Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
– CC-BY 2.0 r. nial bradshawIm Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die…
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Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern
Die Regulierungsbehörde von Klaus Müller empfiehlt in einem Bericht eine verbesserte Mindestversorgung mit Internet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Horst GaluschkaDas Recht auf Internet hat s…
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Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung
Gut erreichbare Hilfsangebote für Kinder statt Chatkontrolle. Das ist eine der Forderungen aus der Zivilgesellschaft. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Luke Southern48 zivilges…
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Digital Services Act: Klaffende Lücken in der Transparenz
Die mit dem Digital Services Act eingeführte Transparenzdatenbank soll das Verhalten von Online-Diensten durchschaubarer machen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hans LucasEs wird noch dauern, …
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Barrierefreiheit: Wie ein Atlas in die Irre führt
Manche Studien sind nicht zielführend und verstellen die Sicht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clark Van Der BekenDer „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis…
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Aufenthaltsrecht: Mehrheit der Bundesländer will aus Kirchenasyl abschieben
Kirchlich genutzte Gebäude können geflüchteten Menschen eine gewisse Sicherheit bieten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Norbert NeetzIm Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht…
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Soziale Medien: Die Renaissance des Handwerks
Screenshot eines YouTube-Videos von Uri Tuchman – Alle Rechte vorbehalten Uri TuchmanContent Creator:innen machen Handarbeit und erstellen daraus digitale Inhalte für die sozialen Medien. Jensei…
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KW 26: Die Woche, ab der man jeden Like überdenken sollte
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 180.521 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Delos-Cloud: Mit Microsoft in die digitale Abhängigkeit
Die Cloud von Delos schützt unter Umständen nicht vor dem Zugriff der US-Behörden. (Symbolbild) – DALL-E (Generiere eine Wolke aus Akten mit einer Tresortür); Montage: netzpolitik.orgDie öffen…
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Ten Ten: Das Handy-Walkie-Talkie
Auch in Deutschland sind Handy Walkie-Talkies im Kommen – CC-BY 2.0 unmatched valueAus Frankreich kommt eine neue Social-Media-App, die auch hierzulande populär wird. Kritiker*innen befürchten m…
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Berliner Verkehrsbetriebe: Kein Handy-Ticket mehr ohne BVG-Account
Für den Kauf von BVG-Tickets braucht man ab sofort einen Account bei dem Verkehrsbetrieb. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sabine GudathStill und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe de…
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Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne
Deutschlands führender Marktwächter Andreas Mundt hat heute den Jahresbericht des Bundeskartellamts vorgestellt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdLange waren Aufsichtsbehörden von der Digita…
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Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like
Bei Ausweisungen einer Meinung: Nancy Faeser, Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOSchon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: …
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EUDI Wallet: A wallet full of loopholes
Auch Käse hat Löcher. Und manchmal riecht er streng. – Midjourney (A piece of cheese with holes in the shape of the euro symbol, lying on a blue board with a small cutting knife next to it.)Eig…
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EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher
Auch Käse hat Löcher. Und manchmal riecht er streng. – Midjourney (A piece of cheese with holes in the shape of the euro symbol, lying on a blue board with a small cutting knife next to it.)Bis…
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US-Gericht: Julian Assange ist verurteilt, aber frei
Assange verlässt das US-Gericht in Saipan. – Alle Rechte vorbehalten Stella AssangeDer WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nu…
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Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Big-Data-Analysen durch die Polizei weiter ausbauen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grund…
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WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen
Julian Assange in einem Videoausschnitt am Flughafen. (Screenshot)Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor eine…
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Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung
Unerkannt im öffentlichen Raum? Bald nur noch mit Eimer auf dem Kopf. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com arvin keynesMehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag…
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Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme
Ein polnischer Senatssprecher nennt sie „monströse Waffen“: Staatstrojaner Pegasus (Diffusion Bee)Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wolle…
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EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet
Die Regeln des App Store von Apple stehen im Mittelpunkt der Kritik der EU-Kommission. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireApple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet,…
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Breakpoint: Blaulichtgetwitter
Ist es Aufgabe der Polizei, „unterhaltsam“ zu sein? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Scott RodgersonMenschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behin…
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Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat
Es gibt viele Fische im Meer. Oder nicht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lance AndersonUnsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben…
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KW 25: Die Woche, in der die Chatkontrolle ein weiteres Mal abgewehrt wurde
Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Wer fliegt wohin? Aufgrund der Fluggastdatenspeicherung weiß das BKA weitgehend Bescheid – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HartenfelserMehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Pa…
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Systemeinstellungen: #7 Hausdurchsuchung – was tun?!
Daten vor fremden Zugriffen schützen. – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldEine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich…
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. – Public Domain generated with MidjourneyDie belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln.…
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Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Die Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zur Häuslichen Gewalt im Juni. – Alle Rechte vorbehalten ImagoMit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Pau…
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Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium
There will be no vote on chat control today. – Public Domain generated with MidjourneyThe EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has rem…
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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. – Public Domain generated with MidjourneyDie EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentsch…
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