin Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Do…
Read more...
„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot
Symbolbild Fortschrittskoalition. – Public Domain generiert mit MidjourneyFür die Verabschiedung ihres "Sicherheitspakets" hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzig…
Read more...
Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Innenministerin Nancy Faeser konnte sich mit der Verschärfung des Asylrechts und der staatlichen Überwachung im Bundestag durchsetzen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekMit einer deutli…
Read more...
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott auf der diesjährigen re:publica – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressArne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr …
Read more...
Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X-Verstöße blechen?
Ach Elon, Elon, nein, nein, nein… – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDer Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen za…
Read more...
TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz
Das TK-Nabeg könnte unter anderem mehr Empfang auf dem Berg bringen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / GeisserDie Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausg…
Read more...
In eigener Sache: netzpolitik.org holt zwei Grimme Online Awards
Serafin Dinges nimmt für netzpolitik.org den Grimme Online Award für den Podcast „Systemeinstellungen“ entgegen. – Alle Rechte vorbehalten Grimme Online Award / StreamDas Team von netzpolitik.o…
Read more...
Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Einigen sie sich? Justizminister Marco Buschmann und Innenminister Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichErmittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und…
Read more...
Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg
Kabeltrommeln mit Lehrrohren für Glasfaserkabel warten auf ihr Ausrollen – wenn alles klappt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat si…
Read more...
Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“
Biometrische Daten lauern überall. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh RoseDas „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weite…
Read more...
„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Mittels eines Fotos einer Person soll das Bundeskriminalamt weitere Bilder der Person im Internet finden können. Dazu muss das gesamte Internet biometrisch erfasst werden. (Symbolbild) – Public …
Read more...
„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Entschärft wurde nichts, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODas umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. D…
Read more...
Interne Dokumente: TikTok ist sich seines Suchtpotenzials offenbar bewusst
Die Videoplattform TikTok ist umstritten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Solen FeyissaDas Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergeb…
Read more...
Degitalisierung: Peak mittelmäßig
Blue Screen of Mittelmaß (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joshua HoehneExcel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss d…
Read more...
KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 142.710 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Read more...