Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenze auf Initiative von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOSPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrat…
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Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke.
Social Media: Was man nicht will, kann man auch löschen. – CC-BY 2.0 ajay_sureshWen juckt es denn, ob ich WhatsApp nutze oder nicht? Können wir jetzt weitermachen? Nein. Das Private ist politisc…
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Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Kommt die Chatkontrolle, ist unsere Kommunikation nicht mehr sicher vor Beobachtung. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyUngarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten be…
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Erster KI-Urheberrechtsprozess: LAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten
KI-generiertes Bild von Senior*innen im Fitnesstudio. Damit das funktioniert, müssen Fotos wie das von Robert Kneschke zum Training benutzt werden. – Public Domain Generiert mit MidjourneyDas L…
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„Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen
Einmal zerschlagen und neu aufbauen? – Public Domain Polesie Toys / PexelsWas tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internati…
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Breakpoint: TikTok ist schuld, oder?
Führt die Beliebtheit auf TikTok direkt zum Wahlerfolg? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Guido Schiefer | Bearbeitung: netzpolitik.orgWarum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgr…
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KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm
Kommt die Chatkontrolle, gibt es keine sichere verschlüsselte Kommunikation mehr. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDie ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für d…
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Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“
Die Länder wollen Spartenprogramme streichen und haben sie dafür in „Körbe“ gruppiert. – Alle Rechte vorbehalten Rundfunkkommission der LänderIm Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur …
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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
Nicht nur vor der SPD-Zentrale, sondern auch in der Partei steht das Überwachungspaket in der Kritik. – Pro AsylIn der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentliche…
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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung
Der hessische Ministerpräsident will die Vorratsdatenspeicherung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PIC ONEEin neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesra…
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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor
Bei staatlichen Überwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageLouisa Specht-Riemenschneider, Daten…
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Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOMöglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- …
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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen
In Hamburg wird es wieder bunt zwischen Weihnachten und Silvester. (Archivbild 2016) – CC-BY-SA 2.0 Pixel.FabianDer Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker…
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Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (Krawatte anthrazit) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Krawatte grün). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerWährend die P…
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?
Der DSC-Beirat bei seiner ersten Sitzung. – Alle Rechte vorbehalten Bundesnetzagentur/Digital Services CoordinatorEin Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland d…
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Digitale Selbstverteidigung: Faire Apps
Freie Software ist die Grundlage der digitalen Welt. – Public Domain MidjourneyFrei einsehbarer Code, datensparsamer Betrieb – diese Anwendungen sollte man nutzen, wenn man seine Privatsphäre sc…
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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen
Auch in Videos kann sogenannte KI automatisiert Gesichter erkennen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDie Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisier…
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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Das Überwachungspaket der Ampel steht nicht nur wegen der Ausweitung der Gesichtserkennung in der Kritik. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyLaut einem Medienbericht gibt es in…
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Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Auch deutsche Behörden nutzen Palantir-Software. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDas Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Tec…
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Systemeinstellungen: Ein Update mit erfreulichen Nachrichten!
netzpolitik.org hat einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, ab dem 10. Mai. – CC-BY-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgWir sind gleich doppelt für den Grimme Online Award nominiert. Einmal mit …
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Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig
Die Zeit für eine Revisionsbegründung ist abgelaufen: Fabian Kienert ist jetzt rechtskräftig freigesprochen. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgFabian Kienert…
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Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder
Das kommt heraus, wenn man KI nach einem Bild KI-gestützter Videoüberwachung fragt. – Public Domain MidjourneyEin Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gege…
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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldIrgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grün…
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„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil
Von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser stammen viele Maßnahmen aus dem „Sicherheitspaket“. Jetzt regt sich Widerstand in der Partei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOIn der SPD regt sich offen…
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Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein
Nicht alle Inhalte auf Telegram sind süße Tierbildchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com emojisprout.comWährend gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mut…
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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Wenn das Gesetz der Ampel durchkommt, stehen alle unter Generalverdacht und können ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichD…
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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket
Aufnahmestation am ehemaligen Flughafen Tegel: Dublin-Fälle sollen künftig keine Unterkunft gestellt bekommen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOIm Innenausschuss des Bundestages ging es heute um d…
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EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen
Nicht-EU-Bürger:innen sollen bei ihrer ersten Einreise Fingerabdrücke und Co. abgeben. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreis…
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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen
Anfang des Jahres demonstrierten sehr viele Menschen gegen Remigrationsfantasien und für eine freie und offene Gesellschaft. Beim „Sicherheitspaket“ gehen deutlich weniger Leute auf die Straße. – …
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