KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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#285 Off the Record: Kampfkunst
Leg Angreifer:innen auf die Matte. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Joshua JamiasUnternehmen, Behörden, Ex-Partner:innen: Angriffe auf deine Privatsphäre können a…
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„From the River to the Sea“: Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole?
Pro-palästinensische Demonstrant:innen in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGODie Parole „From the River to the Sea“, entsprechende Kommentare oder Likes können laut Bundesinnenministerium d…
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Politische Edits auf TikTok: Inszenierung mit gefährlichen Nebenwirkungen
Die Inszenierung erschafft neue Bilder. – Public Domain generiert von Vincent Först mit MidjourneyPolitische Edits stilisieren Menschen zu mächtigen Symbolfiguren. Auf Kosten von Inhalten bringe…
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Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden
Max Schrems hat schon viele Verfahren gegen Meta angestrengt.Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Daten…
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Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer
Kartellamts-Chef Andreas Mundt könnte demnächst schneller aktiv werden, wenn Microsoft seine Marktmacht missbraucht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/epdDas Bundeskartellamt stellt Microsoft unte…
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EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
So wäre Chatkontrolle analog. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDie Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat h…
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EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.comGute Nachrichten für G…
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – CC-BY 2.0 Fred RomeroDas Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-G…
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Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenze auf Initiative von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOSPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrat…
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Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke.
Social Media: Was man nicht will, kann man auch löschen. – CC-BY 2.0 ajay_sureshWen juckt es denn, ob ich WhatsApp nutze oder nicht? Können wir jetzt weitermachen? Nein. Das Private ist politisc…
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Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Kommt die Chatkontrolle, ist unsere Kommunikation nicht mehr sicher vor Beobachtung. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyUngarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten be…
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Erster KI-Urheberrechtsprozess: LAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten
KI-generiertes Bild von Senior*innen im Fitnesstudio. Damit das funktioniert, müssen Fotos wie das von Robert Kneschke zum Training benutzt werden. – Public Domain Generiert mit MidjourneyDas L…
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„Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen
Einmal zerschlagen und neu aufbauen? – Public Domain Polesie Toys / PexelsWas tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internati…
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Breakpoint: TikTok ist schuld, oder?
Führt die Beliebtheit auf TikTok direkt zum Wahlerfolg? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Guido Schiefer | Bearbeitung: netzpolitik.orgWarum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgr…
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KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm
Kommt die Chatkontrolle, gibt es keine sichere verschlüsselte Kommunikation mehr. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyDie ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für d…
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Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“
Die Länder wollen Spartenprogramme streichen und haben sie dafür in „Körbe“ gruppiert. – Alle Rechte vorbehalten Rundfunkkommission der LänderIm Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur …
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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
Nicht nur vor der SPD-Zentrale, sondern auch in der Partei steht das Überwachungspaket in der Kritik. – Pro AsylIn der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentliche…
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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung
Der hessische Ministerpräsident will die Vorratsdatenspeicherung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PIC ONEEin neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesra…
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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor
Bei staatlichen Überwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageLouisa Specht-Riemenschneider, Daten…
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Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOMöglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- …
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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen
In Hamburg wird es wieder bunt zwischen Weihnachten und Silvester. (Archivbild 2016) – CC-BY-SA 2.0 Pixel.FabianDer Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker…
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Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (Krawatte anthrazit) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Krawatte grün). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerWährend die P…
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?
Der DSC-Beirat bei seiner ersten Sitzung. – Alle Rechte vorbehalten Bundesnetzagentur/Digital Services CoordinatorEin Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland d…
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Digitale Selbstverteidigung: Faire Apps
Freie Software ist die Grundlage der digitalen Welt. – Public Domain MidjourneyFrei einsehbarer Code, datensparsamer Betrieb – diese Anwendungen sollte man nutzen, wenn man seine Privatsphäre sc…
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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen
Auch in Videos kann sogenannte KI automatisiert Gesichter erkennen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDie Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisier…
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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Das Überwachungspaket der Ampel steht nicht nur wegen der Ausweitung der Gesichtserkennung in der Kritik. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyLaut einem Medienbericht gibt es in…
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Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Auch deutsche Behörden nutzen Palantir-Software. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDas Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Tec…
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Systemeinstellungen: Ein Update mit erfreulichen Nachrichten!
netzpolitik.org hat einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, ab dem 10. Mai. – CC-BY-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgWir sind gleich doppelt für den Grimme Online Award nominiert. Einmal mit …
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