Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOMöglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- …
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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen
In Hamburg wird es wieder bunt zwischen Weihnachten und Silvester. (Archivbild 2016) – CC-BY-SA 2.0 Pixel.FabianDer Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker…
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Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (Krawatte anthrazit) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Krawatte grün). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerWährend die P…
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?
Der DSC-Beirat bei seiner ersten Sitzung. – Alle Rechte vorbehalten Bundesnetzagentur/Digital Services CoordinatorEin Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland d…
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Digitale Selbstverteidigung: Faire Apps
Freie Software ist die Grundlage der digitalen Welt. – Public Domain MidjourneyFrei einsehbarer Code, datensparsamer Betrieb – diese Anwendungen sollte man nutzen, wenn man seine Privatsphäre sc…
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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen
Auch in Videos kann sogenannte KI automatisiert Gesichter erkennen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDie Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisier…
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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Das Überwachungspaket der Ampel steht nicht nur wegen der Ausweitung der Gesichtserkennung in der Kritik. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyLaut einem Medienbericht gibt es in…
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Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Auch deutsche Behörden nutzen Palantir-Software. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDas Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Tec…
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Systemeinstellungen: Ein Update mit erfreulichen Nachrichten!
netzpolitik.org hat einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, ab dem 10. Mai. – CC-BY-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgWir sind gleich doppelt für den Grimme Online Award nominiert. Einmal mit …
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Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig
Die Zeit für eine Revisionsbegründung ist abgelaufen: Fabian Kienert ist jetzt rechtskräftig freigesprochen. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgFabian Kienert…
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Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder
Das kommt heraus, wenn man KI nach einem Bild KI-gestützter Videoüberwachung fragt. – Public Domain MidjourneyEin Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gege…
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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldIrgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grün…
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„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil
Von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser stammen viele Maßnahmen aus dem „Sicherheitspaket“. Jetzt regt sich Widerstand in der Partei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOIn der SPD regt sich offen…
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Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein
Nicht alle Inhalte auf Telegram sind süße Tierbildchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com emojisprout.comWährend gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mut…
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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Wenn das Gesetz der Ampel durchkommt, stehen alle unter Generalverdacht und können ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichD…
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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket
Aufnahmestation am ehemaligen Flughafen Tegel: Dublin-Fälle sollen künftig keine Unterkunft gestellt bekommen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOIm Innenausschuss des Bundestages ging es heute um d…
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EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen
Nicht-EU-Bürger:innen sollen bei ihrer ersten Einreise Fingerabdrücke und Co. abgeben. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreis…
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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen
Anfang des Jahres demonstrierten sehr viele Menschen gegen Remigrationsfantasien und für eine freie und offene Gesellschaft. Beim „Sicherheitspaket“ gehen deutlich weniger Leute auf die Straße. – …
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CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf
39 Netzsperren wurden aufgehoben, vermutlich aufgrund Damians Recherche. – Public Domain MidjourneyEin Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehm…
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Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel
Die Ampel will mit dem Gesetz unter anderem die Befugnisse der Polizei bei der Gesichtserkennung massiv ausweiten. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDer Protest gegen das Asyl…
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KW 38: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft gefordert ist
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.664 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisch…
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Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft
Kanzler Scholz traf sich unter anderem mit Christian Klein, dem Vorstandsvorsitzenden von SAP. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothekObwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delo…
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Emmanuele ContiniEin Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der O…
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Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen
Antifaschismus mit Herz: Stromkasten in Brandenburg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / serienlichtDie künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demok…
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Digitale Selbstverteidigung: Sicherheitsproblem Mensch
Neugier ist ein großer Gegner von Sicherheit. – Public Domain MidjourneyMit Phishing und Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen …
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten Ministerpräsident von UngarnEinige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschr…
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Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
Ob Portemonnaies tatsächlich zu Ladenhütern werden? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius DrostDie digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschu…
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Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland
Virkkunen sitzt seit 2014 im Europaparlament. – Alle Rechte vorbehalten Fred Marvaux / EU-ParlamentUrsula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Them…
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Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Eine der Beschwerdeführer:innen: Silvia Gingold, die wegen ihres antifaschistischen Engagements vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HartenfelserVerdeckte Er…
Read more...Auf den Punkt: Das war unsere Konferenz.
Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund…
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