Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Sabine Kuhlmann und Dorothea Störr-Ritter (Mitte) vom NKR stellten Anfang Februar zusammen mit Philipp Denker von PD – Berater der öffentlichen Hand das gemeinsame Gutachten vor. – Alle Rechte v…
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Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act
Wie unabhängig ist der Digital Services Koordinator? Im Bild der Interims-Leiter Klaus Müller (links) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil …
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Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance
Der Entwurf für ein Transparenzgesetz landete nicht im Parlament, sondern im Panzerschrank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason DentEs hätte das legislative Kronjuwel einer …
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App-Tracking: Kartellamt rügt Apple wegen strengem Datenschutz, der nur für Dritte gilt
Mit dem Verfahren machte Apple den Datenschutz bei Dritt-Apps sehr einfach und streng. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesApple macht das Blocken von Werbetracking auf se…
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Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld
Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag haben erheblichen Mitteilungsbedarf. – Alle Rechte vorbehalten Reichstag: IMAGO / Achille Abboud, Collage: netzpolitik.orgFast ein Drittel aller Social-Me…
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Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen
In einem Arbeitsprogramm gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vor, die sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAP…
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Trumps Propaganda: Google Maps, der Golf von Mexiko und der Umgang mit Autokraten
Ein Globus vergisst nicht – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Juliana KozoskiWenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivil…
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Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“
Im Gegensatz zu den Plattformen sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. – CC-BY-SA 4.0 Tobias Buckdahn / Bearbeitung: netzpolitik.orgMächtige Tech-Konzerne dominieren das Int…
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Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar leitet die informelle Tagung der Justiz- und Innenminister. – Public Domain Polnische EU-RatspräsidentschaftDie polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor…
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Tracking im Netz: „Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust“ durch personalisierte Werbung
Nutzer:innen sollen Online nicht mehr auf Schritt und Tritt verfolgt werden, fordern Verbraucherschützer:innen. – Public Domain Ketut SubiyantoVerbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verb…
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Databroker Files: Im Dschungel der Datenhändler
Geschluckt. (Symbolbild) – Nebel: Vecteezy. Vogel, Pinzette, Flora: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgIn Massen verkaufen Databroker Handy-Daten von Millionen Menschen, darunter genaue Standorte…
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Databroker Files: Diese EU-Firma soll Standortdaten aus Deutschland verkauft haben
Verarbeitet. (Symbolbild) – Nebel: Vecteezy; Fabrik, Flaggen: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgAusgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die präzisen Standortdaten von Millionen Menschen in …
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Databroker Files: Wetter Online zieht Konsequenzen
Zusammengebraut. (Symbolbild) – Nebel: Vecteezy; Handy, Regenbogen: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgNach einer Aufforderung durch die Datenschutzbehörde hat Wetter Online seine Datenschutz-Reg…
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Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung
Nach neun Jahren landet die geplante ePrivacy-Verordnung auf dem Friedhof für Gesetzentwürfe – CC0 Brett SaylesEigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regel…
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Gesundheitsdaten: Fünf Thesen zur elektronischen Patientenakte
Wo bleibt die elektronische Patientenakte? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com National Cancer InstituteDie elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noc…
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Desinformation: Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
Sicherstellung des „Adenauers“ durch die Berliner Polizei. Auf dem Bus ist zum Zeitpunkt des Abschleppens deutlich die Aufschrift zu sehen – auf dem Foto der Polizei später nicht mehr. – Alle R…
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Algospeak: Was Winterschuhe mit Politik zu tun haben
Schuhe im Schnee oder Chiffre? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaPolitische Inhalte werden teilweise von Social-Media-Plattformen blockiert oder versteckt. Um den algorithmischen Fil…
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US-israelische Firma Paragon: Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“
Bei einem Bleistift sieht man auch nur die Spitze des Graphit-Kerns. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com UmbertoItalien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Tr…
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Degitalisierung: Obskur
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nomadic AmbienceWas haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemei…
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KW 6: Die Woche, in der vieles zu kurz kam
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 2.532.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Woc…
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Drohnenprogramm-Whistleblowerin: „Wie ein Internet der höllischen Dinge“
Unter anderem in Afghanistan haben die USA Drohnen eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / StockTrek ImagesLisa Ling war Technikerin im US-Drohnenprogramm. Im Interview spricht sie über di…
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Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDas Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der…
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: An die Arbeit!
Die Geschäftsordnung ist geschafft! Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Eis, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Geschäftsordnung steht und es geht ans …
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Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. – CC-BY-ND 2.0 sumo4funWir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspr…
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Geheimer Beschluss: Pädokriminelle Inhalte bleiben trotz Kenntnis der Polizei im Netz
Eine Mitarbeiterin des LKA Nordrhein-Westfalen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageVor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und…
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Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht
Mehr Wünsche wagen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Neil BatesProgressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesells…
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10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Robert Habeck macht den Hardliner. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDemokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Dis…
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KI-Verordnung: Regeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf
Welche Regeln gelten fürs Gesichterscannen? – Public Domain cottonbro studio / PexelsDie KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem …
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Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut
Ermittlungsbehörden bekräftigen einmal mehr ihre Forderung nach Zugang zu sicherer Kommunikation. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerIn einem Bericht zur Lage der Cyberkri…
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück
Es gibt Schoko-Cookies und Super-Cookies – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com RUMEYSA AYDINIn Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brie…
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