Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?
Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. – Public Domain Carlo Martin AlcordoDie EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen ferti…
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Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen
Utiq ist eine neue Methode zum Tracking von Mobilfunknutzer:innen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Manuel IallonardiDie großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Ver…
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Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonDie Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und…
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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren
Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShutterstockEin Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intranspar…
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Stalking-Gefahr: Apple und Google wollen vor Tracking warnen
Klein genug, um sie unbemerkt in eine Tasche gleiten zu lassen: Bluetooth-Tracker wie die Apple AirTags. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Onur BinayMünzgroße Tracker wie AirTa…
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Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet
Hier wird heute die Zukunft des Internets verhandelt: die Trusteeship Council Chamber der UN in New York City. – CC-BY-NC-SA 4.0 MusikAnimal / WikimeidaAuf UN-Ebene wird derzeit der Global Digit…
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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit
Die Redaktion des Volksverpetzers reagiert kämpferisch: „Wir schaffen das. Alle gemeinsam.“ – Alle Rechte vorbehalten Volksverpetzer.deGemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen…
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter
Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIn Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der S…
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Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken
Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok. (Screenshot des TikTok-Kanals)Olaf Scholz sucht mit seinem neuen TikTok-Kanal mehr Social-Media-Reichweite. Aber nicht alles, was funktioniert, ist auch …
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Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer
Archivbild: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDie Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: W…
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Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus
Die Mastodon-Präsenz der EU zerfällt in ihre Einzelteile. – Public Domain Boris HamerDie EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierunge…
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Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“
Welche Daten werden als Grundlage für KI-basierte Zielgenerierung genutzt? – CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.orgDie israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu…
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Degitalisierung: Blowing Bubbles
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kind and CuriousVor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? Eine Textana…
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#282 Off The Record: Drei Startschüsse
Dieses Jahr sind schon drei große Projekte an den Start gegangen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sergey TrofimovEin Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schn…
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Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDer Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adres…
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KW 19: Die Woche, in der wir den Podcast „Systemeinstellungen“ veröffentlichen
Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 119.887 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests
Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andrew SeamanMillionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskrimin…
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Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die be…
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Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“
Heute schon interessante Informationen geangelt? – CC-BY-SA 2.0 Chris IsherwoodWer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprec…
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Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus
Razzia beim Radio-Reporter. – CC-BY-NC-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgAktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grun…
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Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen
Allein zwischen Januar und März dieses Jahres haben Sea-Watch-Flugzeuge 2.755 Menschen in Seenot gesichtet. – Friedrich Bungert/Sea-Watch2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks…
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Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben
Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireErstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos we…
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OpenAI: Neues Werkzeug soll KI-generierte Bilder erkennen
Der echte OpenAI-Chef Sam Altman bei einem Termin vergangenen September im US-Kongress. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Jack GruberEin neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild …
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OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld
Wie es mit dem OZG 2.0 weitergeht, entscheidet sich im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Meer: Unsplash/Jakob Owen; Deutschlandkarte: Wikipe…
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Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden
Die Mobilitätsdaten sollen in Zukunft über verschiedene Verkehrsmittel hinweg fließen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf HettrichReisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, is…
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Biometrische Suchmaschine: Londoner Polizei soll tausendfach PimEyes aufgerufen haben
Die Metropolitan Police: nicht nur auf den Straßen Londons unterwegs, sondern auch auf den Seiten von PimEyes. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mike EgertonAuch in London darf die Polizei die u…
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Hackbacks: Zurückhacken ist keine Verteidigung
Hacker bei der Arbeit (Symbolbild). – CC-BY-NC 2.0 Brian KlugDie Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuel…
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Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai
netzpolitik.org startet einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, immer freitags, ab dem 10. Mai. – CC-BY-SA 4.0 Lea Binsfeld/netzpolitik.orgHausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen…
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Neues aus dem Fernsehrat (105): ARD und ZDF präsentieren StreamingOS auf Open-Source-Basis
ARD und ZDF rücken im Internet näher zusammen, auf Basis von offen lizenzierter Software – Alle Rechte vorbehalten ZDFDie Zusammenführung der Entwicklung ihrer Mediathek-Software unter dem Titel…
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Italienische „Postkarten-Steuer“: Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang
Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci (ca. 1490)Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebi…
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