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Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung

ABC untersuchte den Saugroboter Deebot X2 von Ecovacs. – Alle Rechte vorbehalten Ecovacs PREin Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche intime D…

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US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen

Der App Store von Google muss sich in den USA öffnen, hat ein Bundesrichter entschieden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmac…

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Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig

Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. – Screenshot Werbevideo PptoPrecisionSachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der …

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Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen

Wohnungseinbrüche gingen während der Pandemie zurück. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Eyasu EtsubBei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunik…

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Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“

Katarzyna Szymielewicz studierte Jura und Entwicklungswissenschaften. – CC-BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsWir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundatio…

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New Polish government: “No change has happened, absolutely none”

Katarzyna Szymielewicz studied Law and Developmental Studies. – CC-BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsWe talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the …

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Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen

Beim Hin und Her um die Chatkontrolle im EU-Rat kann einem schon mal schwindlig werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste …

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Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf

Eine einheitliche Lösung ist noch lange nicht in Sicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesStreit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsu…

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Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?

Polizei im Stadion – ein vertrauter Anblick. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sportfoto RudelDie Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu refor…

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KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…

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#285 Off the Record: Kampfkunst

Leg Angreifer:innen auf die Matte. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joshua JamiasUnternehmen, Behörden, Ex-Partner:innen: Angriffe auf deine Privatsphäre können a…

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„From the River to the Sea“: Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole?

Pro-palästinensische Demonstrant:innen in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Parole „From the River to the Sea“, entsprechende Kommentare oder Likes können laut Bundesinnenministerium d…

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Politische Edits auf TikTok: Inszenierung mit gefährlichen Nebenwirkungen

Die Inszenierung erschafft neue Bilder. – Public Domain generiert von Vincent Först mit MidjourneyPolitische Edits stilisieren Menschen zu mächtigen Symbolfiguren. Auf Kosten von Inhalten bringe…

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Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden

Max Schrems hat schon viele Verfahren gegen Meta angestrengt.Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Daten…

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Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer

Kartellamts-Chef Andreas Mundt könnte demnächst schneller aktiv werden, wenn Microsoft seine Marktmacht missbraucht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/epdDas Bundeskartellamt stellt Microsoft unte…

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EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen

So wäre Chatkontrolle analog. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDie Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat h…

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EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle

Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.comGute Nachrichten für G…

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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – CC-BY 2.0 Fred RomeroDas Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-G…

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Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenze auf Initiative von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOSPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrat…

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Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke.

Social Media: Was man nicht will, kann man auch löschen. – CC-BY 2.0 ajay_sureshWen juckt es denn, ob ich WhatsApp nutze oder nicht? Können wir jetzt weitermachen? Nein. Das Private ist politisc…

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Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle

Kommt die Chatkontrolle, ist unsere Kommunikation nicht mehr sicher vor Beobachtung. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyUngarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten be…

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Erster KI-Urheberrechtsprozess: LAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten

KI-generiertes Bild von Senior*innen im Fitnesstudio. Damit das funktioniert, müssen Fotos wie das von Robert Kneschke zum Training benutzt werden. – Public Domain Generiert mit MidjourneyDas L…

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„Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen

Einmal zerschlagen und neu aufbauen? – Public Domain Polesie Toys / PexelsWas tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internati…

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Breakpoint: TikTok ist schuld, oder?

Führt die Beliebtheit auf TikTok direkt zum Wahlerfolg? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Guido Schiefer | Bearbeitung: netzpolitik.orgWarum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgr…

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KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…

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304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm

Kommt die Chatkontrolle, gibt es keine sichere verschlüsselte Kommunikation mehr. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDie ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für d…

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Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“

Die Länder wollen Spartenprogramme streichen und haben sie dafür in „Körbe“ gruppiert. – Alle Rechte vorbehalten Rundfunkkommission der LänderIm Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur …

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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig

Nicht nur vor der SPD-Zentrale, sondern auch in der Partei steht das Überwachungspaket in der Kritik. – Pro AsylIn der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentliche…

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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung

Der hessische Ministerpräsident will die Vorratsdatenspeicherung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PIC ONEEin neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesra…

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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor

Bei staatlichen Überwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageLouisa Specht-Riemenschneider, Daten…

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