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Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit

Sicherheit kann ein verzerrtes Gefühl sein – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Isaac DavisGeht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und dam…

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KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien

Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 126.570 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rupert OberhäuserDie Ampel-Regierung will privaten Un…

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Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft und ein Tech-Gigant – sind das die Voraussetzungen für eine sichere Wallet? – Midjourney („A bee colored in the colors of the Google logo“)Die Bundesagentur f…

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Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt

Mit offen operierenden Kameras hat die Polizei Görlitz schon früher eine ähnliche Technologie eingesetzt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoIn Sachsen hat die Polizei ein System zur automati…

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Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

Der eine will im großen Stil abschieben, die andere schafft dafür eine eigene Behörde. Malu Dreyer bei Beratungen mit Olaf Scholz Ende 2023. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Fotostand / ReuhlMi…

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Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima

In den Klimaprotesten gingen plötzlich viele Schüler:innen auf die Straße. Auch Janika war dabei. – CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org / Lea BinsfeldPlötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest …

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Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit

Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Flasche: macrovector / Freepik; Montage: netzpolitik.orgDer Journalist Fabian Kienert …

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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit

Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. – Vereinfachte Pixabay Lizenz Justitia und Hand: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgKann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft w…

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Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Strafverfolgungsbehörden haben die Going-Dark-Expertengruppe genutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesKann die Polizei in Zei…

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EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg

EU und Mitgliedstaaten bei der Haushaltsdiskussion (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDie nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht…

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Neues aus dem Fernsehrat (106): „Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“

So stellt sich die KI von Dall-E eine Welt von nutzerkuratierten Medieninhalten vorNicht erst seit dem Zusammenschluss der ARD- und ZDF-Mediatheken wächst der Pool an öffentlich-rechtlichen Online-In…

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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Viele gute Gründe für das Fediverse

Das Fediverse ist vielfältig. – CC-BY-NC-SA 4.0 Tobias BuckdahnIn dem Appell „Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen“ fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Account…

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Interview: AI at Europe’s Borders

“Against Automated Fortress Europe” at re:publica24 – CC0 netzpolitik.orgPeople on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe's borders. Yet, the EU continues to fund pro…

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Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen

“Against Automated Fortress Europe” auf der re:publica24 – CC0 netzpolitik.orgMenschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausges…

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KW 22: Die Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.851 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen

Müssen Privatjets künftig Umwege in Kauf nehmen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackAuch an kleineren Flugplätzen müssen Geschäftsreisende aus dem Schengen-Ausland bald zwingend durch …

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Staatstrojaner: Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen

Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt, nun sind sieben weitere Betroffene nachgewiesen. – Alle Rechte vorbehalten ImagoVor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Jour…

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40 Jahre FIfF: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär

Das „Cyberpeace“-Symbol des FIfF. – CC-BY-SA 2.0 Yves SorgeDas Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung begleitet und kommentiert seit nun vierzig Jahren ein Fülle…

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Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert

Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieEin paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher…

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Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle

Entscheidet über Chatkontrolle: Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDie EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten …

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Interview on location trackers: Google and Apple „are hoping to avoid being banned“

Location Trackers are often small and can easily be hidden in a bag. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Đức TrịnhAirTags can be super useful. But in women's shelters they're dea…

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Systemeinstellungen: #04 Unter Terrorverdacht

Wissenschaftler im Visier. – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgFrüh morgens stehen Polizisten mit einem Rammbock vor der Tür des Soziologen Andrej Holm. Gleich werden sie ihn auf den B…

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Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran

Alarm, Alarm, dieses Artikelbild könnte gegen lächerliche Richtlinien verstoßen. – Schild: Pixabay / hpgruessen; Statuen: DALL-E-4 („greek statues posing, full body, bauhaus style reduced minim…

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Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

In Sonntagsreden verspricht Ursula von der Leyen mehr Schutz vor verdeckten Wahlkampagnen, hat aber selbst intransparente Anzeigen schalten lassen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Mo…

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KI-Hype: Wie die öffentliche Verwaltung dem Sparzwang entkommen kann

Der KI-Hype-Zug fährt auf voller Geschwindigkeit durchs Land. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash/Alistar McRobert; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie öffentli…

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Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen

Sechs Konkurrenten gehen im Sprind-Wettbewerb an den Start – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Austris AugustsDie Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs "Teams…

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Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen

Deutsche Geheimdienste können sich derzeit praktisch uneingeschränkt an Datenbergen bedienen, die sich auf dem freien Markt erwerben lassen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotsh…

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KeepItOn-Bericht: Immer mehr Internetsperren weltweit

Immer mehr Menschen werden durch Internet-Shutdowns von Informationen abgeschnitten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Leon SeibertIn 39 Ländern hatten Menschen im Jahr 2023 kei…

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Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung

Sie haben sich erfolgreich gegen das polnische Anti-Terror-Gesetz gewehrt: Wojciech Klicki, Dominika Bychawska-Siniarska und Mikołaj Pietrzak (von links nach rechts) auf einer heutigen Pressekonferen…

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