Elektronische Patientenakte: „Das widerspricht der informationellen Selbstbestimmung“
Stecken Versicherte ihre Gesundheitskarte in das Lesegerät einer Apotheke, dürfen die drei Tage lang auf die ePA zugreifen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Fachärztin Silke Lüde…
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Neues aus dem Fernsehrat (109): Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“
Neue Aufgaben für öffentlich-rechtliche Medien im Zeitalter digitaler Plattformöffentlichkeiten – CC-BY 4.0 Erstellt mit DALL-E 2Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffen…
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Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel
Digitalminister Volker Wissing: O Captain? Our Captain? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsZwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Amp…
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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung
Die inzwischen aus der EU-Kommission ausgeschiedene Ylva Johansson war maßgeblich an der Entschlüsselungsinitiative beteiligt. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaKürzlich hatte …
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Analyse zur EU-Wahl: Intransparentes Targeting bei politischer Werbung
Die Wähler:innen in der EU sind das Ziel von intransparentem Targeting – CC0 Midjourney, Prompt: a dart bord with stars of the european unionEuropäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren…
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Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein
Die identifizierende Vermessung eines Gesichts ist eine komplexe Aufgabe – sogenannte KI ist mittlerweile recht gut darin. – Public Domain MidjourneyDie schwarz-grüne Landesregierung von Schlesw…
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Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang
Aline Blankertz als Sachverständige im Digitalausschuss, hinter ihr rechts der Abgeordnete Eugen Schmidt, der sie persönlich diffamierte. – Public Domain BundestagDie AfD hat sich beim Ältestenr…
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Digitalität von A bis Z: „Eine Einladung zum kritischen Mit- und Weiterdenken“
Alles andere als angestaubt: ein gedrucktes Buch über Digitales. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Diomari MadularaDie Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitale…
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Weil das Internet unser Zuhause ist: Datenschutz ist Heimatschutz
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. – netzpolitik.orgDer Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium ber…
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Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen
Videoüberwachung in Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDie Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht …
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TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media
Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok. (Screenshot des TikTok-Kanals) – CC-BY 4.0 Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu Tik…
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Degitalisierung: Die Einführung der Kartoffel
„Es ist von uns in höchster Person die Anpflanzung der sog. Tartoffeln ernstlich anbefohlen“ – Public Domain Der König überall, Robert Warthmüller (1886)Die Umsetzung des Kartoffelbefehls von F…
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#287 Off The Record: Der provokante Plan hinter den pinken Plakaten
Symbolbild – Montage: netzpolitik.orgNeonpinke Plakate, knallgelbe Frakturschrift. In diesem Jahr drehen wir auf. Wir sagen: Grundrechte zuerst. Wir fordern die "volle Härte" der Zivilgesellschaft. D…
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KW 49: Die Woche, als die FTC zwei Databroker abwatschte
Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 617.523 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Deutsche Innenminister*innen: vereint im Wunsch nach mehr Überwachung. – Public Domain Screenshot IMKDer Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen …
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Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt
Noch bleibt die Tür für die Chatkontrolle geschlossen. – Public Domain Pexels / PixabayErneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der ko…
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Brief an EU-Parlament: Metas Content-Moderator:innen fordern besseren Schutz
Meta lagert seine Content-Moderation großteilig an Drittfirmen aus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoSie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu…
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Elektronische Patientenakte: Widerspruch im Keim erstickt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Werbetour für die „ePA für alle“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekIm Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, di…
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Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking
Anlage von ExxonMobil in Rotterdam. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPEine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking vo…
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Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission
Süße Weihnachtszeit? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nick FewingsIn zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden d…
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Breitbandausbau: Warten auf die 100 Prozent
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei einer Branchenveranstaltung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSeit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose…
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US-Milliardäre: Big Tech für Trump
Donald Trump und seine Tech-Kumpels: eine gruselige Allianz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom/ GDA / ZUMA Press Wire / Photothek / NurPhoto. Collage: netzpolitik.orgNach Elon Musk suche…
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Open Source: „Ohne läuft nichts“
Im Digitalausschuss waren sich alle einig: Es braucht mehr Open Source. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash/andrew741Um Probleme wie die starke Herstellerab…
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Debatte zum Digital Networks Act: „Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“
Die hochrangige EU-Kommissionsbeamtin Renate Nikolay bei einer Veranstaltung im Vorjahr. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoDie EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf de…
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Spotify Wrapped: Eine neonfarbene Ablenkung von der eigenen Schäbigkeit
Spotify sammelt große Mengen an Daten ihrer Nutzenden – das Unternehmen macht daraus allerdings keinen Hehl, sondern stellt es jährlich in einer Social-Media-Kampagne zur Schau. – Alle Rechte vo…
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Gegen Multi-Cookie: Finger weg von unserem Privatleben
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. (Symbolbild – Montage: netzpolitik.org) – netzpolitik.orgDie größten Unternehmen der Welt beuten im Netz unsere Privatsphäre aus, angebli…
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Millarden Datensätze abgegriffen: US-Behörde geht gegen Databroker vor
FTC-Vorsitzende Lina Khan – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireIn den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Bran…
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Unerwartete Turbulenzen
Raue Winde, raue See – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Egor MyznikDer Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lan…
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Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht am 9. Oktober 2024 zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. – CC-BY 4.0 European ParliamentUngarn will die allseits kritisierte verp…
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Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren
Auch in die Entwicklung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung investiert die EU. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackAuf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außeng…
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