Big Brother Awards: Negativpreise für Karl Lauterbach und Polizei Sachsen
Der Big Brother Award. (Archivbild) – CC-BY-SA 2.0 digitalcourage / Justus HolzbergerBei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, …
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Open Source: Bundestag stärkt Sovereign Tech Fund
Die Gründerinnen Adriana Groh und Fiona Krakenbürger nutzen die neuen Mittel, um die Arbeit des Sovereign Tech Fund auszubauen. – Alle Rechte vorbehalten STF; Bearbeitung: netzpolitik.orgDer Bun…
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyJetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwach…
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Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter
Moderne Autos sammeln zahlreiche Daten über die Umgebung, das Fahrzeug und sogar über Insassen im Innenraum. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyModerne Autos sind ein Datenschu…
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Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt
Die längste Zeit hat Meta unzulässig Daten von Nutzer:innen zusammengeführt. Damit ist nun Schluss. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPJahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gege…
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Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.comPlötzlich kommt aus …
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu v…
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Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Andreas Scheuer (links) in prominenter Runde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SKATAWir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs-…
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Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet
Die Menschen, die diese Person aufnimmt, dürfen sich nicht vermummen. Und mit aktueller Gesichtserkennungstechnologie lassen sie sich problemlos identifizieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO /…
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Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Von diesem Reisepass soll es eine digitale Version geben. – CC-BY 2.0 Justus BlümerDie EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antr…
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Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. – CC-BY 4.0 Markus ReuterWer erarbeitet die schriftlichen Stellungna…
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Niederländische Digital-NGO: Bits of Freedom wird 25
Herzlichen Glückwunsch Bits of Freedom! – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason LeungSeit 25 Jahren setzt sich Bits of Freedom für digitale Grund- und Bürgerrechte ein. Die nie…
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Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung
ABC untersuchte den Saugroboter Deebot X2 von Ecovacs. – Alle Rechte vorbehalten Ecovacs PREin Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche intime D…
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US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen
Der App Store von Google muss sich in den USA öffnen, hat ein Bundesrichter entschieden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmac…
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Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. – Screenshot Werbevideo PptoPrecisionSachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der …
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Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen
Wohnungseinbrüche gingen während der Pandemie zurück. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Eyasu EtsubBei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunik…
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Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
Katarzyna Szymielewicz studierte Jura und Entwicklungswissenschaften. – CC-BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsWir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundatio…
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New Polish government: “No change has happened, absolutely none”
Katarzyna Szymielewicz studied Law and Developmental Studies. – CC-BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsWe talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the …
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Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen
Beim Hin und Her um die Chatkontrolle im EU-Rat kann einem schon mal schwindlig werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste …
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Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Eine einheitliche Lösung ist noch lange nicht in Sicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesStreit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsu…
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Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?
Polizei im Stadion – ein vertrauter Anblick. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sportfoto RudelDie Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu refor…
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KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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#285 Off the Record: Kampfkunst
Leg Angreifer:innen auf die Matte. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joshua JamiasUnternehmen, Behörden, Ex-Partner:innen: Angriffe auf deine Privatsphäre können a…
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„From the River to the Sea“: Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole?
Pro-palästinensische Demonstrant:innen in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Parole „From the River to the Sea“, entsprechende Kommentare oder Likes können laut Bundesinnenministerium d…
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Politische Edits auf TikTok: Inszenierung mit gefährlichen Nebenwirkungen
Die Inszenierung erschafft neue Bilder. – Public Domain generiert von Vincent Först mit MidjourneyPolitische Edits stilisieren Menschen zu mächtigen Symbolfiguren. Auf Kosten von Inhalten bringe…
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Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden
Max Schrems hat schon viele Verfahren gegen Meta angestrengt.Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Daten…
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Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer
Kartellamts-Chef Andreas Mundt könnte demnächst schneller aktiv werden, wenn Microsoft seine Marktmacht missbraucht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/epdDas Bundeskartellamt stellt Microsoft unte…
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EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
So wäre Chatkontrolle analog. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDie Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat h…
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EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.comGute Nachrichten für G…
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – CC-BY 2.0 Fred RomeroDas Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-G…
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