Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichRadikalisierung im I…
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Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDeutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-…
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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung
Der Patient werde „Herr seiner Daten“ sein, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenIn gut einem halben Jahr startet die "elektr…
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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Jetzt liegt es an Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerJustizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle "nicht zustimmen" werde. Doch ob das ein "Nei…
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Spiele-Trend: Das Klicken um die goldene Banane
Die goldene Steam-Banane hat ein paar braune Stellen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bruno CerveraBananen liegen im Trend auf der Spieleplattform Steam. Ein Klickspiel mit e…
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Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State
Every picture sent is checked by the state at home at the desk before it is put in the envelope. You have to imagine chat control with letters to understand how deep the invasion of privacy is. – …
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Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur
Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief d…
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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
„Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde“, heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) – Publi…
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Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht eine „Online-Pandemie“ bei Missbrauchsmaterial. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOEU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachun…
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Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Threema bot früh einen verschlüsselten Messenger an. Die App hat in Deutschland eine recht große Anhänger:innenschaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekNach dem Messenger Signal hat si…
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Xandr und die Netzwerke der Datenhändler: Alternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche
Hunderte Firmen arbeiten daran, uns für Werbezwecke digital zu vermessen – CC-BY 4.0 netzpolitik.org mit MidjourneyWir freuen uns über eine Auszeichnung für unseren Kollegen Ingo Dachwitz. Er ha…
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Signal-Chefin zu Chatkontrolle: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“
Meredith Whittaker bei einer Veranstaltung in Frankreich im Mai. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressSchon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt we…
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Linksklick: Nazis boxen
Indiana Jones zögert nicht – Screenshot „Indiana Jones und der Große Kreis“, MachineGames/Lucasfilm Games/BethesdaFrüher war die Sache klar: Nazis sind die Bösen. Mittlerweile scheint diese Gru…
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KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte
Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 208.490 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Ob der Änderungsantrag Frankreichs wirklich Verschlüsselung schützt, ist alles andere als klar. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyFrankreich hat Änderungsvorschläge zum belgis…
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel
Mit dem OZG 2.0 entscheiden die Länder, wie weit sie die Vorgaben des Bundes umsetzen. – Alle Rechte vorbehalten Fenster: Unsplash/Catarina Carvalho; Akten: IMAGO/allOver-MEV; Montage: netzpolit…
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Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
Welche Voraussetzungen muss der digitale Euro erfüllen, um datenschutzkonform zu sein? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDer digitale Euro soll kommen. Und er bi…
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Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd
Hausdurchsuchung wegen eines Facebook-Kommentars, bei dem der Urheber klar war? – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldIn Folge #6 unseres Doku-Podcasts bleiben wir bei der Augsburger …
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Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen
Check-In Schalter am Flughafen München. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererUm angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien e…
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Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals
Die Länder hätten sich von dem Geld auch schöne Kunst kaufen können – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jaee KimFünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in ein…
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Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance
– Public Domain generated with MidjourneyMost EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-side…
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Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden
Shitstorms können in Österreich teuer werden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDas oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, de…
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Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Wer Urlaubsbilder im Familienchat teilen will, soll zustimmen, dass diese davor gescannt werden. (Symbolild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDer neue Kompromiss der belgischen Ratspräsid…
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Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Die Zustimmung Frankreichs könnte die Chatkontrolle doch schneller als gedacht Realität werden lassen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneySchien eine Einigung des Europäischen …
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Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland
Griff nach den Daten (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4.0 Deed); Montage: netzpolitik.orgBei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kien…
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Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
Gegen Verschlüsselung entfalten Sicherheitsbehörden derzeit eine rege Aktivität. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyIn einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol…
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Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Towfiqu barbhuiyaDie meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Ford…
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Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen
Die mobile PerIS-Variante ist einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. – Opto PrecisionIn verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand a…
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European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament
The Pirates have suffered a shipwreck. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aneta HartmannováThe right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens …
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Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament
Die Piraten haben Schiffbruch erlitten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aneta HartmannováBei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt le…
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