Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat
Der zum FCC-Chef vorgeschlagene Brendan Carr will Online-Diensten ihre Haftungsprivilegien wegnehmen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom / AdMediaSeit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemode…
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Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte geht mit weniger Funktionen an den Start
Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) schaut in die Luft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturDas Bundesgesundheitsministerium widerspricht Medienberichten, won…
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Pay or okay: Privatsphäre nur gegen Gebühr
Privatsphäre kostet durchschnittlich 3,34 Euro im Monat – pro Website. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hände: Christian Dubovan„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen…
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US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen
Googles Farben im Browser Chrome könnten bald Geschichte sein. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDas US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Br…
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Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen
Werbung, die nicht ausspioniert – das soll es auch im Internet wieder mehr geben. – Alle Rechte vorbehalten Pexels / Satoshi HirayamaFür Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Pa…
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Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Déjà-vu: Lisa Paus bei der Vorstellung des Lagebildes Straftaten gegen Frauen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOWenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Ge…
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Databroker Files: Datenhandel ist Gift
Unbekömmlich. (Die Daten auf dieser Grafik sind zufällig generiert und illustrativ.) – Grafiken: Pixabay (Ordner: slightly-different; Rauch: open-clipart-vectors, b0red; Bohrturm: elynde); Neb…
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Databroker Files: Wie Datenhändler NATO und US-Militär bloßstellen
Anvisiert. – Soldaten und Rakete: DALL-E-3; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgDie wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten aus…
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Gegen die autoritäre Wende: Grundrechte zuerst!
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. – netzpolitik.orgAutoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Re…
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Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky
Von der neuen Abwanderungswelle von Musks Plattform X profitiert derzeit vor allem Bluesky. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoMusks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfas…
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Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.
Was spielt sich wirklich im Internet ab? Die Frage könnte die Wissenschaft besser beantworten, wenn sie Zugang zu den Datenbergen großer Online-Dienste hätte. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehal…
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Hakenkreuz in der Kunst: Hausdurchsuchung wegen Verbreitung einer Karikatur
Unter der Originalkarikatur ist die Unterschrift: „Durchbruch im Sprachstreit: Umfragen ergeben Form des Gendersternchens, mit dem die Mehrheit der Deutschen einverstanden wäre.“ Achtung: Diese Kari…
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KW 46: Die Woche, als ein Wahltermin verkündet wurde
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.211 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware
Welche Software für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse genutzt wird, ist teilweise sehr intransparent. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Wahlurne: Element5 Digital, Ta…
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Europäische Ermittlungsanordnung: Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran
Hinter der Grenze wird es bisher etwas komplizierter mit kontinuierlicher Überwachung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackPolizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertr…
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. …
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Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. – Alle Rechte vorbehalten Flagge: Pexels, Rest:…
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Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
Bauernhöfe: so wichtig für die CDU wie Staatstrojaner. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODas Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vere…
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Interview with Pornhub Executive: „There’s been calls to outlaw pornography“
Alex Kekesi sees „a very big evolution“. – Alle Rechte vorbehalten portrait/ screenshot: Pornhub; montage: netzpolitik.orgAfter years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and i…
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Pornhub-Managerin im Interview: „Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“
Alex Kekesi sieht „sehr große Entwicklungen“ bei Pornhub. – Alle Rechte vorbehalten Porträt/ Screenshot: Pornhub; Montage: netzpolitik.orgNach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen…
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KI sucht Geschäftsmodell: Perplexity will Geld mit Werbung verdienen
Jetzt auch mit Werbung: Die KI-Suchmaschine Perplexity – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesDie auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewer…
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Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung
Eine engagierte Zivilgesellschaft ist unbezahlbar, aber braucht dennoch Geld. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hintergrund: Steve Johnson, Geld: Ibrahim Rifath, Bearbeitung: n…
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Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater
Elon Musk: Im Wahlkampf Trumps größter Fanboy, jetzt Regierungsberater. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODer Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten …
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Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik
Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden. – CC-BY 3.0 Ralf RoletschekDaniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut.…
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Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah
Alaas Schwester Mona Seif bei einem Protest in London 2022 – CC-BY-SA 2.0 Alisdare HicksonAlaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängn…
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Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln
Olaf Scholz macht Wahlwerbung auf Tiktok: KI-generiertes Symbolbild. – Public Domain MidjourneyDürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungsh…
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Smartphone don’t spy: Spielerischer Datenschutz
Datenschutz und Spaß dabei: Diese Kombination ist ungefähr so selten wie das Fabelwesen, das das Wappentier der Seite smartphone-dont-spy.de ist. – Public Domain MidjourneyEin Entwickler hat ein…
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Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden
Viele haben gute Gründe, dass nicht alle ihre Adresse kennen sollen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet di…
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Degitalisierung: At Scale
Ein öffentlicher Ort: die New Yorker Stadtbibliothek. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clay BanksDie vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie sehr wir Fürsorge-Infrastrukt…
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KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon.
Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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