KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claire DornicEigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert,…
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht
Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Marksus SpiskeNach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Beza…
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Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Hackerethik, Standortüberwachung und KI als Heilsversprechen
Kommt zu unserer Konferenz am 13. September!In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpoli…
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Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
Der russische Internet-Pionier Alexei Soldatov wurde in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. – CC-BY 2.0 Bilder: Veni, bobrayner; Montage: netzpolitik.orgAlexei Soldatov war in de…
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Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen
Damals noch niedersächsischer Innenminister: Boris Pistorius besucht Geflüchtete in einer Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / loca…
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Databroker Files: Datarade – geschickte Geschäfte im Graubereich
Vermittelt. (Das Standortdaten-Angebot von Datastream ist derzeit nicht via Datarade verfügbar.) – Grafiken: Pixabay, Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgDer Berliner Online-Marktplatz Dat…
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Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen
Das Aufstellen von Funkmästen soll künftig einfacher werden, auch in Naturschutzgebieten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarKünftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen s…
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Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian Ohde50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidu…
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Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz
Kamerasäule auf der Altstadtbrücke in Görlitz – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast …
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Vierbeiniger Saboteur: Dieser gruselige Roboterhund soll Smarthomes abschalten
Q-UGV von Ghost Robotics: Diese Drohne ist die Basis von NEO. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDas US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboter NEO kan…
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Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht
Ein Wörtchen könnte darüber entscheiden, wie schnell manche Mobilfunkmasten aufgestellt werden könnten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Craig GarnhamMehrfach wurde es bereits…
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Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen
Und es hat Boom gemacht: Dieser Automat in Chemnitz wurde im Juni gesprengt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HärtelPRESSEin Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen f…
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UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich
Die Vereinten Nationen stehen kurz vor der Verabschiedung des Vertrags über Cyberkriminalität (Diffusion Bee)Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Del…
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Bildet Netze!: Jetzt für Konferenz am 13. September anmelden
Wir freuen uns, wenn ihr bei unserer Konferenz dabei seid!Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz "Bildet Netze!" anmelden, die am 13. September stattfindet. Euch erwartet ein Tag voller Vorträg…
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik
In Bayern ist die Bezahlkarte inzwischen in fast allen Kommunen und Landkreisen eingeführt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig…
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Deepfakes: Panik, Pop und Propaganda
Mehr Misstrauen und Medienkompetenz sind dringend gefragt. – Public Domain Generiert von Vincent Först mit MidjourneyIn sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte…
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KW 29: Die Woche, in der Databroker zur Gefahr für die nationale Sicherheit wurden
Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 271.912 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht
Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. – CC-BY 2.0 European ParliamentDie alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgest…
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Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange
Ylva Johansson (rechts) bei einer Veranstaltung im April. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva J…
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Open-Source-Förderung: Noch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission
Auch die nächste Generation Internet braucht Unterstützung. – Public Domain Pexels / Sarah ChaiWichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das "Next Generat…
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Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of people
Shopping spree on the data market: Databroker was a place where you could fill your cart with, for example, passport data of people who had no idea it was happening. – Public Domain MidjourneyFo…
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Databroker Files: US-Senator schaltet Pentagon ein; Bundesministerium fordert EU-Gesetze
Bundesministerin Stefanie Lemke (Grüne), EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD), US-Senator Ron Wyden (Demokraten) – Lemke: BMUV/Klaus Mellenthin; Barley: www.katarina-barley.de; Wyden: U.S. Sena…
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Databroker Files: ADINT – gefährliche Spionage per Online-Werbung
Überwacht. – Auge: maxpixel.net/CCO; Ads: Pixabay/200degrees; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgDie Technologie hinter Online-Werbung lässt sich für Überwachung und Spionage missbrauchen…
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J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche
J. D. Vance bei einer Konferenz von Turning Point USA, einer rechtskonservativen Studentenorganisation. – CC-BY-SA 2.0 Gage SkidmoreDer Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die …
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Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz
Shoppingtour auf dem Datenmarkt: Auf Databroker konnte man seinen Karren vollmachen, zum Beispiel mit Passdaten von Personen, die davon gar nichts wussten. – Public Domain MidjourneyAuf einem Da…
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Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme
Next Generation Internet – no more. – Public Domain Pexels / Andrea PiacquadioThe EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent dea…
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Kinderpornografische Inhalte: Löschen statt Sperren funktioniert noch schneller
Kinderpornografie wird noch schneller gelöscht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosSo genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminala…
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Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden
Nächste Generation Internet – damit ist nun wohl Schluss. – Public Domain Pexels / Andrea PiacquadioDas Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene…
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PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst
Online bezahlen hinterlässt Daten. – Public Domain erstellt mit MidjourneyEs gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also V…
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Offener Brief zum Global Digital Compact: „Es gibt keine zentrale Kontrollstelle im Internet“
Ein Netzwerk braucht kein Zentrum – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clint AdairDer Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regel…
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