„Sicherheitspaket“: Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Blick in die Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleist…
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KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 84.898 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“
Das Sicherheitspaket erhält einen massiven Ausbau biometrischer Überwachung. – Public Domain generiert mit MidjourneyMenschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betr…
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
Arne Semsrott vor dem Landgericht Berlin. – Ben BergleiterEin Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Do…
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„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot
Symbolbild Fortschrittskoalition. – Public Domain generiert mit MidjourneyFür die Verabschiedung ihres "Sicherheitspakets" hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzig…
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Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Innenministerin Nancy Faeser konnte sich mit der Verschärfung des Asylrechts und der staatlichen Überwachung im Bundestag durchsetzen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekMit einer deutli…
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott auf der diesjährigen re:publica – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressArne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr …
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Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X-Verstöße blechen?
Ach Elon, Elon, nein, nein, nein… – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDer Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen za…
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TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz
Das TK-Nabeg könnte unter anderem mehr Empfang auf dem Berg bringen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / GeisserDie Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausg…
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In eigener Sache: netzpolitik.org holt zwei Grimme Online Awards
Serafin Dinges nimmt für netzpolitik.org den Grimme Online Award für den Podcast „Systemeinstellungen“ entgegen. – Alle Rechte vorbehalten Grimme Online Award / StreamDas Team von netzpolitik.o…
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Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Einigen sie sich? Justizminister Marco Buschmann und Innenminister Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichErmittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und…
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Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg
Kabeltrommeln mit Lehrrohren für Glasfaserkabel warten auf ihr Ausrollen – wenn alles klappt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat si…
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Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“
Biometrische Daten lauern überall. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh RoseDas „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weite…
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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Mittels eines Fotos einer Person soll das Bundeskriminalamt weitere Bilder der Person im Internet finden können. Dazu muss das gesamte Internet biometrisch erfasst werden. (Symbolbild) – Public …
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„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Entschärft wurde nichts, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODas umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. D…
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Interne Dokumente: TikTok ist sich seines Suchtpotenzials offenbar bewusst
Die Videoplattform TikTok ist umstritten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Solen FeyissaDas Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergeb…
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Degitalisierung: Peak mittelmäßig
Blue Screen of Mittelmaß (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joshua HoehneExcel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss d…
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KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 142.710 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Big Brother Awards: Negativpreise für Karl Lauterbach und Polizei Sachsen
Der Big Brother Award. (Archivbild) – CC-BY-SA 2.0 digitalcourage / Justus HolzbergerBei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, …
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Open Source: Bundestag stärkt Sovereign Tech Fund
Die Gründerinnen Adriana Groh und Fiona Krakenbürger nutzen die neuen Mittel, um die Arbeit des Sovereign Tech Fund auszubauen. – Alle Rechte vorbehalten STF; Bearbeitung: netzpolitik.orgDer Bun…
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyJetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwach…
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Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter
Moderne Autos sammeln zahlreiche Daten über die Umgebung, das Fahrzeug und sogar über Insassen im Innenraum. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyModerne Autos sind ein Datenschu…
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Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt
Die längste Zeit hat Meta unzulässig Daten von Nutzer:innen zusammengeführt. Damit ist nun Schluss. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPJahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gege…
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Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.comPlötzlich kommt aus …
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu v…
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Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Andreas Scheuer (links) in prominenter Runde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SKATAWir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs-…
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Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet
Die Menschen, die diese Person aufnimmt, dürfen sich nicht vermummen. Und mit aktueller Gesichtserkennungstechnologie lassen sie sich problemlos identifizieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO /…
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Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Von diesem Reisepass soll es eine digitale Version geben. – CC-BY 2.0 Justus BlümerDie EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antr…
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Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. – CC-BY 4.0 Markus ReuterWer erarbeitet die schriftlichen Stellungna…
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Niederländische Digital-NGO: Bits of Freedom wird 25
Herzlichen Glückwunsch Bits of Freedom! – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason LeungSeit 25 Jahren setzt sich Bits of Freedom für digitale Grund- und Bürgerrechte ein. Die nie…
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