KW 35: Die Woche, in der wir fassungslos auf Überwachungsfantasien geschaut haben
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Digitalzwang: Wie Online-Pflicht Menschen ausschließt
Die Bahncard gibt es nur noch mit Online-Account. – CC-BY 4.0 MullanaAb Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Mensch…
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Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig
Während viele trauern, präsentieren andere vermeintliche Lösungen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdNach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forde…
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BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch. – Alle Rechte vorbehalten Henning Schacht, BMIDie Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für…
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Transparenzbericht 2. Quartal 2024: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein kühler Kopf
Ein kühler Fluss, das wär jetzt was. – Public Domain Vincent van GoghIn diesen heißen Zeiten fällt es nicht immer leicht einen kühlen Kopf zu behalten. Glücklicherweise sind wir als Organisation…
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„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Anja Hajduk (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD) bei der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitspaket. – (Screenshot ZDFheute Nachrichten, YouTube)Nach der Messerattacke von S…
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Messerkriminalität: Scharfe Debatte, stumpfe Argumentation
Messerverbotszonen sind eine der Maßnahmen, mit der Messerkriminalität eingeschränkt werden soll. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdePolitik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wi…
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Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen
In den letzten Tagen demonstrierten in vielen thüringischen Städten Menschen für eine demokratische Gesellschaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christoph WorschDie Tage der Minderheitsregier…
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Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an
Der staatlich geförderte Ausbau von Glasfaser soll vor allem ländliche Regionen mit zeitgemäßen Internetanschlüssen ausstatten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Silas SteinSeit bald zehn Jahren…
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Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft
Antifaschistische Demonstration in Chemnitz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael TrammerIn der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Part…
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BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Einbrecher oder Polizei? – CC-BY 2.0 Tim ReckmannInnenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom …
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Digital unsouverän: Bundesregierung legt sich an Broadcoms Kette
Der Bund ist abhängig von der Broadcom-Tochter VMware, einen Wechsel zu Open-Source-Lösungen plant er nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Zoonar; Bearbeitung: netzpolitik.orgDer …
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Polnischer Pegasus-Skandal: Ehemaliger Vize-Justizminister Michał Woś angeklagt
Der ehemalige polnische Vize-Justizminister Michał Woś muss viele Fragen beantworten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesErstmals wurde im polnischen Pegasus-Überwachungsskandal ein ho…
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Digitale Selbstverteidigung: So funktionieren sichere Passwörter
Ein guter Schlüssel reicht. – Public Domain MidjourneyBasis jeglicher Art von Verschlüsselung oder Accountschutz ist ein sicheres Passwort. Wie man zu so einem kommt, ob es wirklich Sonderzeiche…
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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
Innenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerInnenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installatio…
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Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen
Was bringt die Festnahme? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDass der Telegram-Chef in Frankreich festgenommen wurde, sorgt für starke Bilder. Das ist Symbolaktionismus und ein ver…
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Transparenz in Sachsen: Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden
Journalist Aiko Kempen arbeitet mit IFG-Anfragen für mehr Transparenz sächsischer Behörden – CC-BY-ND 4.0 Foto: Isa Lachmann, Collage: netzpolitik.orgSeit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein T…
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UN Cybercrime Convention: „Unverändert gravierende Mängel“
Das Logo der Vereinten Nationen im Saal der Generalversammlung. – CC-BY-NC-ND 2.0 United Nations PhotoEine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der General…
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Breakpoint: Schluss mit brat, gib mir Info
Wenn es kein Angebot gibt, ist es kein Wunder, dass das Interesse nur mäßig ist. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Luke PorterZu wenige junge Menschen interessieren sich für Na…
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Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Wege führen zu einer Beschwerde
Streitbeilegungsstellen sollen zwischen Nutzer:innen und Plattformen vermitteln. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaBei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vo…
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Ein Jahr Digital Services Act: „Ich bin jetzt nicht mehr so machtlos“
Auf dem Handy vieler Nutzer:innen, deswegen im Blick der EU-Kommission: Facebook, X und Co. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOSeit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen…
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KW 34: Die Woche, in der wir unsere ePA-Entscheidung trafen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96.421 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Bundestagszusammenfasser: „Irgendjemand muss es ja machen“
Bis zur Abstimmung im Bundestag ist es oft ein langer Weg. – Alle Rechte vorbehalten Abstimmung: IMAGO / photothekWeil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sab…
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Grundrechte in Gefahr: Datenschutz-Behörde prüft Gesichtserkennung durch Berliner Staatsanwaltschaft
Identifiziert. (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3Erst nach einer Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfuhr die Berliner Datenschutzbeauftragte davon, dass bei Ermittlungen der örtliche…
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Coding-Bootcamps: Wie Arbeitssuchende für die Technologiebranche gedrillt werden
Harter Drill. Bei jedem Wetter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chermiti Mohamed, Unsplash; netzpolitik.orgSogenannte Coding-Bootcamps sollen Interessierten in kürzester Zeit…
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Soziale Medien in den USA: Posten nur nach Ausweiskontrolle
Minderjährige sollen weniger in die Röhre schauen: Viele US-Bundesstaaten wollen die Nutzung sozialer Medien nur mit Erlaubnis der Erziehungsberechtigten erlauben. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnl…
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Entscheidungshilfe zur elektronischen Patientenakte: Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?
Was spricht für, was gegen die ePA? – Public Domain Midjourney / netzpolitik.orgAb Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spr…
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Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein
Viele digitalpolitische Diskussionen erübrigen sich, wenn die Brandmauer fällt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tools For MotivationBei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeu…
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Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty. – CC-BY-NC-SA 2.0 European Committee of the RegionsDer Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griech…
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Digitale Selbstverteidigung: So geht sichere Kommunikation
Vertrauliche Kommunikation ist ein menschliches Grundbedürfnis. – Public Domain MidjourneyWie man Informationen so übers Internet weitergibt, dass nur die Zielpersonen sie erfahren. Und wie man…
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